Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig und darf die Miethöhen begrenzen. Die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel hat kräftig Rückenwind bekommen. Eine Mehrheit nicht nur der Berliner, sondern aller Deutschen sagt: Wir brauchen einen Mietendeckel.

Turnusgemäß hat der Berliner Senat nach zwei Jahren einen neuen Mietspiegel veröffentlicht. Mit dem Mietendeckel hätte er keine allzu große Bedeutung gehabt. Mit dem Aus der landesrechtlichen Mietenbegrenzung ist der Mietspiegel 2021 wieder so wichtig wie eh und je. Durch die Fortschreibung auf Grundlage der Lebenshaltungskosten verspricht der neue Mietspiegel deutlich geringere Mieterhöhungen als in den Vorjahren.

Vorsicht bei verführerischen Wohnungsanzeigen. Selbst auf renommierten Internetportalen geschaltet, können sie eine Falle sein. Wer sich darauf einlässt, riskiert viel Geld oder seine persönlichen Daten. Verbraucherschützer raten zu einer gesunden Portion Misstrauen – und im ungünstigsten Fall zu einer Anzeige bei der Polizei.

Das Märchenviertel in Köpenick ist ein schönes Beispiel dafür, was Mieterprotest erreichen kann. Ausgerechnet in dieser beschaulichen Gegend am Stadtrand gingen die Bewohner gegen eine teure Sanierung auf die Barrikaden und ließen nicht locker, bis der Investor einlenkte. Inzwischen ist wieder Frieden eingekehrt in der 100 Jahre alten Siedlung zwischen Wald und Bahndamm. 

Der Architekt Werner Düttmann hätte in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert. Als Stadtplaner und Senatsbaudirektor hat er das Bild West-Berlins in den 60er und 70er Jahren entscheidend geprägt und wurde zu einer umstrittenen Figur. Einerseits hat er die Kahlschlagsanierung und den Großsiedlungsbau zu verantworten. Andererseits lässt es sich hinter den schroffen Waschbeton-Fassaden seiner Häuser gut wohnen.

Würde man so weit gehen, für eine bezahlbare Wohnung zu töten? Diese Frage stellt ein neuer Berliner „Tatort“ mit Meret Becker und Mark Waschke. Gut recherchiert ist das Ganze. Auch die juristischen Details stimmen.

In seiner Reihe „Schattenwelten“ erstellte der rbb die Dokumentation „Ausgebeutet – Mieter in Berlin“ über Vorgänge in den Häusern des Immobilieneigentümers Gijora Padovicz. Fazit der Sendung: „In den Häusern des Investors haben sich dubiose Strukturen etabliert, unter denen ausgerechnet diejenigen zu leiden haben, die es am Berliner Mietmarkt am schwersten haben.“

Die Hasenheide, zwischen Kreuzberg und Neukölln gelegen, erlebt gerade einen steilen Aufstieg zur Verdrängungsmeile. Doch die Mieter wehren sich. Mittlerweile sei durch den Protest ein guter Informationsaustausch unter den Kiezbewohnern entstanden, um sich gegenseitig zu unterstützen.

Das Abgeordnetenhaus will den Missbrauch von Werbeplakaten an der Fassade von Wohnhäusern eindämmen. Dem Berliner Mieterverein geht der Vorstoß nicht weit genug. Er schlägt eine Bestimmung in der Bauordnung vor, wonach derartige Werbeanlagen nur dann zulässig sind, wenn von ihnen keine störenden Umwelteinflüsse und Gesundheitsgefahren, insbesondere durch Sichtbeeinträchtigungen und Lichtemissionen, für Bewohner und Nachbarn ausgehen.

Nach jahrelangem Tauziehen um Erhalt oder Abriss der Siedlung Westend haben sich der Bezirk und der Eigentümer Deutsche Wohnen geeinigt. Bei den jetzigen Mietern stoßen die Vereinbarungen auf Kritik.

Die Grundstückspreise schießen in die Höhe und behindern eine soziale und nachhaltige Bodennutzung. Ein neugegründetes Bündnis fordert endlich eine sozialere Bodenpolitik. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums müsse gerade beim Boden ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen.

Dass immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, kommt bei den Vermietern nicht gut an. Jetzt hat eine Eigentümer-Lobby zum Generalangriff geblasen und die Rechtmäßigkeit von Erhaltungsverordnungen grundsätzlich infrage gestellt – und ist gescheitert. 

Einen zubetonierten Hinterhof zu entsiegeln und zu bepflanzen, fördert nicht nur die Nachbarschaft, sondern verbessert auch das Stadtklima. Wird der Hof insektenfreundlich angelegt, bietet er Wildbienen & Co in der dicht bebauten Innenstadt einen wertvollen Lebensraum. Einige Bezirke haben Begrünungsprogramme aufgelegt.

Das laufende Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert vom Senat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie das im Erfolgsfall funktionieren könnte, haben die Initiatoren nun konkretisiert. Sie hat ein konkretes Gesetz für die per Volksbegehren beabsichtigte Vergesellschaftung vorgeschlagen. Die Entschädigungszahlungen würden dabei den Landeshaushalt nicht belasten.

Mehr Wohnungen für Haushalte mit kleinerem Budget bei kommunalen Vermietern, aber auch teurere Mieten im nicht gebundenen Wohnungsbau sieht eine Ergänzung der sogenannten Kooperationsvereinbarung vor. Die Kooperationsvereinbarung war 2017 unterzeichnet worden, um eine bessere Wohnraumversorgung von Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen zu erzielen.

Um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, wird seit Januar eine Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhoben. Die macht das Heizen teurer. Die Zusatzkosten sollen nun zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden. Das ist erstmal gut, kommentiert der Deutsche Mieterbund (DMB). Aber es reicht bei Weitem nicht aus.

Einen „Masterplan Sozialer Wohnungsbau“ forderten Mieter- und Vermieterverbände in seltener Einmütigkeit beim diesjährigen Wohnungsbau-Tag. Nur durch massive staatliche Zuschüsse könne es gelingen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Baukosten seien der Einkommensentwicklung davongelaufen. Der bundesweite Wohnungsbau-Tag wird von Verbänden der Bau- und Immobilienbranche und des DMB organisiert. Ziel ist es, gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für einen bezahlbaren Wohnungsbau auszuloten. 

Die Städte und Gemeinden sollten mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bekommen, leichter Vorkaufsrechte ausüben und Baugebote aussprechen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen können. Die Anfang Mai beschlossene Gesetzesänderung zur Baulandmobilisierung kann diese Versprechen nur teilweise einlösen. Die CDU/CSU hat den Schutz der Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen am Ende durch Ausnahmeregeln aufgeweicht.