Pressemitteilung Nr. 16/17
Auszug aus dem Redebeitrag von Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, auf der Protestkundgebung des Bündnisses der Deutsche-Wohnen-Mieter am 2. Juni 2017 vor der Geschäftsstelle der Deutschen Wohnen in der Wilmersdorfer Mecklenburgischen Straße:
Die Deutsche Wohnen tritt die Mieterinteressen oft mit den Füßen. Sei es bei Mängelbeseitigung, Betriebskostenabrechnungen, Modernisierung oder Mieterhöhungen. Es ist ein doppelter Skandal. Berlins größter Vermieter tut sich besonders hervor bei der Missachtung der Interessen der Mieter, die ja eigentlich die Kunden sind.
Aber die Deutsche Wohnen steht auch beispielhaft für die anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen. Schon die Bilanzierungsregeln nach IFRS (International Financial Reporting Standards) mit „Fair–Value-Anpassung“ sorgen für einen massiven Druck auf die Mieten. Daraus können wir nur folgern: Wohnungen gehören nicht an die Börse! So wie wir vor Jahren die REITs verhindern konnten, so müssen wir den Umstieg auf eine sozialverantwortliche Wohnraumversorgung mit dem Handelsverbot an Börsen beginnen.
Aber an die „Leine“ legen wir diese Unternehmen nur, wenn es uns gelingt, das Mietrecht deutlich zu verbessern. Und wenn Mieter sich mehr trauen und den Konflikt mit der Deutschen Wohnen nicht scheuen. Das Geschäft mit der Wohnung muss diesen Wohnungsunternehmen vermiest werden. Wir wollen, dass die aberwitzige Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierung, 11 Prozent der Kosten auf die Miete abzuwälzen, beseitigt wird. Und wir wollen eine Mietpreisbremse, die wirklich die Mieten bei neuen Vertragsabschlüssen dämpft. Und wir wollen, dass zukünftig nur noch Mietsteigerungen von 2 Prozent pro Jahr zulässig werden. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine maximale Rendite. Die Nutzung des Eigentums muss auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein, heißt es in unserer Verfassung. Das schließt das Gebot der Rücksichtnahme auf die Bürger ein, die auf die Nutzung des Eigentums angewiesen sind. Denn die Wohnung ist der Mittelpunkt der privaten Existenz. Sie ist für den Mieter von herausragender Bedeutung. Es ist peinlich, dass hier und heute das größte Berliner Wohnungsunternehmen an die Verfassung erinnert werden muss.
Der zweite Skandal ist ein kommunalpolitischer. Die Wohnungen, mit denen hier Gewinne gemacht werden, gehörten weitüberwiegend früher der öffentlichen Hand. Die Politik der Privatisierung trifft also eine Mitschuld. Das darf nie wieder passieren. Deswegen treten wir auch für ein Privatisierungsverbot in der Berliner Verfassung ein. Sonst sind alle Zukäufe und Neubauten der städtischen Wohnungsunternehmen auf dünnem Eis errichtet.
Der Deutsche Wohnen erklären wir: Wer Wind säet, wird Sturm ernten. Wer Mieter wie Zitronen behandelt, muss mit weitergehenden Forderungen nach Mietenregulierung rechnen.
Deutsche Wohnen: Ausgequetscht wie Zitronen
09.07.2019
