MieterMagazin 8/21, Inhalt in Kürze
Titel
Berlin im Jahre 2030: Die U-Bahn ist sauber, pünktlich und sicher. Die Außenbezirke sind bestens an den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen, Pendler nutzen ab den Park + Ride-Haltepunkten die S-Bahn oder sie steuern ihren Arbeitsplatz über Fahrradschnellstraßen an. In allen Wohnvierteln gibt es Carsharing-Stationen und einen Lastenrad-Verleih. Private Pkw müssen außerhalb des Wohngebiets abgestellt werden. Dass diese Vision Wirklichkeit wird, ist unwahrscheinlich. Zwar sind sich alle einig, dass es so nicht weitergehen kann. Nicht nur der Klimawandel, auch der knapper werdende Raum in der Stadt zwingen zum Umdenken. Doch ein stadtweites schlüssiges Konzept für eine sozial gerechte Verkehrswende ist derzeit in Berlin nicht zu erkennen.
weiter 28. Juli 2021Hintergrund
Seit einiger Zeit wird über die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen diskutiert. Nicht nur Mietaktivisten, auch Berlins Sozialsenatorin und einige Bezirksstadträte hatten sich jüngst dafür ausgesprochen. Die gesetzliche Grundlage kann das allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) liefern.
weiter 16. Oktober 2021Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, heißt das nicht, dass nun jede geforderte Miete rechtmäßig ist. Die Rechtsberatung des Berliner Mietervereins hat festgestellt, dass ein Großteil der „Schattenmieten“ gegen die Mietpreisbremse verstößt. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat die Mietendeckel-Regelungen fortgeschrieben.
weiter 28. Juli 2021Niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, miserabler Service für die Mieter. Seit das städtische Wohnungsunternehmen Gewobag seine Dienstleistungen wie Hausreinigung, Winterdienst und Hausmeistertätigkeit an ein privates Unternehmen ausgelagert hat, hagelt es Kritik. In einem offenen Brief klagen Gewerkschafter und Mietervertreter die Zustände an und fordern ein Ende des Outsourcings. Bei den anderen kommunalen Vermietern sieht es nicht viel besser aus.
weiter 28. Juli 2021In Köpenick sind viele Anwohner wütend über ein Nachverdichtungs-Vorhaben der kommunalen Wohnungsgesellschaft Degewo. Das MieterMagazin sprach mit Dr. Susanne Willems und Ralph Adam von der Bürgerinitiative Kietzer Feld über ihren Protest.
weiter 28. Oktober 2024Auf dem Wohnungsmarkt bahnte sich eine Megafusion an: Vonovia und Deutsche Wohnen wollten zusammengehen. Um Vorbehalte auszuräumen, boten die Unternehmen dem Land Berlin an, 20.000 Wohnungen zu kaufen. Mieterverein und Mieterinitiativen hatten starke Bedenken. Das Volksbegehren, das die Vergesellschaftung beider Unternehmen verfolgt, hat derweil so viele Unterschriften gesammelt, dass es am 26. September zum Volksentscheid kommt. Mittlerweile ist der Deal geplatzt.
weiter 28. Juli 2021Im Wahljahr 2021 fließen wieder reichlich Spenden an die Parteien. Besonders auffällig ist, dass viele Großspenden von Immobilienunternehmern kommen. Deren Geld fließt fast ausschließlich an die CDU und die FDP. SPD, Grüne und Linke bekommen von ihnen nichts.
weiter 5. Oktober 2023Panorama
Bei Eigenbedarfskündigungen haben die Mieter vor Gericht oft keine gute Karten. Um so erfreulicher ist ein aktuelles Urteil des Berliner Landgerichts. Drei Jahre lang hat das Paar aus der Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg um seine Wohnung gebangt. Nun sind sie sehr erleichtert, dass die Eigenbedarfsklage des CDU-Politikers Ernst Brenning auch in zweiter Instanz zurückgewiesen wurde.
weiter 28. März 2022Der Bezirk Neukölln hat erstmals bei einem sogenannten Share Deal das Vorkaufsrecht genutzt. Zwei Wohnhäuser gehen nun nicht an den schwedischen Wohnungskonzern Akelius, sondern an die städtische Howoge.
weiter 28. Juli 2021Die 400 Delegierten mussten keine Fahrkarte nach Koblenz lösen, sondern loggten sich auf ihren Rechnern ein. Wegen der Corona-Beschränkungen fand der 69. Mietertag des Deutschen Mieterbundes (DMB) am 10. und 11. Juni am heimischen Computer statt. Das Experiment gelang – und dank der Podiumsgäste aus der CDU, SPD, den Grünen und Linken wehte sogar eine frische Brise Wahlkampf durch den virtuellen Raum.
weiter 16. Dezember 2023Welche Bodentypen gibt es in Berlin? Wie viele Fischarten schwimmen in der Havel? Und wussten Sie, dass es hier mehrere Binnendünen, Moore und Sümpfe gibt? Beim Stöbern durch den erneuerten Umweltatlas lassen sich viele Fragen beantworten und erstaunliche Potenziale entdecken.
weiter 28. Juli 2021Hausgemeinschaften, die sich für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten stark machen, müssen sich heutzutage einiges einfallen lassen. Im Falle der Solmsstraße 18 in Kreuzberg hat es sich gelohnt. „Das ist quasi ein Sechser im Lotto“, jubelten die Mieter, nachdem Mitte Juli klar war, dass die Genossenschaft Grüne Mitte zugreift. Eine Investorengruppe, die den Altbau ursprünglich kaufen wollte, hat das Nachsehen.
weiter 28. Juli 2021Die Kostenteilung war eigentlich beschlossen. Aber die CDU-Abgeordneten im Bundestag legten ihr Veto ein und wollen die ganze CO2-Bepreisung auf die Mieter abwälzen. Begründung: Wer heizt, der zahlt. Unsozial und klimapolitisch unsinnig, kritisieren Mietervertreter.
weiter 28. Juli 2021Die Blaczko-Hausverwaltung, die erstmals durch eine dreiste E-Mail nach dem Mietendeckel-Aus aufgefallen war, scheint nun vollends jedes Maß an Anstand verloren zu haben. Seit sich Mieter aus 22 Häusern zusammengeschlossen haben, mehren sich die Einschüchterungsversuche.
weiter 28. Juli 2021In puncto Stromverbrauch und -preise gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das hat die Beratungsgesellschaft co2online gemeinsam mit dem Vergleichsportal Verivox ermittelt. Die Berliner zählen zu den sparsameren Stromkunden – hinter den Sachsen und den Bayern.
weiter 28. Juli 2021Es gibt immer weniger Sozialwohnungen bei wachsendem Druck auf die Mietmärkte. Entspannung gäbe es nur, wenn mehr Sozialwohnungen gebaut würden, findet DMB-Präsident Siebenkotten – auch durch private Investoren. Dazu müssen aber auch die Förderrichtlinien der Länder überdacht werden. „Unser Ziel muss es sein, wieder auf mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu kommen“, so Lukas Siebenkotten.
weiter 28. Juli 2021Ihre Fundamente wurden in eines der ältesten Wohngebiete Berlins gegossen. Die vor 50 Jahren errichteten sieben Hochhäuser auf der Spreeinsel nahe der Leipziger Straße – jedes 18 Stockwerke und 60 Meter hoch – entstanden auf historischem Boden. Das Buch von Andreas Ulrich "Die Kinder von der Fischerinsel" erzählt die Geschichte aus Sicht der Kinder von damals.
weiter 28. Juli 2021Der Bezirk Pankow, der seit 2019 Klimanotstands-Bezirk ist, hat erstmals in Berlin ein Bauvorhaben mit Verweis auf den Klimaschutz gestoppt. Während Nachverdichtungs-Kritiker auf einen Präzedenzfall hoffen, spricht der Senat von einem falschen Signal für den dringend benötigten Wohnungsneubau.
weiter 28. Juli 2021Die Fernsehserie „Babylon Berlin“ war ein großer Erfolg, nicht zuletzt, weil sie das Lebensgefühl der 1920er Jahre überzeugend darstellt. Das liegt zum Teil auch an den Original-Schauplätzen. Der Stadtführer Arne Krasting bietet dazu anschauliche Beispiele mit seinem Buch "Fassadengeflüster – Berliner Bauten der Weimarer Republik".
weiter 28. Juli 2021Ende Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abfallkonzept für die Stadt beschlossen. Es setzt auf Müllvermeidung und Wiederverwertung. „Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht“ – so lässt sich der „Zero-Waste“-Ansatz, der im Zentrum des Konzepts steht, zusammenfassen.
weiter 28. Juli 2021Die Großsiedlungen Berlins stehen vor enormen Herausforderungen. Einerseits vollzieht sich hier ein Wandel, der Nachbarschaften überfordern könnte. Andererseits sorgen behutsame und fördernde Stadtentwicklung für lebenswerte Quartiere. Zwei Untersuchungen geben der Wohnungspolitik differenzierte Empfehlungen an die Hand.
weiter 28. Juli 2021Mietrecht
Vollständigkeitsklausel
BGH vom 3.3.2021 – XII ZR 92/19 –
Modernisierungsankündigung
BGH vom 18.3.2021 – VIII ZR 305/19 –
Modernisierungsmieterhöhung
BGH vom 28.4.2021 – VIII ZR 5/20 –
Minderung nach Modernisierung
AG Schöneberg vom 21.1.2021 – 13 C 129/20 –
Wohnungsaufsichtsrecht
VG Berlin vom 4.1.2021 – VG 19 K 79/20