Degewo-Modernisierung in der Alboinstraße -
Weniger Miete für die Bullaugen

16 Prozent Mietminderung räumte ein Gericht einer Mieterin ein, deren Wohnung durch eine Modernisierung „verschlimmbessert“ wurde. Ihr Vermieter, die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, zeigt sich überrascht von dem Urteil.

Um die Sanierung der Alboinstraße gab es von Anfang an viel Streit. Auf Mieterwünsche wurde wenig Rücksicht genommen, die happigen Mieterhöhungen schockten die Bewohner. Nicht zufrieden waren viele Mieter auch mit den neuen Fenstern und Balkontüren. Sie sind erheblich kleiner als die alten und liegen zudem durch die Wärmedämmschicht tiefer. Die Folge: Es kommt weniger Licht in die Wohnungen (MieterMagazin 7+8/2008, Seite 10: „Blick durchs Bullauge“).

Einige Mieter kürzten daraufhin die Miete und wurden von der Degewo verklagt. Im Fall eines 81-jährigen Mitglieds des Berliner Mietervereins entschied nun das Amtsgericht, dass wegen der Verkleinerung der Glasflächen um 23 und 28 Prozent eine Mietminderung von 3 Prozent pro Fenster angemessen sei (AG Tempelhof-Kreuzberg vom 30. August 2010 – 20 C 83/10). Für den Wegfall der Speisekammer setzte die Richterin einen Abzug von 4 Prozent an. Insofern sei die von der Mieterin zuvor vorgenommene Mietminderung nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus monierte das Gericht die Mieterhöhungserklärung der Degewo. Sie entspreche nicht den Vorgaben des Gesetzes. So sei nicht nachvollziehbar, wie die pauschalen Instandhaltungsanteile berechnet wurden. Der Modernisierungszuschlag in Höhe von 109 Euro wurde daher zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Welche Folgen die Entscheidung für die anderen anhängigen Klagen hat, ist nicht abzusehen. Ein anderer Richter muss sich nicht auf diese mieterfreundliche Entscheidung stützen. Allerdings hat das Landgericht Berlin schon einmal bestätigt, dass die Miete gemindert werden darf, wenn bei einer Modernisierung kleinere Fenster eingebaut werden (LG Berlin vom 8. Januar 2004 – 67 S 312/01).

Die Degewo will sich derzeit zu dem Urteil nicht äußern. Man sei überrascht und müsse erst einmal prüfen, wie man damit umgehe, so ein Sprecher. Bisher wurden in den sogenannten Alboinhöfen 255 Wohnungen saniert, ab Frühjahr 2011 sollen weitere 726 folgen.

Birgit Leiß

MieterMagazin 11/10

Weniger Lichteinfall nach der Sanierung: Die 81-jährige Mieterin setzte einen Mietabzug durch
Foto: Sabine Münch