In der Siedlung Westend ist wieder alles offen. Der vor einem Jahr ausgehandelte Deal zwischen der Deutsche Wohnen und dem Bezirk wurde gekippt.
Foto: Nils Richter
Wie mehrfach berichtet, will die Deutsche Wohnen die Siedlung aus den 1950er Jahren abreißen und dafür 580 neue Wohnungen errichten. Über die Konditionen, zu denen die rund 180 Altmieter in den Neubau umziehen können, wird seit Jahren verhandelt. Doch der städtebauliche Vertrag, den der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne), im März 2018 präsentierte, stieß auf harsche Kritik bei den Bewohnern. Denn die zugesagten Neubaumieten von 9 Euro pro Quadratmeter bei Einzug könnten durch normale Erhöhungen gemäß Mietspiegel schnell nach oben klettern. Derzeit zahlen die Mieter durchschnittlich 7 Euro, viele auch weniger.
Mitte Dezember wurde das Bezirksamt mit einer Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig zu Nachverhandlungen aufgefordert. Die wichtigsten Punkte: Die Neubauwohnungen sollen für die Bestandsmieter maximal 7,92 Euro netto pro Quadratmeter kosten. Die Härtefallregelung, wonach die Bruttowarmmiete 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens nicht überschreiten darf, soll nun nicht nur beim Einzug, sondern ohne Befristung gelten. Der börsennotierten Deutsche Wohnen dürfte das ebenso wenig schmecken wie die Forderung, dass gemäß Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung 25 Prozent der Neubauwohnungen zum Mietpreis von 6,50 Euro angeboten werden müssen – und zwar zusätzlich zu den Ersatzwohnungen für die Bestandsmieter.
Ob die Deutsche Wohnen unter diesen Umständen überhaupt noch an dem Bauvorhaben festhält oder vielleicht sogar alles abbläst, bleibt unklar. Mit dem MieterMagazin will man wegen der Haltung des Berliner Mietervereins zum Enteignungs-Volksentscheid grundsätzlich nicht mehr sprechen, so Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Stadtrat Schruoffeneger sagt, er habe die BVV-Beschlüsse an die Deutsche Wohnen gesandt, aber noch keine Antwort erhalten.
Birgit Leiß
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19.03.2019
