Vermieterverbände laufen Sturm gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Mietpreisbremse. Rückendeckung bekommt der Gesetzentwurf von den Mietern. Eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Mietervereine die Mietpreisbremse für richtig und notwendig hält.
Nach einem Mieterwechsel darf eine Wohnung in der Regel höchstens zehn Prozent teurer als die ortsübliche Vergleichsmiete vermietet werden. Das ist der Kern des im März vorgestellten Gesetzentwurfs. Für 98,5 Prozent der 320 im DMB organisierten Mietervereine ist diese Mietpreisbremse erforderlich. Besonders in den Groß- und Universitätsstädten tragen die hohen Wiedervermietungsmieten stark zum Anstieg des allgemeinen Mietniveaus bei. 87 Prozent der Mietervereine fordern sogar, dass die Mietpreisbremse bundesweit gelten soll. Bisher ist vorgesehen, dass die Begrenzung nur in Orten gilt, in denen das jeweilige Bundesland einen angespannten Wohnungsmarkt offiziell festgestellt hat. Die Kommunen wären also von ihrer Landesregierung abhängig. Weiter sind 88 Prozent der Mietervereine sicher, dass die Mietpreisbremse dem Wohnungsbau nicht schadet, schließlich sind Erstvermietungen von Neubauten ebenso von der Regelung ausgenommen wie Mieterhöhungen nach umfassenden Modernisierungen.
Dass der Wohnungsbau abgewürgt werde, ist das Hauptargument der Wohnungswirtschaft gegen die Mietpreisbremse. So glauben 80 Prozent der Mitgliedsunternehmen im Vermieterverband GdW, dass durch die Mietpreisbremse der Mietwohnungsbau künftig gegenüber Eigentumsmaßnahmen benachteiligt werde.
Ins gleiche Horn stößt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Studie zur Mietpreisbremse kommt zu dem Schluss: „Wohnungsmarktregulierung bringt mehr Schaden als Nutzen.“ Statt die konkreten Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu untersuchen, führt das DIW historische Entwicklungen aus Großbritannien und Frankreich als Beleg dafür an, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt grundsätzlich schädlich seien.
Jens Sethmann
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MieterMagazin 6/14
Die Mietervereine stehen in Sachen Mietpreisbremse hinter Justizminister Heiko Maas
Foto: Sabine Münch
03.06.2016
