Hintergrund
Immer mehr Menschen können sich in Berlin die eigene Wohnung nicht mehr leisten. Manchmal eine Lösung: einen Teil der Wohnung oder ein Zimmer untervermieten. Hier gelten besondere rechtliche Regeln, die man als Haupt- wie auch Untermieter kennen sollte.
weiter 27. Oktober 2024Vor 150 Jahren erschien eine bemerkenswerte Schrift: Sie kritisierte eine Städteplanung, der es in erster Linie um bürgerliche Repräsentation ging und die die Arbeiterwohnungen vernachlässigte. Das Traktat stellte baulich durchdachte Vorschläge für einen sozialen Wohnungsbau und ein Begrünungskonzept dagegen. Das Besondere: Hinter der Publikation stand eine Frau. Den Stadtplanern ihrer Zeit war sie weit voraus.
weiter 27. Oktober 2024Im Grundsatz will Berlin keine landeseigenen Grundstücke mehr verkaufen. Was aber mit und auf dem vorhandenen öffentlichen Grund und Boden geschehen soll, ist immer wieder umstritten. Das Land Berlin habe keinen Plan für den Umgang mit seinem Grundbesitz, so die vielfache Kritik am Runden Tisch Liegenschaftspolitik.
weiter 27. Oktober 2024Mit Börsenspekulation die Rente sichern? Die Bundesregierung hat sich auf die „Aktienrente“ geeinigt. Sie will geliehene Milliarden an der Börse investieren und mit dem Gewinn auf Dauer das Niveau der gesetzlichen Rente absichern. Nicht nur Sozialverbände protestieren, auch Mietervereine warnen vor möglichen Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt.
weiter 29. Oktober 2024Angela Merkels Name wird vermutlich nicht auf dem Klingeltableau ihres Wohnhauses stehen. Frauen, die von ihrem (Ex-)Partner bedroht werden oder Opfer von Stalking sind, müssen ebenfalls darauf achten, ihre Identität geheim zu halten. Können Mieter:innen verlangen, dass ihr richtiger Name auf dem Klingelschild entfernt wird?
weiter 7. Oktober 2024Die Zeiten sind lange vorbei, als Studierende in Berlin preiswerte große Altbauwohnungen fanden. Der Mietwohnungsmarkt ist bekanntermaßen leergefegt. Doch irgendwo müssen die jungen Menschen ja unterkommen, wenn sie zum Studieren nach Berlin kommen. Diese Zwangslage machen sich Betreiber privater Studierendenwohnheime zunutze – zum Schaden der Wohnungssuchenden: Eine gesetzliche Regelung erlaubt ihnen, ihr Zimmer zu horrenden Preisen anzubieten.
weiter 25. September 2024Der Kreuzberger Mehringplatz steckt in einer Abwärtsspirale. Das soziale Klima wird rauer, Vandalismus und Kriminalität sind Alltag. Die Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die etwas dagegen ausrichten könnten, sind schlecht ausgestattet, sitzen in maroden Gebäuden und haben eine ungewisse Zukunft. Mieter:innen resignieren vor der Verwahrlosung ihrer Wohnhäuser. Sanierungsvorhaben stocken, weil Geld fehlt und Planungen einem ständigen Hin und Her unterliegen.
weiter 25. September 2024Der Senat will die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) umbauen und umbenennen. Ihre bisherige Kernaufgabe zur Kontrolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gestrichen und durch die Einrichtung einer Mietpreisprüfstelle ersetzt. Das ist ein weiterer Schritt in der seit Jahren schleichend vorgenommenen Demontage dieser Institution, die 2016 nach einem Volksbegehren entstanden ist. Das damals von einer schwarz-roten Regierung installierte Prüf- und Beratungsgremium verdankte seine seither immer wieder bedrängte Existenz der notgedrungenen Einsicht des Senats, dass man die erfolgreich erhobenen Forderungen des Volksentscheids nicht einfach unter den Tisch kehren kann. Doch nach und nach hat man die ungeliebte Institution in die Spur gebracht. Der Bausenator hat nunmehr den vorläufig letzten Akt des Stücks eingeläutet.
weiter 25. September 2024Nicht nur die eigene mietrechtliche Auseinandersetzung führt mitunter zu einem Besuch bei Gericht. Manche Menschen wollen aus reinem Interesse einer Verhandlung beiwohnen, wieder andere möchten mit ihrer Präsenz Betroffene von Zwangsräumungen oder Eigenbedarfskündigungen ihre Solidarität zeigen. Was ist zu beachten, damit die Türen des Gerichts nicht verschlossen bleiben?
weiter 25. September 2024Das zwanghafte Horten von Gegenständen in der Wohnung ist eine psychische Störung, die nur schwer in den Griff zu bekommen ist. Wann müssen sogenannte Messies mit der Kündigung rechnen?
weiter 29. August 2024Dass ausgerechnet die DDR für die geistige Elite bevorzugt Wohnraum gebaut hat, mag überraschen. Noch erstaunlicher ist, dass der Arbeiter- und Bauernstaat den Kunstschaffenden und Wissenschaftler:innen ursprünglich sogar Eigenheime in Privateigentum zur Verfügung stellen wollte. Dass es dann doch anders kam, ist ein weiteres Kapitel der bemerkenswerten Geschichte der Berliner Intelligenzsiedlungen.
weiter 28. August 2024Wenn wir gehen, hinterlassen wir Spuren: Erinnerungen bei Menschen, die uns lieb waren und manchmal auch Werke und Organisationen, die uns überdauern. Es ist bemerkenswert, dass diese Zeilen in einer Vereinszeitschrift und -plattform erscheinen, die es ohne Hermann Behlau nicht gegeben hätte. Das Führungsteam, das den Berliner Mieterverein nach 1979 geleitet hat und sein politischer Kurs wären ohne Hermann Behlau nicht zustande gekommen. Er war anfänglich Vorsitzender des Berliner Mietervereins, Chefredakteur des MieterMagazins, später sein technischer Direktor und blieb bis zum Schluss Mieteraktivist.
weiter 28. August 2024Buchhandlungen haben auch in der Zeit der viel in Anspruch genommenen Internet-Versandriesen ihre treuen Liebhaber:innen, bieten sie doch neben guter Beratung auch ein sinnenfrohes Einkaufserlebnis. Es fragt sich allerdings: Wie lange noch?
weiter 28. August 2024Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen 63 Prozent ihrer Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vermieten. Welche Wohnungen an welche Einkommensgruppen gehen, ist undurchsichtig. Der Senat hat die Kontrolle über seine Wohnungsunternehmen deutlich zurückgefahren und damit auch die Transparenz verschlechtert.
weiter 28. August 2024Man sieht sie immer häufiger: Elektromobile, auch Senioren-Scooter genannt. Wenn der Rollator nicht mehr ausreicht, ein Rollstuhl aber (noch) nicht notwendig ist, verhelfen sie Menschen mit Gehschwierigkeiten zu mehr Mobilität. Doch bei der Benutzung im Wohnbereich kann es Probleme geben.
weiter 28. August 2024Auch im Jahr 2023 haben der Bund und Berlin ihre Wohnungsbauziele wieder deutlich verfehlt. Insbesondere der Bau von neuen Sozialwohnungen bleibt krass hinter dem Notwendigen zurück. Die Bundesregierung und der Senat sehen sich dennoch auf der Erfolgsspur.
weiter 27. Juni 2024Grundsätzlich gilt: Vermieter:innen dürfen eine Wohnung nur aus berechtigtem Interesse betreten. Denn durch eine Vermietung übergeben sie ihr Hausrecht in die Hände der dort Wohnenden. Es gilt Artikel 13 des Grundgesetzes, und dort heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
weiter 27. Juni 2024Wenn man das Ziel erreichen will, in Deutschland bis 2045 den CO2-Ausstoß auf Null zu verringern, dann müssen zur Wärmeerzeugung alle denkbaren erneuerbaren Ressourcen geprüft werden. Die Nutzung von Erdwärme, hierzulande bisher eine exotische Ausnahme, gerät in den Fokus.
weiter 27. Juni 2024Die Bundesregierung hat die Einführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Unternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, können ab 2025 wieder als gemeinnützig anerkannt werden und deshalb Steuervorteile genießen. Die Lösung zielt aber nur auf einen kleinen Kreis ab. Mieterverbände sind enttäuscht.
weiter 27. Juni 2024Anfang 2024 haben sich drei Kreuzberger Initiativen zum Betongold-Bündnis zusammengeschlossen. Das MieterMagazin sprach mit Ulrike Jordan von „No Hype & No Hide“, Felix Hartung von „Kein Luxusbau O-Straße 1“ und Milo von „Keine Verdrängung am Hafenplatz“.
weiter 27. Juni 2024Das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 hat es geschafft: nach drei Monaten Kampf kommt der Altbau in gemeinwohlorientierte Hände. Berlins ältestes queeres Wohnprojekt ist gerettet.
weiter 27. Juni 2024Zeitgleich mit dem Berliner Mietspiegel 2024 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Mai wieder eine Betriebskostenübersicht veröffentlicht. Fünf Jahre nach der letzten Erhebung sind die Kosten im Schnitt um neun Prozent angestiegen.
weiter 27. Juni 2024Über zwanzig Bauten realisierte die 1924 geborenene Architektin Magdalena Hänska zusammen mit ihrem drei Jahre älteren Mann Gerd. Von wem jeweils die Idee, der Entwurf und schließlich die Umsetzung der Wohnbauten und öffentlichen Gebäude für Wissenschaft und Versorgung stammte, lässt sich wie bei so vielen Architektenpaaren nur schwerlich nachvollziehen. Doch angesichts der relativ kurzen Schaffensperiode der Magdalena Hänska ist der eigene Stil, der Schwung, den sie mitbrachte für den „Beton brut“, den sichtbaren Beton, der die Stilrichtung des Brutalismus beschreibt, beträchtlich.
weiter 30. Mai 2024Die Wärmewende droht zu scheitern. Ein Grund sind die hohen Kosten für eine energetische Sanierung, die noch vielen Gebäuden bevorsteht. Wie können die so aufgeteilt werden, dass Mietende nicht überlastet und Vermietende zum Handeln motiviert werden?
weiter 30. Mai 2024Jeder braucht sie irgendwann: Handwerkerinnen und Handwerker. Doch ihre Zahl geht in Berlin von Jahr zu Jahr zurück. Man sagt dieser Form des Broterwerbs wohl nach, goldenen Boden zu haben, doch in Berlin droht ihr, der Boden weggezogen zu werden.
weiter 1. Juli 2024Wohnen wird zum Armutsrisiko. Weite Teile der Berliner Mieterschaft leiden unter einer hohen Mietbelastung und viele Familien harren in zu kleinen Wohnungen aus, weil sie sich die Anmietung von passendem Wohnraum nicht leisten können. Die Ausweitung der Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein bringt den Menschen wenig, auf die das angeblich zugeschnitten sein soll. Das sind einige Ergebnisse einer Analyse von Mikrozensus-Daten, die der Berliner Mieterverein (BMV) in Auftrag gegeben hat.
weiter 30. Mai 2024Vor 100 Jahren wurde die gewerkschaftlich getragene, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Gehag gegründet. Mittlerweile gehört sie zum Vonovia-Konzern. Der soziale Gründungsgedanke ist vollends zerstört, dennoch können die Erfolge der Gehag aus den 1920er Jahren Vorbild für das Berlin der 2020er Jahre werden.
weiter 30. Mai 2024Viele Menschen fühlen sich belästigt, wenn unangemeldet ein Vertreter vor der Tür steht, der angibt, von der Gasag oder einem anderen Energieversorger zu kommen und versucht, sie zum Abschluss eines neuen, angeblich günstigeren Vertrages zu bewegen. Anders als viele glauben ist die Haustürwerbung – im Gegensatz zur Telefonwerbung – nicht verboten.
weiter 29. April 2024Im Südosten Berlins, rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und in den angrenzenden Gebieten herrscht ein hoher Entwicklungsdruck. Der Zuzug in die Orte bringt die Infrastrukturen an ihre Grenzen. Und dabei ist das erst der Anfang.
weiter 29. April 2024Insgesamt gibt es in Berlin 5776 Praxen, in denen laut der Kassenärztlichen Vereinigung derzeit 10.393 Ärzte und Psychotherapeuten auf rechnerisch 8173 Stellen arbeiten. Die Versorgung der Bevölkerung ist noch zufriedenstellend. Doch es mehren sich die Stimmen, die vor einer deutlichen Verschlechterung warnen.
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Mietrecht
Erbenhaftung
BGH vom 25.9.2019 – VIII ZR 122/18 –
Eigenbedarfskündigung
LG Berlin vom 13.3.2019 – 65 S 204/18 –
Mietpreisbremse, Mietenbegrenzungsverordnung
LG Berlin vom 25.9.2019 – 65 S 107/19 –
Mietpreisbremse, Wohnungsneubaukosten, umfassende Modernisierung
LG Berlin vom 25.9.2019 – 65 S 107/19 –
Modernisierung
LG Berlin vom 25.9.2019 – 65 S 107/19 –
Stichtagszuschlag
LG Berlin vom 25.9.2019 – 65 S 107/19 –