Mietendeckel: Mieterverein verteidigt den Senatsbeschluss und weist die Kritik der Bau- und Immobilienwirtschaft zurück

Pressemitteilung Nr. 42/19

„Mit dem Senatsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für eine soziale Mietenpolitik getan“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

Der Mietendeckel sei vor allem deshalb erforderlich geworden, so Wild, weil die Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung versagt. Indem die Gegner des Mietendeckels durch ihre Lobbyarbeit bei der Bundesregierung dort wirksame Änderungen im Zivilrecht zugunsten der Mieter verhinderten, provozierten sie gerade die Entwicklung eines landesgesetzlichen Mietendeckels. Es sei bezeichnend, dass in den zahlreichen Stellungnahmen der Bau‐ und Wohnungswirtschaft die Quelle für den Mietendeckel, der massive zumeist leistungslose Anstieg der Mieten und der Wohnkostenbelastung, gar nicht vorkomme. Der Berliner Mieterverein fordert alle Mieter und Organisationen, die sich für ein soziales Berlin aller Menschen einsetzen wollen, auf, den Angriffen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft entgegenzutreten und den Mietendeckel zu verteidigen.

Die Bau- und Immobilienwirtschaft profitiert von der Marktlage außerordentlich. Sie bietet für die Wohnkostensteigerung keine Lösung an. „Ihr einziges Mantra, nur der Neubau könne zu Entlastungen für Mieter führen, ist falsch und verschweigt, dass aufgrund des Mangels an preiswerten Grundstücken, den Kapazitätsengpässen in der Bauwirtschaft, der unzureichenden Ausstattung der Planungsbehörden und dem Desinteresse am sozialen Wohnungsneubau der renditeorientierten Investoren ein bedarfsgerechter Ausgleich von Angebot und Nachfrage in naher Zukunft gar nicht erfolgen kann“, erklärte Wild.