Berlin führt eine allgemeine Mietpreisbegrenzung - den Mietendeckel - ein. Dieser Schritt ist rechtliches Neuland, deshalb wird der Mietendeckel von Vermieterseite hart attackiert. Das Berliner Gesetz könnte auch ein Vorbild für andere Bundesländer werden. Wir informieren Sie hier darüber, was Mieter über den Mietendeckel und seine Anwendung wissen sollten: dass die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin juristisches Neuland ist, wie die Mieten begrenzt werden sollen und darüber, wie die Mieter leichter zu ihrem Recht kommen können.

Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.   Betr.: MieterMagazin 10/2019, Seite 21, Jens Sethmann: „Berliner Mietendeckel – Fünfjährige Atempause nimmt Gestalt an“ Unsozialer Mietendeckel Dass die Links-Partei, die auch schon mal das Sozialticket abgeschafft hat, einen derart unsozialen […]

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat gegen die Deutsche Wohnen ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Der Wohnungskonzern hat über Jahre massenhaft sensible Mieterdaten gespeichert und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen.

Meistens wird Mietern bei Abschluss des Mietvertrags auch ein Keller im Wohngebäude zugewiesen. Selbstverständlich ist das nicht. Und auch ein Anspruch auf einen Kellerraum oder -verschlag haben Mieter nicht. Doch wenn ein Keller zur Mietsache gehört, unterliegt seine Nutzung auch bestimmten rechtlichen Gegebenheiten. Zehn Fragen und Antworten erläutern, welche das sind.

Auf den Höfen der Mietwohngebäude hat sich in den letzten Jahrzehnten häufig nichts verändert. Geblieben sind die unansehnlichen Müllsammelbehälter und deren Standplätze: Tonne neben Tonne, manchmal überdacht, manchmal umzäunt, meist kein Hingucker. Kaum ein Platz, der seiner Bedeutung als Rohstoffsammelstelle gerecht wird.

Können Menschen, die lange in Heimen untergebracht oder auf der Straße waren, wieder in einer eigenen Wohnung leben? Mit sensibler Begleitung und Unterstützung durchaus. Das eigene Zuhause macht Obdachlose nicht nur wieder zu Mietern, sondern eröffnet ihnen meist auch eine neue Lebensperspektive. Ein Berliner Modellprojekt kann inzwischen selbst Vermieter vom guten Gelingen überzeugen. 

In den Innenstädten der Großstädte wohnen immer mehr Menschen immer dichter aufeinander. Das zeigt ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin steigt und steigt. Es fehlt nicht nur an bezahlbarem Wohnraum, sondern auch an Beratungsangeboten. Das neue Übergangshaus Pankow in Wilhelmsruh bietet beides. Der Neubau dieses Übergangshauses ist ein Vorzeigeprojekt für die Wohnungslosenhilfe.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist in Berlin in den ersten neun Monaten des Jahres zurückgegangen. Der Vermieterverband BBU gibt dafür auch dem Mietendeckel die Schuld. Der Berliner Mieterverein (BMV) weist das zurück.

Mieter, die im Jahr 2015 und später in eine neue Wohnung gezogen sind, müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen als der Durchschnitt. Aufhorchen lassen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aber beim Vergleich der Hauptstadt mit den anderen deutschen Großstädten: Berlin ist negativer Spitzenreiter.

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird 2020 um 5,5 Prozent steigen, die Strom-Netzentgelte werden 7 Prozent höher ausfallen. Dabei hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) bereits 2017 festgestellt, dass durch eine bessere Auslastung der bestehenden Netze die Kosten jährlich um 200 Millionen Euro gesenkt werden könnten.

Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden.

Seit fast zwei Jahren verhandelt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Eigentümer des Wohnkomplexes Hafenplatz 6-7, Ecke Köthener Straße 28-32. Der plant eine Nachverdichtung mit Teilabriss und Neubau. Der Bezirk pocht auf eine sozialverträgliche Lösung. Leidtragende der verfahrenen Situation sind die verbliebenen Mieter.

Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 wehrt sich seit nunmehr sechs Jahren gegen die Schikanen seines Vermieters. Nun hat das Berliner Landgericht geurteilt, dass die verlangte Mieterhöhung nach der Modernisierung sittenwidrig ist. 

In einem Charlottenburger Haus leiden die Bewohner seit Jahren unter nächtlichen Ruhestörungen durch eine Shisha-Bar. Trotz wiederholter Polizeieinsätze, Einschaltung des Ordnungsamts und Bußgeldbescheiden ändert sich nichts. 

Der DMB-Mieterverein München hat das deutschlandweit erste Musterfeststellungsurteil erstritten und für 145 Mietparteien eine skandalöse Modernisierungsankündigung abgewehrt.

Eineinhalb Jahre lang hat die Initiative „Mietenwatch“ 80.000 Berliner Wohnungsangebote erfasst und aufgearbeitet. Im Oktober ist die Datensammlung online gegangen. 

An vielen Orten in Berlin regt sich Protest gegen die Nachverdichtungsvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Mieter kritisieren nicht nur die Zerstörung von Grünflächen, sondern fordern vor allem eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch wirklich verdient. Ein Beispiel aus dem Wedding. 

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag nach monatelangen Diskussionen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Inzwischen hat auch der Bundesrat dafür gestimmt. Die Bundesrepublik hat ein neues Grundsteuergesetz – und eine halbe, unvollendete Reform mehr.

Nach dem Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks im Jahr 2022 drohe den Verbrauchern eine „Stromlücke“, warnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Mieterstrom könnte zumindest einen Teil dieser Lücke schließen – wenn die Bundesregierung endlich die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, dass diese Versorgungsart an Attraktivität gewinnt.

Die kalten Nebenkosten sind in den letzten Jahren ziemlich konstant geblieben, die Kosten für Heizung und Warmwasser sogar gesunken. Das ergab der kürzlich vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgestellte Betriebskostenspiegel.

Am 1. Oktober 1920 explodierte Berlin geradezu: Die Stadtfläche vergrößerte sich an diesem Tag von 66 auf 878 Quadratkilometer. Berlin beherbergte nun um die vier Millionen Menschen – 2 Millionen mehr als noch in der alten hochverdichteten Stadt. Und 100 Jahre lang ließ Vielfalt sich nicht austreiben – das Leben spielt immer noch im Kiez.

Bauen hatte in dieser Stadt immer schon seine Tücken. Trotz allem: Die Stadt wuchs und wuchs, putzte sich zur herrschaftlichen Residenz heraus und wurde unter dem fabelhaften Schinkel ein Zentrum klassizistischer Architektur. 

Wie lässt sich die dringend notwendige energetische Gebäudesanierung endlich in Schwung bringen, ohne die Mieter finanziell noch stärker zu belasten? Mit diesem Dilemma beschäftigte sich das fünfte wohnungspolitische Forum des Berliner Mietervereins.

Auch wenn ein ALG-II-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt, kann er sich bei einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen. Der Vermieter kann nicht einfach argumentieren, er könne in eine kleinere Wohnung umziehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

In Altglienicke nimmt ein neues Wohnquartier Gestalt an, das nicht nur sozial durchmischt sein soll, sondern in der Hälfte seiner Wohnungen Familien Geflüchteter aufnimmt. Von Anfang an soll sich dort eine gute Nachbarschaft entwickeln.