Das Land Berlin hat sechs Wohnungsbaugesellschaften: Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM. Hier sind die Mieterinnen und Mieter sicher vor Mietpreistreiberei, Diskriminierung, Eigentumsumwandlung und Eigenbedarfskündigung. Doch in der Praxis läuft nicht alles rund: Ihr Neubau-Auftrag wird kaum erfüllt, Vermietungsauflagen zum Teil unterlaufen und mehr Mietermitbestimmung abgewehrt. Mieter klagen über schleppende Mängelbeseitigung und schlechten Service. Deshalb gibt es von vielen Seiten die Forderung, der Senat müsse seine Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht nehmen oder gar komplett neu organisieren. 

In Berlin werden an allen Ecken und Enden Wohnungen gebaut. Protestierenden Anwohnern teilen die Bezirksämter häufig mit, dass es gar keine Möglichkeit gegeben hätte, eine Baugenehmigung zu versagen. Es sind aber keineswegs immer planungsrechtliche Sachzwänge, die zu unverständlichen Baugenehmigungen führen, sondern zuweilen auch Bequemlichkeit und Konfliktscheu in den Ämtern.

Als Folge des gescheiterten Mietendeckels hat man es beim Berliner Mieterverein immer häufiger mit Mieterhöhungsverlangen zu tun, die sich auf Vergleichswohnungen stützen. Für den Mieter ist da Vorsicht geboten, denn in aller Regel werden sehr teure Wohnungen herausgepickt. Was geht und was geht nicht?

Marode Wohnbestände und gewaltiger Investitionsbedarf: Schon bald nach dem Mauerfall rückten in Ost-Berlin die Bautrupps an. Aber der notwendige Stadtumbau sollte nicht zu Lasten der Mieter gehen. Deshalb fanden sich Mietervertreter aus Kreuzberg und Aktivisten aus Prenzlauer Berg zusammen. Ein Gespräch mit Ulrich Lautenschläger, Geschäftsführer der Mieterberatung Prenzlauer Berg.

In Berlin fehlt es an Wohnraum, gleichzeitig stehen überall in der Stadt Wohnungen leer, zum Teil seit vielen Jahren. Warum gelingt es nicht, die Eigentümer in die Pflicht nehmen? Sind die Bezirke zu nachlässig?

Der Erfolg von Dienstleistungsunternehmen wie dem Ferienwohnungsportal „Airbnb“ liegt unter anderem darin, dass ihr Zweck angeblich auf dem Modell des „Sharing“ beruht. Sharing heißt „teilen“, und teilen beschert allen Beteiligten das Gefühl, sozial korrekt zu handeln. Verständlich, dass ein Unternehmen um diesen Ruf kämpft – im Falle von Airbnb aber auch mit zweifelhaften Methoden, wie der britische Forscher Luke Yates herausgefunden hat.

Der außer Rand und Band geratene Immobilienmarkt hat auch Folgen für das Gewerbe. Wenn kleine Läden und Kitas, selbst Apotheken und Arztpraxen sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können, ist nicht nur die Vielfalt in den Quartieren in Gefahr, sondern auch die Versorgung ihrer Bewohner. Doch ein besserer gesetzlicher Schutz für Gewerbemieter lässt weiter auf sich warten.

Zwar erschienen nur 90 von 169 Delegierten. Dennoch war die Debatte angeregt wie immer – nur diesmal in einem eigentlich viel zu großen, aber Corona-gerechten Saal des Neuköllner Estrel-Hotels. Da die Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins 2020 wegen der Pandemie nicht stattfinden konnte, standen zwei Geschäftsjahre zur Debatte. Und die waren so bewegt wie lange nicht mehr. 

Wohnung besichtigen nur gegen Vorkasse? Dass das nicht zulässig ist, scheint manche Makler nicht zu interessieren. Für einen jungen Mann aus Guinea heißt das, weiter auf unabsehbare Zeit im Flüchtlingsheim wohnen zu müssen. 

Der Pharmakonzern Bayer will wieder einmal Wohnhäuser auf seinem Areal abreißen. Diesmal geht es um Wohnraum an der Tegeler Straße 2-5, aber mittelfristig sollen wohl alle Mietshäuser entlang der Bahntrasse weichen. Rund 140 bezahlbare Wohnungen würden vernichtet. Die Mieter planen Protestaktionen. 

Der Bundesrat hat entschieden, dass im Jahr 2024 das sogenannte „Nebenkostenprivileg“ bei den TV-Empfangsgebühren für das Kabel fällt. Mieter können und müssen dann ihren Versorger für das Kabel-Fernsehen selbst wählen. Das hat Vor- und Nachteile.

Vor dem mittlerweile berlinweit bekannten Geisterhaus in der Stubenrauch-, Ecke Odenwaldstraße fand im September eine kreative Protestaktion statt. An den Bauzäunen wurden rund 800 bunte Strickteile angebracht. „Wir stricken weiter an der Rettung der Flora“, verkündete die Nachbarschaftsinitiative Friedenau e.V.

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Mieten in allen 80 untersuchten Städten einer Studie des Internetportals Immowelt verteuert. Verglichen wurden die Angebotsmieten von Wohnungen (40 bis 120 Quadratmeter, alle Baujahre) im jeweils ersten Halbjahr 2016 und 2021. Den stärksten Anstieg weist Berlin mit 42 Prozent auf.

Der Hamburger Senat will über den Bundesrat erreichen, dass zwei Möglichkeiten zur Umgehung der Mietpreisbremse bundesweit abgeschafft werden. Bei möblierten Vermietungen soll die Höhe des Möblierungszuschlags genau beziffert werden. Außerdem sollen Kurzzeitvermietungen auf sechs Monate beschränkt werden.

„Mieterprotest wirkt!“ jubelt der „Mieterprotest Kosmosviertel“. Mit Unterstützung der Initiative haben sich mehrere Mieter erfolgreich gegen eine umstrittene Modernisierungsumlage gewehrt.

Überrascht stellten die Mieter des Hauses Kantstraße 41/42 eines Tages fest, dass die Wohnungen in ihrem Haus als möblierte Unterkunft für Studierende aus Indien im Internet angeboten werden. Dabei sollen die Nachkriegsbauten angeblich abgerissen werden. Aber die Mieter wehren sich erfolgreich.

Der BBU kritisiert ein schlechtes Investitionsklima in der Stadt und bringt sich damit selbst in Widerspruch zu der tatsächlich großen Zahl fertiggestellter Neubauwohnungen im Jahr 2020. Erklärungsversuche zielen auf die Erfolge früherer Jahre, in denen die Bauanträge gestellt wurden. Soll der Neubau stärker wachsen, müssten auch private Investoren und die Genossenschaften einbezogen werden. 

Katharina Mayer ist seit Juli 2020 Koordinatorin für Mietfragen und Wohnungspolitik im Bezirksamt Neukölln. Eine Stelle mit einem solchen Aufgabenbereich gibt es in keinem anderen Bezirk. Im MieterMagazin-Interview erklärt sie ihre Aufgaben.

Mit einem neuen Diskussionspapier beleuchtet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung „Muster sozialer Ungleichheit“ auf dem deutschen Wohnungsmarkt: Einkommensverhältnisse und soziale Situation wirken sich stark darauf aus, wie und wo jemand wohnt. 

Der Berliner Senat möchte über den Bundesrat erreichen, dass die Bundesländer die Mieten regulieren können. So könnte der Mietendeckel zurückkommen.

Bei den Sanierungen der 1970er und 80er Jahre wurden Innenhöfe entkernt, um für die Bewohner der dicht besiedelten Altbauviertel Spielplätze und Freiflächen anzulegen. Heute geht der Trend in die umgekehrte Richtung. Ein Beispiel aus der Kreuzberger Taborstraße 9. 

Im August ist das Gesetz zur Mietspiegelreform in Kraft getreten. Das Ziel war, Mietspiegel rechtssicherer und gerichtsfester zu machen. Es wurde nur in Ansätzen erreicht – die Reform gelang nur ein bisschen.

Zwei Wochen vor den Wahlen am 26. September gingen noch einmal Tausende auf die Straßen der Hauptstadt, um den Blick auf fehlenden Wohnraum und Mieten-Explosion zu richten – die „sozialen Fragen unserer Zeit“ (Innen- und Bauminister Horst Seehofer, CSU). Der Forderung an eine künftige neue Regierung, bei der Mieten- und Wohnungspolitik einen radikalen Kurswechsel zu […]

Lesefoto des Monats: Ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive