Die Bezirke machen immer häufiger von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch, wie ein aktueller Bericht des Senats belegt. 674 Mietwohnungen wurden Investoren bislang vor der Nase weggeschnappt, zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der Spekulation mit Wohnraum.
Foto: Christian Muhrbeck
Das Instrument im Baugesetzbuch existiert schon lange, aber bis vor Kurzem war es praktisch ungenutzt. Erst mit dem vom Senat im August 2017 beschlossenen Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten durch die Bezirke wird es zunehmend angewendet, allen voran von Friedrichshain-Kreuzberg, wo man gerade kürzlich wieder die Zähne zeigte und das Gebäude Pintschstraße 14 zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erwarb.
Von einer „rasanten Entwicklung“ spricht der Bericht, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) künftig jährlich vorlegen will. Demnach haben sich die ausgeübten Vorkaufsrechte seit 2015 versechsfacht. Der in sozialen Erhaltungsgebieten gesicherte Wohnraum hat sich verachtfacht. Im Berichtszeitraum 2015 bis 2017 wurden 16 Mietshäuser mit 472 Wohnungen rechtskräftig erworben. In 14 weiteren Fällen konnten die Mieter durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen geschützt werden. Damit verpflichtet sich der Käufer, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten.
Grund für die gewachsene Bedeutung dieses städtebaulichen Instruments sei zum einen der zunehmende Druck auf dem Wohnungsmarkt und die enorm gestiegenen Bodenpreise. Zum anderen sind in den letzten Jahren immer mehr Erhaltungsverordnungen erlassen worden.
Nicht alle Bezirke sind allerdings so aktiv wie Friedrichshain-Kreuzberg. So hat Pankow – trotz des grünen Baustadtrats – erstmals Anfang 2018 für die Belforter Straße 16 von seinem kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Im Bezirk Mitte kam es bislang lediglich zu einer einzigen Abwendungsvereinbarung, nämlich für die Amsterdamer Straße 14/Malplaquetstraße 25. Lichtenberg und Treptow-Köpenick, wo es ebenfalls Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung gibt, haben bisher auf die Anwendung dieses Instruments verzichtet.
Birgit Leiß
24.05.2018
