Die Deutsche Wohnen hat jüngst 23 Häuser erworben, 21 davon in Berlin trotz angeblicher Investitionsfeindlichkeit des Mietendeckels. 16 der Berliner Häuser liegen in Milieuschutzgebieten, wo ein Vorkauf der Bezirksämter durch Unterzeichnung von Abwendungsvereinbarungen scheiterte. Was von den Bezirken und dem Senat als Erfolg verkauft wird, stellt Mieteraktivisten und Mieterverein nicht zufrieden.
Foto: Peter Homann/Gegendruck
Zwei Monate lang hatte das Bündnis „23 Häuser sagen NEIN“ gekämpft. Sie wollten nicht Mieter des umstrittenen Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen werden, der kürzlich in den Dax aufgestiegen ist. Mit Parolen wie „Kein Dax im Kiez“ trugen sie ihren Protest auf die Straße und spielten „Wohnopoly“ vor dem Roten Rathaus. Ihre Forderung: Alle 23 Häuser sollen kommunalisiert werden.
Doch nur in den Milieuschutzgebieten bestand die Möglichkeit dazu. Als der Paketkauf von einem privaten Eigentümer für 90 Millionen Euro im Mai bekannt wurde, prüften die Bezirke ihr Vorkaufsrecht. „Von einem hervorragenden Beispiel bezirklicher Zusammenarbeit“ spricht Baustadtrat Schmidt (Grüne), in dessen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rund die Hälfte der Häuser liegt.
Überraschend ließ sich die Deutsche Wohnen letztendlich auf eine Abwendungsvereinbarung ein, die sie am Anfang noch strikt abgelehnt hatte. Die wichtigsten Punkte: Das Wohnungsunternehmen verpflichtet sich, nur solche energetischen Modernisierungen durchzuführen, zu denen es gesetzlich verpflichtet ist oder die vom Bezirk genehmigt werden. Außerdem werden Umwandlungen sowie Eigenbedarfskündigungen für die Dauer von 20 Jahren ausgeschlossen. Da ein Immobilienunternehmen aber ohnehin keinen Eigenbedarf geltend machen kann, ist diese Regelung nur für eine weitere Veräußerung von praktischer Bedeutung.
Als „Bekenntnis zum Mieterschutz“ werten die fünf Stadträte aus den beteiligten Bezirken die vertraglichen Vereinbarungen: Die Mieter seien dadurch vor Verdrängung durch Luxusmodernisierung und Umwandlung besser geschützt. Auch der Senat spricht von einem „sehr erfreulichen Verhandlungserfolg“ und dankt den Aktivisten für ihr engagiertes Handeln.
Diese können allenfalls nur einen Teilerfolg erkennen: „Für die Mieter außerhalb der Milieuschutzgebiete gibt es keinerlei Schutz, und wenn der Mietendeckel keinen Bestand haben sollte, stehen den Mietern kräftige Mieterhöhungen ins Haus“, kritisiert eine Sprecherin der Mieterinitiative. Gefordert wird deshalb eine Reform des Vorkaufsrechts. Wenn das erklärte Ziel des Senats die Ausweitung des kommunalen Bestands ist, kann es nach Ansicht der Aktivistengruppe nicht sein, dass dieses mit der Unterschrift unter eine Abwendungsvereinbarung ausgehebelt werden kann.
Birgit Leiß
28.03.2022
