„Mieterprotest wirkt!“ jubelt der „Mieterprotest Kosmosviertel“. Mit Unterstützung der Initiative haben sich mehrere Mieter erfolgreich gegen eine umstrittene Modernisierungsumlage gewehrt.
Foto: Sabine Mittermeier
Die Plattenbausiedlung in Altglienicke war 2019 für rund 250 Millionen Euro von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gekauft worden. Der vorige Eigentümer, die Schönefeld Wohnen GmbH, hatte einen Teil des Bestandes zwei Jahre zuvor energetisch saniert. Die teure Modernisierung war von Anfang an umstritten. Nach Angaben von Peter Schmidt, Sprecher vom Mieterprotest Kosmosviertel, zahlen die meisten Mieter seitdem sogar mehr Heizkosten. Das Landgericht entschied nun, dass die Abrechnung der Modernisierungskosten nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach (LG Berlin vom 14. Juni 2021 – 64 S 230/20).
Eigentlich gilt diese Entscheidung nur für die klagenden Mietparteien, doch die Stadt und Land hat bereits erklärt, allen rund 600 betroffenen Mietparteien das Geld zurückzuerstatten und die künftige Miete zu senken. Der Verlust belaufe sich nach aktuellem Kenntnisstand auf einen sechsstelligen Betrag jährlich, erklärt eine Unternehmenssprecherin. Die Stadt und Land muss somit für Fehler des Voreigentümers geradestehen. Peter Schmidts Mitleid hält sich trotzdem in Grenzen. „Sie haben den Kaufvertrag sehenden Auges unterschrieben“, meint er. In diesem wurden offenbar sämtliche Rechte und Ansprüche des Käufers wegen Mängeln ausgeschlossen. Zudem hätte die Stadt und Land von Anfang an gewusst, dass wegen der Modernisierung rechtliche Verfahren anhängig sind.
Zumindest ein Mieter konnte vor Gericht zudem durchsetzen, dass ihm die Schönefeld Wohnen auch die zuviel gezahlte Miete aus den Jahren 2017 bis 2019 zurückzahlen muss.
Birgit Leiß
21.09.2021
