MieterMagazin 3/23, Inhalt in Kürze
Titel
Eine Abrisswelle geht durch Berlin. Immer mehr Mietshäuser aus der Nachkriegszeit mit preiswerten Mieten werden vernichtet, um Luxus-Neubauten Platz zu machen. Der Trend ist gleich mehrfach zerstörerisch: Mieterinnen und Mieter werden vertrieben, der Wohnungsmarkt verliert bezahlbare Wohnungen, die Innenstadt wird zum Reservat für Reiche, und der enorme Rohstoffverbrauch ist außerordentlich klimaschädlich. Die Berliner Politik tut nur wenig dagegen. Der Berliner Mieterverein hat deshalb ein Konzept erarbeitet, mit dem Abrisse rechtlich weitgehend verhindert werden können.
weiter 16. Dezember 2023Hintergrund
Schuhe vor der Tür, Kinderwagen im Flur oder Blumentöpfe auf dem Fensterbrett: In vielen Mehrfamilienhäusern nutzen die Bewohnerinnen und Bewohner das Treppenhaus als Abstellflächen. Was ist erlaubt, was nicht?
weiter 25. Februar 2023Ab 2023 werden die CO2-Kosten neu aufgeteilt. Bisher waren die Mieterinnen und Mieter für den Aufpreis auf den Treibhausgasausstoß allein in der Pflicht. Wer nun wie stark von der Entlastung profitiert, hängt vom Zustand des Wohnhauses ab und ist nicht so ohne Weiteres zu berechnen.
weiter 29. Januar 2024Das Logo auf ihrer Arbeitskleidung ist irreführend, denn Hausmeister:innen, Concierges und Putzkräfte gehören längst nicht mehr zum Mutterkonzern. Sie leisten ganze Arbeit – und sind Angestellte zweiter Klasse. Mit weniger Geld und ohne Zugang zu Sozialleistungen. Was ihr Arbeitgeber, das städtische Wohnungsunternehmen Degewo, mit einer Steigerung der Arbeitseffektivität begründet, nennt die Gewerkschaft Tarifflucht.
weiter 24. Februar 2023Das Wohngebiet zwischen Alexanderplatz und Strausberger Platz gehört seit 2015 zum Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Seit 2017 begleitet der Nachbarschaftsrat Karl-Marx-Allee II e.V. die Umsetzung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Das MieterMagazin sprach mit Dr. Brigitta Kauers und Claudia Nier vom Nachbarschaftsrat.
weiter 24. Februar 2023Drei Wohnungen – und demnächst vier – in einem Moabiter Mietshaus werden zu horrenden Preisen angeboten. Der Vermieter hat sie luxuriös eingerichtet, wirbt für Wohnen auf Zeit und umgeht damit ganz legal die Mietpreisbremse. Immer mehr Angebote in Berlin zeigen: Das Modell lohnt sich. Die Politik setzt dem einstweilen nichts entgegen.
weiter 24. Februar 2023Panorama
„Das Sündenregister der deutschen Wohnungspolitik“ – schon der Titel des ersten Kapitels macht klar, womit Caren Lay abrechnet: Die Linke-Bundestagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Partei knöpft sich die aus ihrer Sicht sechs wichtigsten mietenpolitischen Fehler seit den 1960er Jahren vor.
weiter 24. Februar 2023Ein Mietvertrag für immer nur drei Monate? Als Grund dafür nennt ein Vermieter die schweren Zeiten – und die formlose und schnelle Art, die Wohnung wieder räumen zu lassen. Dass er damit gegen geltendes Mietrecht verstößt, scheint ihn nicht zu interessieren. Über ein mehr als fragwürdiges Angebot.
weiter 24. Februar 2023Nach der bundesweiten Strom- und Gaspreisbremse hat der Berliner Senat Ende Januar die „Heizkostenhilfe Berlin“ vorgestellt. Damit können auch Mieterinnen und Mieter, die von bisherigen Heizkostenhilfen ausgeschlossen waren, einen einmaligen Zuschuss von bis zu 2000 Euro erhalten.
weiter 24. Februar 2023Das zu Jahresbeginn eingeführte „Wohngeld Plus“ hat zu einer deutlichen Zunahme der Antragsteller geführt. Gemessen an der Zahl der berechtigten Haushalte müssten es noch deutlich mehr sein. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert indessen: Das Wohngeld muss sich an den realen Kosten bemessen.
weiter 24. Februar 2023Mal eben zurück in die 80er? Eine Dreiraumwohnung im Osten Berlins beamt den Besucher mühelos in den Alltag jener Epoche. Die "Museumswohnung WBS 70" will ein Stück Baugeschichte und Wohnkultur der DDR bewahren.
weiter 24. Februar 2023In den großen Sanierungsgebieten der 1990er Jahre laufen inzwischen nach und nach die letzten Sozialbindungen aus. Tausende Mieterinnen und Mieter haben Angst vor Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen. Das Problem ist die zeitliche Befristung der Bindungen. „Einmal öffentlich gefördert – dauerhaft gebunden“, fordert deshalb der Berliner Mieterverein.
weiter 24. Februar 2023Berlins Einwanderungsgeschichte hat helle und dunkle Seiten. Ein dunkles Kapitel ist die Zeit ab 1884, nachdem sich das Deutsche Reich in Afrika und Ozeanien Kolonien aneignete. Im kaiserlichen Amtsdeutsch hießen sie „Deutsche Schutzgebiete“. Eine Ausstellung informiert: "TROTZ ALLEM: Migration in die Kolonialmetropole Berlin".
weiter 24. Februar 2023Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo will in einem Charlottenburger Neubau die Mieten mithilfe ungeeigneter Vergleichswohnungen erhöhen und versucht zusätzlich, den geltenden Mietenstopp zu umgehen. Gleichwohl sieht man beim Berliner Mieterverein den Mietenstopp als wichtiges Signal in Zeiten steigender Kosten und fordert dies auch von privaten Wohnungsunternehmen.
weiter 24. Februar 2023Der Senat fördert die Anschaffung von Mini-Photovoltaikanlagen, die man unkompliziert auf dem Balkon installieren kann. Wer sich ein solches Balkonkraftwerk zulegt, kann dafür 500 Euro erhalten. Der Berliner Mieterverein erwartet einen großen Run auf die Gelder und fordert eine Aufstockung, falls der Fördertopf nach kurzer Zeit ausgeschöpft sein sollte.
weiter 24. Februar 2023Die Bezirksgruppen des Berliner Mietervereins im Gespräch – Lieselotte Bertermann von der BMV-Bezirksgruppe Lichtenberg: Ich kann die Sorgen und Ängste von Mieterinnen und Mietern gut verstehen. Gerade wieder sind sie besonders drückend. Schon deshalb wäre es wichtig, die Bezirksgruppe Lichtenberg wieder zum Laufen zu bringen.
weiter 24. Februar 2023Am Wasserturm in Prenzlauer Berg stehen zwei Wohnungen jahrelang leer, Leerstandsmeldungen sind im Wohnungsamt verschollen. Aber: Das ungenehmigte Leerstehenlassen von Wohnraum ist eine verbotene Zweckentfremdung. Die Wohnungsämter können die Wiedervermietung anordnen und ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro verhängen – wenn sie denn tätig werden.
weiter 24. Februar 2023Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Ausweisung des Dragoner-Areals als Kreuzberger Sanierungsgebiet für unwirksam erklärt. Die ehrgeizige Entwicklung des Blocks, in dem auch das Rathaus residiert, soll dennoch weitergehen.
weiter 24. Februar 2023Wer sich die Auswüchse des Berliner Wohnungsmarkts vor Augen führen will, bekommt auf der Vermietungsplattform „Housing Anywhere“ allerhand geboten: armselige Unterkünfte zu Mondpreisen, die wohl allzu oft gegen die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot verstoßen dürften.
weiter 24. Februar 2023Wohnen, Mieten, Kaufen – alles wird teurer, für viele unbezahlbar. Die ZDF-Reporter Marcel Siepmann und Jonas Seufert gehen in der Doku „Die Spur – Das Milliardengeschäft mit dem Boden“ der Frage nach, wieso die Preise für Wohnraum so nach oben gehen und was das für die davon betroffenen Menschen bedeutet.
weiter 24. Februar 2023Einsenderin dieses Fotos ist Denise Baudoin. Augenblicke Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MIeterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen, versehen mit der Angabe zu Aufnahmeort und -datum sowie einem Stichwort oder einer kurzen Erklärung zum Motiv. Die Redaktion honoriert den Abdruck […]
weiter 24. Februar 2023Mietrecht
Rauchmelder-Wartung
BGH vom 5.10.2022 – VIII ZR 117/21 –
Zahlungsverzug
BGH vom 5.10.2022 – VIII ZR 307/21 –
Sozialklausel
BGH vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 –
Modernisierungszuschlag
BGH vom 23.11.2022 – VIII ZR 59/21 –
Berliner Mietspiegel 2021
LG Berlin vom 1.11.2022 – 63 S 196/22 –