Habersaathstraße 40-48 -
Räumung abgewiesen

In der Habersaathstraße 40-48 überschlagen sich die Ereignisse. Nur wenige Tage nach dem rechtswidrigen und äußerst rabiaten Versuch einer „kalten Räumung“ wurde vor Gericht ein erfreulicher Etappensieg errungen.

Am Morgen des 9. August tauchten im ehemaligen Schwesternwohnheim der Charité Männer einer Security-Firma auf. Sie rissen in den Wohnungen Fenster heraus, montierten Stromzähler ab, zerstörten Sanitäreinrichtungen und wechselten Schlösser aus. Zum Teil wurde auch die Strom- und Wasserversorgung gekappt. Einen Räumungstitel hat die Eigentümerin nicht. Als „unverschämt und fast kriminell“, bezeichnet Mietervereins-Geschäftsführer Sebastian Bartels dieses „Wild-West-Vorgehen“.

In dem Block wohnen noch 15 Mietparteien mit regulären Mietverträgen, zusätzlich mehr als 50 ehemals Obdachlose. Sie hatten die lange leerstehenden Wohnungen im Dezember 2021 besetzt und wurden dann als Teil eines Deals zwischen dem Bezirk Mitte und der Eigentümerin befristet geduldet. Wie mehrfach berichtet, will die Firma Arcadia Estates den Wohnblock mit rund 100 Wohnungen abreißen.

Die verbliebenen Mieter:innen haben sich zur Mieterinitiative IG HAB zusammengeschlossen. Nun wurde die erste Räumungsklage gegen eine Mietpartei mit klaren Worten zurückgewiesen. „Eine Wohnung ist kein Aktienpaket“, erklärte die Richterin. Das Wohnen sei ebenso von Artikel 14 Grundgesetz geschützt wie das Eigentum an einer Wohnung (AG Mitte vom 17. August 2023 – 25 C 80/23 –). Auch sei nicht nachvollziehbar, welcher schwerwiegende Nachteil der Eigentümerin durch das Vorhandensein dieses Bewohners drohe, so die Richterin. Sie könne das Objekt mit relativ wenigen Mitteln ertüchtigen. Zudem habe die Eigentümerin nicht dargelegt, warum sie keinen Verkauf erwogen hat, wenn sie sich denn in der weiteren Verwertung gehindert sieht. Als „Blaupause für die weiteren anhängigen Räumungsverfahren in der Habersaathstraße sowie in der gesamten Stadt“ wertete der Berliner Mieterverein die Entscheidung.

Inzwischen konnten alle Mieter:-innen wieder in ihre Wohnungen zurück, allerdings haben sie zum Teil keinen Strom.

Birgit Leiß

Hartmut Lindenberg
02.09.2023