Berlins umstrittener Vermieter, die Deutsche Wohnen, hat sein Portfolio vergrößert. Neun Mietshäuser hat das börsennotierte Unternehmen im Dezember 2018 im Paket erworben.
Foto: Nils Richter
„Es war reiner Zufall, dass wir vom Verkauf erfahren haben, das Bezirksamt hat uns nicht informiert“, kritisiert Katrin Lederer, Mieterin aus einem der Häuser im Pankower Florakiez. Betroffen sind die Häuser Florastraße 15, Ecke Görschstraße 41 A + 41 B, Florastraße 16 sowie Görschstraße 40 und 41.
Sofort organisierten die Mieter Protestaktionen und forderten Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf. Am Ende konnte der Bezirk für die vier Altbauten mit insgesamt 85 Mietwohnungen immerhin eine Abwendungsvereinbarung aushandeln. Darin verpflichtet sich die Deutsche Wohnen, auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie nicht gewünschte Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Da sämtliche Altbauten mit öffentlichen Mitteln saniert worden sind, dürfte letzteres die Deutsche Wohnen nicht allzu sehr schmerzen. Völlig überflüssig ist der vereinbarte Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen. Als juristische Person kann die Deutsche Wohnen ohnehin keinen Eigenbedarf geltend machen.
Als problematisch werten die Mieter, dass die Vereinbarungen nicht Bestandteil der Mietverträge werden. „Als Mieter haben wir somit kaum eine Möglichkeit, uns darauf zu berufen“, sagt Mieterin Katrin Lederer.
Erfreulich ist dagegen, dass der Verbleib der Kita und der Kleinkunstbühne „Zimmer 16“ für mindestens weitere elf Jahre gesichert ist. Der Schutz des Kleingewerbes ist nur selten Inhalt von Abwendungsvereinbarungen. „Wir wären natürlich lieber an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegangen, aber immerhin geht es uns noch besser als den anderen Häusern“, lautet Katrin Lederers Resümee.
Zum Paket der von der Deutsche Wohnen erworbenen Immobilien gehören außerdem vier Häuser in Friedrichshain (Schreinerstraße 14, Jungstraße 14, Richard-Sorge-Straße 33 und 34) sowie die Veteranenstraße 23 in Mitte. Sie liegen nicht in Milieuschutzgebieten, daher konnten hier keine Schutzregelungen für die Mieter vereinbart werden. Sämtliche Häuser gehörten vorher zu einem Firmengeflecht um die „Nagel & Partner Immobilien GmbH“.
Die beiden Häuser in der Richard-Sorge-Straße wurden als sogenannter Share Deal verkauft. Das heißt, die Deutsche Wohnen hat nicht das Grundstück selbst, sondern lediglich die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der GmbH erworben. Dadurch wird für das Unternehmen keine Grunderwerbsteuer fällig.
Birgit Leiß
28.03.2022
