SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Berlin in den nächsten fünf Jahren gemeinsam regieren. In den Koalitionsverhandlungen wurden zum Thema Wohnungspolitik vielversprechende Beschlüsse gefasst, die der Berliner Mieterverein (BMV) ausdrücklich begrüßt.
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Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand von 300.000 auf 355.000 Wohnungen erhöhen, davon 30.000 durch Neubau, die übrigen durch Zukauf. Von den jährlich 6000 neu zu bauenden Wohnungen sollen nicht mehr nur 30 Prozent, sondern die Hälfte für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) vorbehalten sein. Bei Wiedervermietung soll bei den Landeseigenen die Quote von WBS-Inhabern von 55 auf 60 Prozent angestrebt werden. Das „geschützte Marktsegment“ für soziale Notfälle soll von 1500 Wohnungen verdoppelt bis verdreifacht werden.
Die Mieten dürfen in den städtischen Wohnungen vorerst für vier Jahre nur noch jährlich um zwei Prozent steigen. Bisher sind es 15 Prozent in vier Jahren. Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete wird bei den Landesgesellschaften von neun auf sechs Prozent gesenkt. „Das wird zu einer Entlastung der Mieter beitragen“, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Wir unterstützen in vollem Umfang, dass die städtischen Wohnungsunternehmen zu einer stärkeren Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen sollen.“
Die Zahl der Sozialwohnungen soll sich ab 2018 schrittweise von jährlich 3500 auf 5000 erhöhen. In den 116.000 bestehenden Sozialwohnungen wird die turnusmäßige Mieterhöhung um 0,13 Euro pro Quadratmeter zum 1. April 2017 ausfallen. Im kommenden Jahr will die Koalition für die Sozialwohnungen eine Reform erarbeiten, nach der ab 2018 die Sozialmieten nach dem Einkommen gestaffelt werden. Den Mietzuschuss sollen Sozialmieter künftig bekommen, wenn die Bruttowarmmiete 30 Prozent des Einkommens übersteigt. Bislang ist dafür die Nettokaltmiete maßgeblich.
Rot-Rot-Grün will auch dafür sorgen, dass mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden und das kommunale Vorkaufsrecht häufiger angewandt wird. Reiner Wild gibt zu bedenken: „Wer stärker in die soziale Wohnraumversorgung einsteigen will, muss auch die Boden- und Immobilienspekulation eindämmen.“
Jens Sethmann
Die endgültige Koalitionsvereinbarung war bei Redaktionsschluss des MieterMagazins noch nicht ausgehandelt. Die Wahl des neuen Senats ist für den 8. Dezember geplant.
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