Mietpreisbremse -
Berlin vorneweg dabei

Die „Mietpreisbremse“ ist beschlossen. Ab wann sie gelten wird, ist noch unklar. Fest steht: Die Berliner werden zu den Ersten gehören, die von ihr profitieren werden. Aus gutem Grund.

Eines der großen Projekte der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode ist nach monatelangem Verhandeln Anfang März im Bundestag verabschiedet worden: die Mietpreisbremse. Trotz diverser Einschränkungen und Ausnahmen, die dem Instrument viel Wirkkraft nehmen, herrscht Freude auf Mieterseite. „Einen guten Tag für Deutschlands Mieterinnen und Mieter“ nannte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Tag der Abstimmung.

Wie im MieterMagazin mehrfach berichtet, besteht der Kern der neuen Regelung darin, dass Mieten bei Wiedervermietung nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das betrifft aber nur Gebiete, die von den Bundesländern entsprechend ausgewiesen werden. Eine weitere Regelung, die Gerechtigkeit schaffen wird, betrifft die Maklerbeauftragung. Künftig gilt: Wer bestellt, bezahlt.

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat schon vor Längerem angekündigt, dass der Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung auf Landesebene zeitgleich mit der Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Die Rede ist von einem Termin zwischen 1. Mai und 1. Juli.

Die Eile hat ihre Berechtigung. Das Immobilienportal „Immowelt“ ermittelte kürzlich, welche deutschen Großstädte aufgrund ihrer Mietenentwicklung zu den „heißesten Anwärtern“ für die Mietpreisbremse gehören: Berlin lag dabei an der ersten Stelle, gefolgt von Dresden und Frankfurt. Diese Städte hatten im Zeitraum von 2009 bis 2014 die höchsten Mietsteigerungsraten bei Neuvertragsabschlüssen. Auch untersuchte Immowelt, welche Universitätsstädte die staatliche Mietenkappung nötig haben. Datengrundlage bildete hier die Verteuerung bei Einzimmerwohnungen, wie sie von Studenten bevorzugt werden. Die Top-Kandidaten waren Tübingen, Karlsruhe und Erlangen. In Berlin wird nach Berechnungen des Berliner Mietervereins bei circa zwei Dritteln der Neuvermietungen die Mietpreisbremse eine Rolle spielen können.

Udo Hildenstab

behlau
03.06.2016