Sehr mühsam ist die Suche nach Immobilien, die Personen auf der Russland-Sanktionsliste gehören. In Berlin konzentriert sich besonders viel verstecktes Immobilienvermögen.
Foto: Friedrich Bungert/pa
Die Sanktionen gegen staatsnahe russische Personen und Firmen haben auf dem Berliner Immobilienmarkt erst in einem Fall gegriffen: Die Finanzbehörden stoppten den Verkauf einer Immobilie und froren etwaige Mieteinnahmen ein. Details werden nicht mitgeteilt. Auch die anderen Bundesländer können kaum Erfolge vorweisen, wie eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg und dreier weiterer ARD-Anstalten ergab.
1158 Personen und 98 Unternehmen stehen auf der Sanktionsliste. In Berlin gibt es durchaus nennenswerten russischen Grundbesitz: Dem Gutachterausschuss zufolge haben russische Bürgerinnen und Bürger zwischen 2004 und 2021 über 456 Millionen Euro für den Kauf von Berliner Immobilien ausgegeben.
Doch die aktuellen Besitzverhältnisse sind im Einzelnen oft kaum zu ermitteln. Um die eigentlichen Eigentümer zu verschleiern, werden im Grundbuch häufig verschachtelte Unternehmen eingetragen, deren Spuren zu anonymen Briefkastenfirmen auf Karibikinseln führen.
Berlin ist hier besonders betroffen. Eine Auswertung von Daten der Auskunftei Creditreform ergab, dass es bundesweit 774 Immobilienunternehmen gibt, welche zu Firmen gehören, die in den Steueroasen Zypern, auf den Jungfern-, Cayman- und Marshall-Inseln ansässig sind. Von diesen Unternehmen haben 618, also vier von fünf, ihren Sitz in Berlin. An den vier genannten Orten ist es besonders einfach, sich und sein Geld zu verstecken. Daneben gibt es viele weitere Steuerparadiese.
Die Bundesregierung will mit einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II die Lücken schließen und eine neue Organisation aufbauen, die nicht nur Eigentumsverhältnisse aufspüren, sondern auch Geldwäsche bekämpfen soll.
Jens Sethmann
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