Alle zwei Jahre lädt der Deutsche Mieterbund (DMB) Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mitglieds-Mietervereinen zur Bundesarbeitstagung ein. Rund 550 Teilnehmer waren auch dieses Jahr wieder gekommen und verfolgten in Fulda mit großem Interesse die Ausführungen von Justizminister Heiko Maas zu bereits vollzogenen und noch geplanten Änderungen im Mietrecht.
Foto: Juergen Schoo
Bereits vor zwei Jahren hatte der Justizminister an gleicher Stelle die geplante Einführung der Mietpreisbremse vorgestellt. Nun ging es darum, Bilanz zu ziehen. Einige Tage vorher hatte die Presse landauf, landab über erste Ergebnisse einer vom Berliner Mieterverein (BMV) in Auftrag gegebenen Untersuchung berichtet, wonach die Mietpreisbremse nur eingeschränkt wirkt (hierzu auch unser Beitrag auf Seite 18 dieser Ausgabe: „BMV-Untersuchungen zur Mietpreisbremse: Gesetzliche Nachbesserungen von vielen Seiten gefordert“). Diese Erkenntnis war dem Minister daher nicht verborgen geblieben, und er versprach, Korrekturen zu prüfen.
Überhaupt schlug sich Maas in unerwartet deutlicher Weise auf die Seite der Mieter: „Die soziale Balance gerät ins Wanken“, fasste er die Situation zusammen und beförderte die öffentliche Diskussion, wie Rechte von Mietern besser geschützt werden können. Er bezog sich auf einen kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf seines Hauses mit Vorschlägen zu weiteren Mietrechtsänderungen wie der Verbesserung qualifizierter Mietspiegel, der Heilungsmöglichkeit der ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug sowie einer Reduktion der Modernisierungsumlage. Modernisierungen seien nach Ansicht des Justizministers zwar erforderlich gegen den Verfall von Wohnraum und daher auch im Interesse der Mieter, doch sehe er auch das dabei auftretende Problem: „Modernisierung findet leider oft nicht mit, sondern gegen die Mieter statt und dient als Anlass, ungeliebte Mieter loszuwerden – das kann nicht sein!“, so sein Credo.
Der Justizminister war sich mit den Anwesenden einig, dass die Reformbestrebungen zugunsten der Mieter und eines sozialeren Mietrechts vorangehen müssen. Ob er davon auch den Koalitionspartner CDU/CSU überzeugen kann, ist jedoch ungewiss. In der nachfolgenden Podiumsdiskussion mit den DMB-Präsidiumsmitgliedern Ellen Schulz, Reiner Wild und Lukas Siebenkotten ließ Maas durchblicken, dass es erhebliche Widerstände bei der CDU/CSU gegen die Mietrechtsänderungspläne gibt.
Abschließend präsentierte Matthias Günther vom Pestel-Institut noch eine Studie über die Bevölkerungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Neubaubedarf und benannte die nach seiner Ansicht erforderlichen Anreize: eine Erhöhung der Abschreibung auf Wohngebäude sowie den Abbau bauordnungsrechtlicher Hemmnisse – Themen, die zukünftig Gegenstand der wohnungspolitischen Diskussion sein werden.
Wibke Werner
19.12.2016
