MieterMagazin 5/23, Inhalt in Kürze
Titel
Das Thema Sicherheit hat im Berliner Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Mittlerweile werden in der Hauptstadt bundesweit die meisten Straftaten gezählt. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU setzt auf Law and Order. Doch bringt mehr Polizei wirklich mehr Sicherheit? Und wie lebt es sich in diesen Vierteln, die für die einen No-Go-Areas und für die anderen liebenswerte Kieze sind?
weiter 26. April 2023Hintergrund
Drei milliardenschwere Entlastungspakete hat die Bundesregierung im vergangen Jahr auf den Weg gebracht. Dabei wurden weder Haushaltsgröße noch Einkommen oder der energetische Standard des Gebäudes berücksichtigt. Wie effizient waren die Hilfen, etwa die Gas- und Strompreisbremse?
weiter 27. April 202380 Prozent des benötigten Stroms in Deutschland sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energien bezogen werden, so sieht es ein neues Gesetz (EEG) vor mit dem Ziel, eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Reduzierung der Treibhausemissionen zu erreichen. Kann auch Berlin Windkraft?
weiter 27. April 2023Als volkseigene Wohnungen gebaut, im Kapitalismus verhökert – die einstigen DDR-Prestigebauten an der Karl-Marx-Allee und an der Weberwiese haben zum Teil schon mehrere Runden der Immobilienverwertung durchlaufen. Nun droht in der Siedlung an der Weberwiese erneut der Verkauf der in Einzeleigentum umgewandelten Wohnungen.
weiter 4. Mai 2023Zugang zu sauberem Wasser, Strom, Gas und Postdiensten ist hierzulande für alle selbstverständlich. Dafür steht der Begriff Daseinsfürsorge. Vor allem in den 1990er Jahren versprachen Privatisierungen mehr Effizienz. Dafür verkauften Kommunen ihre Dienste – und gaben so die Zügel aus der Hand. Mit fatalen Folgen.
weiter 27. April 2023„Das Beste für Berlin“ lautet die Überschrift des CDU-SPD-Koalitionsvertrags. Er enthält viele unkonkrete Ankündigungen – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Für Mieterinnen und Mieter ist Schwarz-Rot eher nicht mit der Aussicht auf eine Verbesserung bei Preisen und Verfügbarkeit verbunden.
weiter 27. April 2023Panorama
Für die Abholung von Sperrmüll werden Kosten fällig, oder man benötigt ein Auto, um ausrangierte Möbel oder Elektrogeräte zum nächsten Recyclinghof zu fahren. Daraus entsteht illegal abgestellter Sperrmüll. BSR und Bezirksämter möchten dem gemeinsam entgegenwirken und veranstalten sogenannte „Kieztage“.
weiter 26. April 2023Bürokratie, keinen eigenen Wohnraum, schlecht bezahlte Jobs – die Ankunft in Berlin hält für viele Zuwanderer mit Migrationshintergrund prekäre Verhältnisse bereit. Eine Gruppe von Aktivisten unterstützt Menschen aus Lateinamerika mit Hilfe zur Selbsthilfe – und politischer Arbeit.
weiter 4. Mai 2023Der erwartete große Run auf die Fördergelder für Balkon-Solaranlagen ist bisher ausgeblieben. Zahlreiche Vermieter stellen sich bei der Genehmigung quer. Deshalb sollen jetzt bürokratische und technische Hürden von staatlicher Seite abgebaut werden.
weiter 26. April 2023Dass sich wassersparende Duschköpfe lohnen, hat sich herumgesprochen. Teilweise lassen sich die Kosten halbieren. Doch nicht alle Modelle taugen etwas, wie die Stiftung Warentest herausgefunden hat.
weiter 30. April 2023Aktive Mitglieder des Berliner Mietervereins (BMV) treffen sich regelmäßig in ihren Bezirksgruppen. Einmal im Jahr wird zur Bezirksmitgliederversammlung eingeladen, um mit Anträgen von der Basis für die Delegiertenversammlung die Agenda des Vereins des BMV mitzubestimmen.
weiter 26. April 2023In der Nogatstraße 1 – in der Presse schon mal als eine der schlimmsten „Schrottimmobilien“ Deutschlands bezeichnet – hagelt es Kündigungen. Die dort wohnen, hatten sich wegen der unhaltbaren Zustände an die Wohnungsaufsicht gewandt.
weiter 26. April 2023Bei den rund 2000 Gewobag-Mietern im Gebiet Bülowstraße Ost hat sich einiger Unmut angesammelt: unerklärliche Kostensteigerungen, verschleppte Mängelbeseitigungen, um einen Umgang mit der Mieterschaft, der gerade einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht gut zu Gesicht steht.
weiter 26. April 2023Theaterstück der Neuköllner Oper „Schöner Wohnen“: Eine Wohnung. Zwei Menschen. Drei Stimmen. Denn das Smart-Home hat selbst auch noch etwas zu sagen. Mietenwahnsinn in Berlin.
weiter 26. April 2023Seit Ende Januar kann auch für Heizungen mit Öl, Flüssiggas, Pellets oder Kohle ein Zuschuss beantragt werden. Doch die Förderbestimmungen fordern Nachweise, die Mieterinnen und Mieter ihrem Antrag beifügen müssen, ihnen nicht vorliegen.
weiter 26. April 2023Inflation und Mieterhöhungen fressen immer mehr vom Budget der Bürger auf, während Unternehmen und Vermieter weiter hohe Gewinne einstreichen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“, war das Motto einer Demonstration von ver.di und EVG, Berliner Mieterverein und weitere Bündnispartnern.
weiter 26. April 2023Die Tricks, mit denen es Wohnungssuchende zu tun haben, werden immer abenteuerlicher. Neueste Masche: Nießbrauch statt Mietvertrag. BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels: „Wir können vor diesem windigen Geschäftsmodell nur warnen.“
weiter 26. April 2023Der Senat hat die Kappungsgrenzenverordnung um weitere fünf Jahre verlängert. Damit dürfen bis 2028 die Mieten in nicht preisgebundenen Wohnungen innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent erhöht werden.
weiter 26. April 2023Seit über 50 Jahren ist die Städtebauförderung, aus der beispielsweise die Berliner Quartiersmanagement-Gebiete finanziert werden, eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Ziel ist es, die Lebensqualität in den Stadtteilen zu verbessern und sie an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen. 790 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in die bundesdeutschen Kommunen fließen.
weiter 30. März 2024Am 1. Juli 2024 können Mieterinnen und Mieter selbst ihren Kabel-TV-Anbieter wählen und sind nicht mehr an die Sammelverträge ihrer Hauseigentümer gebunden. Das Auslaufen dieser Regelung ruft jetzt schon Kabelanbieter auf den Plan, die sich frühzeitig ihr Stück am neu zu verteilenden Kuchen sichern wollen.
weiter 26. April 2023Die Studie von Trautvetter und Knechtel „Wem gehört die Stadt“, Teil 2, weist nach: Die hohe Konzentration des Wohnungseigentums in den Händen einiger weniger Tausend Multimillionärinnen und -millionäre führt zu immer höheren Mieten und damit zur Verdrängung einkommensarmer Menschen.
weiter 26. April 2023Auf die letzten 100 Jahre kann Charlotte Oberberg stolz sein. Nicht weil sie ein solch hohes Alter erreicht hat – das sei eher der täglichen Banane zu verdanken, sagt sie –, sondern auf das, was sie geleistet hat. Ihr Lebensmotto: Wenn es Missstände gibt, muss man sich einmischen.
weiter 26. April 2023Augenblicke - Foto des Monats: Ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive.
weiter 22. Mai 2023Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
LG Berlin vom 11.5.2022 – 64 S 280/21 –
Eigenbedarfskündigung
LG Berlin vom 22.6.2022 – 64 S 340/21 –
Eigenbedarfskündigung
LG Berlin vom 15.12.2022 – 67 S 221/22 –
Eigenbedarfskündigung
LG Berlin vom 14.2.2023 – 67 S 5/23 –
Mietpreisbremse
LG Berlin vom 22.9.2022 – 67 S 113/22 –
Indexmiete
AG Mitte vom 17.5.2019 – 25 C 67/19 –