MieterMagazin 5/19, Inhalt in Kürze
Titel
Wohnungspolitik ist vorwiegend Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber die EU steckt den Rahmen für die Wohnungspolitik schon heute in vielen Bereichen ab – keineswegs immer im Interesse von Mietern. Der Ruf wird lauter, dass die Europäische Union sich stärker dafür einsetzt, dass das Wohnen überall bezahlbar wird.
weiter 27. Oktober 2020Hintergrund
Wem gehören die Häuser der Stadt? Das will ein Netzwerk aus „Tagesspiegel“-Redakteuren und dem Recherchezentrum „Correctiv“ herausfinden. Seit Herbst 2018 können Berliner online den Eigentümer ihrer Wohnung mitteilen oder ermitteln lassen. Das Ziel: mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt schaffen.
weiter 1. Mai 2019Wo der Wohnungsmarkt derart unter Druck ist wie in Berlin, sieht es auch für Kleingewerbetreibende nicht rosig aus. Wer mit den rasant steigenden Mieten nicht mithält, muss seinen Laden dichtmachen. Das gilt erst recht für Künstler, die auf kostengünstige Ateliers angewiesen sind – eine prekäre Situation, denn Ausweichen ist kaum noch möglich.
weiter 1. Dezember 2020Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
weiter 1. Mai 20192017 entstand OraNostra aus einem nachbarschaftlichen Zusammenschluss von Wohnungsmieterinnen und -mietern, Gewerbetreibenden und Kunden in der Oranienstraße in Kreuzberg. Das MieterMagazin sprach mit drei Vertreterinnen der Initiative.
weiter 9. Juni 2021Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Der Bundesfinanzminister hat sich nun mit seinen Kollegen aus den Bundesländern auf Eckpunkte einer Neuberechnung geeinigt, über die jetzt heftig diskutiert wird.
weiter 19. Dezember 2019Es ist ein klassischer Konflikt. Auf der einen Seite all diejenigen, die den Mauerpark für seine Karaoke-Veranstaltungen und das spezielle Berliner Lebensgefühl schätzen. Auf der anderen Seite die lärmgeplagten Anwohner, die Schutz vor der unfreiwilligen Dauerbeschallung fordern. Mittlerweile sind die Fronten verhärtet.
weiter 1. Mai 2019Panorama
Fast 2000 Spielplätze soll es in Berlin geben. Wohl keine andere Stadt der Welt kann mit dieser Zahl mithalten. Natürlich gibt es schöne und weniger schöne, große und kleine, neue und alte. Der Spielplatzguide Berlin von Cindy Ruch stellt 34 Spielplätze in den Berliner Kiezen vor.
weiter 1. Mai 2019Man kann den 1960er-Jahre-Bau in der Fasanenstraße 64 unansehnlich finden. Fest steht jedoch, dass hier, in einer Seitenstraße des Kurfürstendamms, 40 sehr preisgünstige Mietwohnungen zur Verfügung standen. Das Haus ist keine Bruchbude, sondern in einem passablen Zustand. Jetzt hat der Bezirk den Abriss genehmigt.
weiter 1. Mai 2019Wie lebt es sich mit Küche, Bad, Wohn- und Schlafzimmer auf nur 6,4 Quadratmetern Grundfläche? Das konnten Studierende Anfang des Jahres im Studentendorf Schlachtensee testen. Das Wohnen im „Tiny House“ könnte ein neuer Lösungsansatz im Kampf gegen teure Mieten für Studenten sein.
weiter 30. April 2019Das seit über einem Jahrzehnt leerstehende Haus Perleberger Straße 50 ist im Zuge der Ermittlungen wegen Clan-Kriminalität beschlagnahmt worden. In Richtung Wiedervermietung der Wohnungen wird sich dadurch erst einmal nichts bewegen – im Gegenteil.
weiter 30. April 2019Ein aktuelles Gerichtsurteil stärkt die Rechte betagter Mieter: Zwei Senioren dürfen trotz Räumungsklage in ihrer Wohnung bleiben. Das Gericht sieht in ihrem Alter einen besonderen Härtegrund.
weiter 28. März 2022Wer wenig Geld hat, der lebt unter schlechteren Umweltbedingungen. Dieser Erkenntnis will der Senat mit einer Konzeption zur Umweltgerechtigkeit begegnen.
weiter 30. April 2019Wer ein Online-Vergleichsportal nutzt, erwartet eine neutrale Darstellung der Angebote. Das ist jedoch häufig nicht der Fall, kritisiert das Bundeskartellamt im Abschlussbericht zu einer umfangreichen Untersuchung.
weiter 30. April 2019Fast alle Bezirke haben die Vorteile des Milieuschutzes erkannt und entsprechende Gebiete ausgewiesen. Die CDU-Grünen-Mehrheit in Steglitz-Zehlendorf zögert jedoch die Einführung von Milieuschutzgebieten weiter hinaus.
weiter 30. April 2019Berlins umstrittener Vermieter, die Deutsche Wohnen, hat sein Portfolio vergrößert. Neun Mietshäuser hat das börsennotierte Unternehmen im Dezember 2018 im Paket erworben.
weiter 28. März 2022Am 11. Mai wird bundesweit der Tag der Städtebauförderung gefeiert. In Berlin gibt es 52 Veranstaltungen in elf Bezirken. Von Architekturführungen über Baustellenbesichtigungen, Eröffnungen von Spielplätzen und Jugendeinrichtungen bis zu Kiez- und Familienfesten und Mitmachaktionen ist alles dabei.
weiter 30. März 2024In 18 deutschen und 13 weiteren europäischen Städten hatten Mieterinitiativen, Verbände und Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen überzogene Mietpreise und Verdrängung am 6. April aufgerufen. In Berlin, Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Leipzig, Mannheim, Freiburg ebenso wie in Amsterdam, Brüssel und Lissabon waren Tausende auf den Straßen.
weiter 25. April 2019Der Streit um den Verkauf ehemals kommunaler Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen geht weiter. Das Landgericht bestätigte im April eine Einstweilige Verfügung, mit der der Kauf von 150 Wohnungen gestoppt wird.
weiter 25. April 2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht Druck in Sachen Mietendeckel: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Land Berlin eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen darf.
weiter 17. April 2021Am 6. April startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Passenderweise hatte die Deutsche Wohnen drei Wochen zuvor milliardenschwere Gewinne vermeldet. Derweil irritiert der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) mit dem Eifer, mit dem er sich für die Deutsche Wohnen ins Zeug legt.
weiter 9. Juli 2019Bevor die Grunerstraße und der Mühlendamm neu gebaut werden, suchen Archäologen am Molkenmarkt nach Spuren des mittelalterlichen Berlin. Michael Malliaris vom Landesdenkmalamt bietet eine kostenlose einstündige Führung über die Grabungsstätte an.
weiter 25. April 2019Augenblicke - ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive ...
weiter 2. Mai 2019Mietrecht
Heizkostenabrechnung Gewerberäume
BGH vom 30.1.2019 – XII ZR 46/18 –
Mietspiegel
BGH vom 13.2.2019 – VIII ZR 245/17 –
Wohnfläche und Mieterhöhung
BGH vom 27.2.2019 – VIII ZR 255/17 –
Modernisierung
LG Berlin vom 10.5.2017 – 18 S 171/16 –
Heizkostenabrechnung
LG Berlin vom 20.6.2018 – 65 S 29/18 –
Schönheitsreparaturen
LG Berlin vom 24.7.2018 – 63 S 283/17 –
Betriebskostenabrechnung
LG Berlin vom 30.1.2019 – 64 S 25/18 –
Sozialklausel
LG Berlin vom 12.3.2019 – 67 S 345/18 –
Mietpreisbremse
AG Charlottenburg vom 30.1.2019 – 231 C 315/18 –