Der Markt versagt. Berliner Mieter sind gezwungen, für das Wohnen immer tiefer in die Tasche zu greifen, und an einen Umzug ist kaum noch zu denken. Die Kräfte des freien Wohnungsmarktes schaffen es nicht, genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So viel ist klar: Privaten Unternehmen allein kann man die Wohnraumversorgung nicht überlassen. Doch wie soll der Staat eingreifen? Über Enteignung und Rekommunalisierung wird in Berlin nun leidenschaftlich gestritten.

Jeder Mieter ist gut beraten, die Belastbarkeit des Fußbodens in seiner Wohnung im Auge zu haben. Ein 450-Liter-Aquarium, ein überdimensioniertes Wasserbett, ein Tresor, ein Klavier und ähnliches Schwergewichtiges kann gefährlich werden. Im Zweifelsfall sollte ein Sachverständiger hinzugezogen werden.

Was ist eigentlich ein Sanierungsgebiet? Wo kann die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen? Was ist in einem städtebaulichen Vertrag geregelt? Und was sagt ein Bebauungsplan aus? Die bau- und wohnungspolitische Debatte ist voller Fachbegriffe, die das MieterMagazin in einer kleinen Serie erklären will. Im dritten Teil geht es um die Schutzinstrumente des Baugesetzbuches.

Elena und Simone haben zusammen mit ihrer Nachbarschaft 140 Wohnungen vor dem Verkauf an einen dänischen Investor gerettet. Sie haben erreicht, dass der Bezirk Neukölln sein bezirkliches Vorkaufsrecht ausüben wird. Die beiden Frauen von BoeThie erklären, wie sie den Einsatz für ihr Haus organisiert haben. 

Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld soll Familien zu Wohneigentum verhelfen. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt werden damit nicht gelöst. Der Zuschuss wird zudem hauptsächlich in strukturschwachen Regionen in Anspruch genommen – also genau dort, wo es keinen Wohnungsmangel gibt. 

Ein Bett im Warmen, eine Mahlzeit, die Möglichkeit sich zu duschen – das scheint kein hoher Standard. Aber längst nicht jede Anlaufstelle für eine Notübernachtung kann das für die Betroffenen gewährleisten. Hinzu kommt: Viele Obdachlose wollen und können nicht – wie es häufig üblich ist – mit anderen Menschen in einem Raum übernachten. Um zur Ruhe zu kommen, muss Privatsphäre geschaffen werden.

Steigende Mieten stellen auch die Bewohner der Gropiusstadt vor Probleme. Der Bezirk Neukölln will die Mieter mit einer Umstrukturierungsverordnung vor Verdrängung schützen.

Bisher war es für Vermieter einfach, Wohnungen eines sozialen Projekts zu kündigen. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Schutz zu bieten, wurde das Mietrecht geändert. Die neue Regelung gilt seit Jahresanfang. Allerdings: Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht – urteilt der Berliner Mieterverein. 

Wer in Berlin eine Zweitwohnung hält, muss seit diesem Jahr deutlich mehr zahlen: Statt wie bisher 5 Prozent werden seit Januar 2019 15 Prozent der Nettokaltmiete als Zweitwohnungsteuer an den Berliner Fiskus fällig.

Der Neubau von Sozialwohnungen kommt nur zögerlich in Fahrt. Aber auch wenn alle bewilligten Wohnungen gebaut werden, kann das Abschmelzen der Sozialwohnungsbestände nicht gestoppt werden.

Ende Januar 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz veröffentlicht – ein Etappensieg, über den sich das Kiezbündnis Klausenerplatz freut. Der Verein engagiert sich seit zehn Jahren für die Erhaltung und Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen im Kiez. 

Verdrängung ist kein abstraktes stadtsoziologisches Phänomen. Das zeigte die Ausstellung „Mieter*innen ein Gesicht geben“ der gleichnamigen Anwohnerinitiative im November und Dezember im Chamissokiez in Kreuzberg. 

Die Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung. In einer Auswertung für das Bundesjustizministerium beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Dämpfung des Mietenanstiegs auf nur zwei bis vier Prozent. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigt Verbesserungen an.

Auf der Karl-Marx-Allee ist die Einkaufstour der Deutsche Wohnen vorerst gestoppt. Doch der „gestreckte Erwerb“, mit dem über das Vorkaufsrecht der Mieter die Wohnungen an die städtische Gewobag gehen sollen, kann noch nicht vollzogen werden.

Seit Monaten ist der Aufzug kaputt. Hochbetagte Mieter sitzen in der 7. Etage fest. Der Weg zum Arzt, in den Supermarkt und einfach an die frische Luft ist ihnen versperrt. Die Hausverwaltung scheint das nicht zu interessieren. 

Wenn drei Kinder sich ein Kinderzimmer teilen oder die Eltern das Wohnzimmer gleichzeitig als Schlafraum nutzen müssen, gilt eine Wohnung als überbelegt. In Städten sind besonders viele Menschen von Überbelegung betroffen – Tendenz steigend.

Sie haben das Schöneberger Atelierhaus einst besetzt. Sie haben es vor dem Abriss gerettet und liebevoll wieder bewohnbar gemacht. Jetzt müssen sie um ihr Zuhause bangen. Ein Investor setzt die Bewohner unter Druck und stellt ihnen ein Ultimatum: Änderung des Mietvertrags oder Verkauf der Eigentumswohnungen.

Einsenderin dieses Fotos ist Sandra Kellein. Augenblicke Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen – die Redaktion honoriert den Abdruck mit 40 Euro. Stand: 27.02.2019 behlau 19.02.2019