Alljährlich legt der Senat einen Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung vor. Die Zahlen für 2014 zeigen, dass auch in den Häusern, wo nicht die volle Kostenmiete verlangt wird, die Mieten stark anziehen.
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Inzwischen ist für nahezu alle 713 betroffenen Objekte mit insgesamt 27.786 Wohnungen die 15-jährige Grundförderung abgelaufen. Lediglich ein Haus mit 13 Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg ist noch bis 2016 in der Förderung.
Bei nur noch 16 Prozent der Wohnungen liegt die Nettokaltmiete unter 6 Euro pro Quadratmeter. Bei 11 Prozent werden schon mehr als 7,50 Euro gezahlt. Die höchste Miete wurde mit 10,43 Euro in einem Haus in Mitte verlangt. Die Miethöhen steigen stärker als zuvor. Rühmte sich der Bericht 2012 noch, dass bei 69 Prozent der Wohnungen die Miete um weniger als einen Euro pro Quadratmeter gestiegen ist, so waren es 2014 nur noch knapp 35 Prozent.
Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, denn sie beruhen auf den Angaben der Vermieter. Nur 78 Prozent der angeschriebenen Eigentümer haben geantwortet. Offenkundig waren die Vermieter mit hohen Mietforderungen nicht auskunftsbereit, denn sonst würden auch die bekannten Fälle, in denen 13 Euro und mehr gefordert werden, in dem Senatsbericht auftauchen.
Weil im Jahr 2014 nur noch wenigen Objekten die Anschlussförderung verweigert wurde, gab es auch nur wenige neue Härtefälle. Lediglich 41 Mietparteien wurde ein Mietausgleich und 39 Mietern eine Umzugskostenhilfe bewilligt. Über den gesamten Zeitraum seit 2003 bekamen 2053 Mieter Mietausgleichszahlungen und 939 Mieter eine Beihilfe zum Umzug – insgesamt 6,9 Millionen Euro. Der Senat verbucht indes durch den Ausstieg aus der Förderung seit 2003 Einsparungen von fast 725 Millionen Euro.
Jens Sethmann
01.12.2015
