Die größte Verdrängungsgefahr ist für die Mieter des Hauses Eisenbahnstraße 2/3, Ecke Muskauer Straße 10 gebannt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Vorkaufsrecht ausgeübt – ungewöhnlicherweise zugunsten eines privaten Dritten.
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Das Haus mit 38 Wohnungen und sieben Gewerbeeinheiten wurde im Dezember versteigert. Ein anonymer Bieter erhielt den Zuschlag für 7,16 Millionen Euro (das MieterMagazin berichtete in der Ausgabe 1+2/2018, Seite 21: „3-2-10 – Wir halten zusammen“). Wer einen so hohen Kaufpreis refinanzieren will, muss die Mieten kräftig anheben. Die Mieter schlossen sich deshalb zusammen und forderten den Käufer mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf, aus der Anonymität herauszutreten.
Weil sich der Erwerber des Hauses geweigert hat, die Regeln des hier geltenden Milieuschutzes einzuhalten, hat das Bezirksamt nach zweimonatiger Prüfungsfrist sein Vorkaufsrecht genutzt. Zum Zuge kam aber nicht wie üblich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, denn für eine solche war der Preis von 7,16 Millionen Euro zu hoch. Den Kaufpreis nachträglich gerichtlich anzufechten, war dem Bezirk zu riskant. Gefunden wurde stattdessen ein privater Investor, der bereit ist, diesen Preis zu zahlen und die Beschränkungen des Milieuschutzes zu akzeptieren. Darüber hinaus hat der Käufer zivilrechtliche Vereinbarungen mit den Mietern abgeschlossen, die ihren Schutz zusätzlich verbessern.
„Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen die Gentrifizierung“, sagt Baustadtrat Florian Schmidt. Zur gleichen Zeit hat er das Vorkaufsrecht für das Haus Proskauer Straße 36 ausgeübt und mit den Käufern der Häuser Waldemarstraße 109 und Blücherstraße 40 sogenannte Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet, mit denen sie sich zur Einhaltung des Milieuschutzes verpflichten.
Jens Sethmann
12.05.2018
