Fast alle Bezirke haben die Vorteile des Milieuschutzes erkannt und entsprechende Gebiete ausgewiesen. Die CDU-Grünen-Mehrheit in Steglitz-Zehlendorf zögert jedoch die Einführung von Milieuschutzgebieten weiter hinaus.
Foto: Nils Richter
Seit über zehn Jahren versuchen engagierte Mieter in Steglitz-Zehlendorf, den Bezirk dazu zu bringen, den Milieuschutz zu nutzen. Im Januar 2018 nahm die Bezirksverordnetenversammlung einen Einwohnerantrag an, drei besonders gefährdete Gebiete zu untersuchen: Teile der Siedlung Onkel Toms Hütte, Südende und Lankwitz-Kirche. Teilweise hat hier die Deutsche Wohnen Modernisierungen angekündigt. Eine Bedingung des Bezirksamts war aber: Die Untersuchung darf die Bezirkskasse keinen Cent kosten. Nachdem der Senat erklärt hatte, für die Kosten aufzukommen, kündigte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) im Februar 2019 ein „Screening“ an – nicht der drei konkreten Stadtviertel, sondern des ganzen Bezirksgebiets. „Nach Vorliegen des Screenings muss das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Für die Beobachtungsgebiete müsste ein Monitoring, für etwaige Verdachtsgebiete müssten vertiefende Untersuchungen beauftragt werden. Erst danach würde die Entscheidung über die Festlegung von Milieuschutzgebieten folgen.“ Eile sieht anders aus.
„Es ist ganz deutlich: Die wollen das nicht“, sagt Barbara von Boroviczeny, Bezirksleiterin des Berliner Mietervereins und eine der Initiatorinnen des Einwohnerantrags. „Die sind der Meinung, das brauchen wir hier nicht“, stellt sie fest. „Und wenn sie noch lange warten, dann haben sie auch recht.“ Dann wird die schutzbedürftige Bevölkerung nämlich bereits verdrängt sein. Die Deutsche Wohnen hat mittlerweile angefangen zu modernisieren.
Andere Bezirke sind durchaus schneller. Allein im Jahr 2018 – in dem sich in Steglitz-Zehlendorf nichts bewegte – wurden in Berlin 14 neue Milieuschutzgebiete aufgestellt.
Jens Sethmann
30.04.2019
