MieterMagazin 9/07, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Höhere Mieten – und der Senat dreht weiter an der Schraube: Mietspiegel 2007

Der Berliner Mietspiegel 2007 weist in der weit überwiegenden Zahl seiner Felder zum Teil deutliche Steigerungen aus. Im Durchschnitt liegen die Miethöhen um 5,8 Prozent über den Mittelwerten des Vorgängermietspiegels 2005, in der Spitze sogar um 23 Prozent höher. Die aufgrund von mehr als 100.000 langfristig leer stehender Wohnungen vermutete Marktentspannung schlägt auf die Mietpreisentwicklung nur bei den jüngsten Neubauwohnungen durch. Der Berliner Mietspiegel 2007 ist das Abbild der im Oktober 2006 gezahlten Mieten freifinanzierter Wohnungen in der Stadt. Er ist aber auch das Ergebnis politischer Stellschrauben, mit denen der Senat gemeinsam mit den Vermietern die Miethöhen durch zusätzliche Erhöhungsspielräume nach oben getrieben hat und weiter nach oben treibt.
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Dossiers

Zwei Milieuschutzgebiete aufgehoben: Mitte kapituliert

Im Juni wurde der Milieuschutz im Moabiter Stephankiez aufgegeben. Die Aufhebung des Milieuschutzgebietes Friedrich-Wilhelm-Stadt ist ebenfalls in der Vorbereitung. Die Begründungen könnten kaum unterschiedlicher sein: Während im Stephankiez festgestellt wurde, dass ein Aufwertungsdruck, vor dem die Bevölkerung geschützt werden müsste, nicht mehr besteht, ist in der Friedrich-Wilhelm-Stadt die Aufwertung schon so weit fortgeschritten, dass kaum noch eine schutzbedürftige Mieterschaft dort wohnt.
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Abfall: Gelb spart Geld

Seit der Einführung der „Gelben Tonne plus“ im Januar 2005 haben sich 50 Berliner Wohnungsunternehmen mit über 320.000 Wohneinheiten für dieses System entschieden. Noch in diesem Jahr sollen 720.000 Berliner in circa 400.000 Wohneinheiten die Tonne nutzen können. Der Betreiber, die Alba AG, sieht sie ebenso wie die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und die angeschlossenen Wohnungsunternehmen als Erfolg. Finanziell rechnet sich die Tonne allerdings nur für Mieter großer Wohnanlagen.
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Sozialer Wohnungsbau: Halbherzige Lösung

Der Berliner Senat hat nach einer mehrjährigen Pause wieder Kappungsgrenzen für Sozialmieten beschlossen. Künftig soll stärker nach der Wohnlage differenziert werden, Wohnungen in Zehlendorf dürfen demnach teurer sein als in Wedding. Ein stimmiges Mietenkonzept sieht anders aus, heißt es dazu beim Berliner Mieterverein.
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Flughafen Tempelhof: Luftschlösser per Internet

Ende Oktober 2008 wird der Betrieb des Flughafens Tempelhof eingestellt. Das wurde im Zuge der Neubauplanung des Großflughafens in Schönefeld beschlossen. Seither beflügelt die Anlage in Tempelhof hochfliegende Fantasien und ungestüme Pläne. Eine Bürgerbeteiligung lotet nun aus, was künftig aus diesem Gelände werden könnte.
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Das Nikolaiviertel: Historizismus mit Tradition

In Ostberlin wurde das Nikolaiviertel anlässlich des 750-Jahr-Jubiläums von Berlin im Jahr 1987 wiederhergestellt. Das im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstörte Quartier ist allerdings nicht originalgetreu wiederaufgebaut worden: Moderne Materialien und Formen ergänzen Historisches. Und auch was alt erscheint, ist meist Kopie und nicht am Ursprungsort errichtet worden.
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Community Gardens in New York City: Einen Dollar für den Schlüssel zum Paradies

Um den fortschreitenden Verfall ihres Viertels einzudämmen, besetzten Anfang der 70er Jahre engagierte Anwohner in New York verwilderte Brachen und gründeten sogenannte Community Gardens. Heute sind etwa 800 solcher Gärten in der US-Metropole registriert. Nach über 30 Jahren haben die Gemeinschaftsgärten eine wichtige Funktion für das Zusammenleben, die Versorgung und Integration von Migranten übernommen, und dennoch herrscht ein ständiger Kampf um Erhalt und Legalisierung.
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MieterMagazin-Service: Big Brother im Haus?

Der Videoüberwachung im und am Wohnhaus sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Dennoch sieht man vor Hauseingängen, in Treppenhäusern und an weiteren Orten immer mehr Videokameras. Wo, wann und unter welchen Umständen ist die Videoüberwachung zulässig?
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Panorama

Deutsche Annington kann nicht rechnen: Wie Kraut und Rüben

Deutschlands größter Vermieter, die Deutsche Annington, schafft es nicht, korrekte Nebenkostenabrechungen zu erstellen. In der gesamten Republik müssen sich Mietervereine und Gerichte mit deren chaotischen Rechenkünsten herumschlagen.
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Der Buchtipp: Der italienische Einfluss auf Berlin

Vor 45 Jahren sang Conny Froboess von zwei kleinen Italienern, die gern zu Hause wären, und errang damit den ersten Preis der Deutschen Schlager-Festspiele. Heute sind von den etwa 468.000 in Berlin mit einer Hauptwohnung gemeldeten Ausländern zwar nur drei Prozent Italiener, trotzdem ist ihr Einfluss auf die Stadt wesentlich größer als der der beispielsweise drei Mal stärker vertretenen Hauptstadt-Polen.
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„Sophia“: Verkabelte Senioren, glückliche Vermieter

Mit einem neuen Service wollen zwei Wohnungsbaugesellschaften dafür sorgen, dass ihre Mieter im Alter nicht ins Heim oder zur Tochter ziehen müssen. Davon profitieren schließlich auch die vom Leerstand geplagten Unternehmen.
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Kammergericht: Heizkosten für den Balkon?

Wohnt der Mieter in einem Haus, dessen Wohnungen nur teilweise mit Balkonen ausgestattet sind oder wo die Flächen der Balkone stark voneinander abweichen, muss der Vermieter bei der Heizkostenabrechnung den Grundkostenanteil nach der Heizfläche verteilen.
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Der Mietrechtstipp: Prüfkosten sind Betriebskosten – wenn vereinbart

Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als „sonstige Betriebskosten“ auf den Mieter umgelegt werden können, entschied der Bundesgerichtshof am 14. Februar 2007 (VIII ZR 123/06, MM 07, 145).
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„Charlotte“: Die Wohnwertmiete wirft Schatten

Als Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer auf der Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der „Charlottenburger Baugenossenschaft“ deren Verdienste pries, erwähnte sie wohlweislich die nach wie vor umstrittene Wohnwertmiete nicht.
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Der Veranstaltungstipp: Offene Tore in Denkmal-Siedlungen

Im Mittelpunkt des diesjährigen Tages des offenen Denkmals am 8. und 9. September steht das Berliner Erbe der Nachkriegszeit. Anlass ist der 50. Jahrestag der Bauausstellung „Interbau 57“, für die unter anderem das Hansaviertel aufgebaut wurde. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Kirchen und andere sakrale Räume, die nach 1945 in großer Zahl entstanden sind. Bei vielen Baudenkmalen öffnen sich nicht nur die Türen, es werden auch kostenlose Führungen angeboten.
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Landgericht Berlin: Mieterhöhung „in Vertretung“

Der Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erklärte schriftlich eine Mieterhöhung, welche von einem Mitarbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet war. Bei dem Unterzeichner handelte es sich um keinen der aus dem Briefbogen der Wohnungsbaugesellschaft ersichtlichen Geschäftsführer.
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PC-Flachbildschirme: Besser dünn als dick

Bis zu 75 Prozent weniger Strom verbrauchen Computerflachbildschirme im Vergleich zu Röhrenmonitoren. Wer sich einen neuen Bildschirm anschaffen will, sollte also nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auch auf die Energiekosten achten.
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Energieziele des Bundes: Unternehmen stellen sich quer

Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Treffen in Sachen Klimaschutz profilierte, musste auch im nationalen Rahmen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm aufgelegt werden. Doch kaum ging es von der Proklamation in die Gesetzesfeinarbeit, brach ein Zwist zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium auf. Derweil hat der Deutsche Mieterbund (DMB) ein Konzept zu umfangreichen Energieeinsparungen im Wohngebäudebereich vorgelegt.
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Wohngeld- und Mietenbericht 2006: Wohngeld nicht mehr ausreichend

Bei jedem zweiten Wohngeldempfänger überschreitet die zu zahlende Miete die Höchstmiete, bei der der Wohngeldzuschuss gekappt wird. Dies ist dem neuen Wohngeld- und Mietenbericht zu entnehmen, den die Bundesregierung kürzlich veröffentlichte. Der Deutsche Mieterbund wie auch der Vermieterverband GdW verlangen eine mindestens 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes.
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Der Broschürentipp: Gut gewappnet bei Mängeln

Jede fünfte Rechtsberatung bundesweit hat den Streit um Mängel in Wohnung und Gebäude, um Schadensbeseitigung und Mietminderung zum Anlass. Immer dann, wenn der Mieter seine Wohnung nicht wie vertraglich vereinbart und vorgesehen nutzen kann, liegt ein Wohnungsmangel vor.
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Der Mietrechtstipp: Mieterhöhung – Zustimmung muss ausgedrückt werden

Begehrt der Vermieter eine schriftliche Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so ist eine darauf gerichtete Klage auch dann begründet, wenn der Mieter zuvor mehrfach vorbehaltlos eine erhöhte Miete gezahlt hat – so das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 3. Januar 2007 (ZMR 07, 196).
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Klimaschutz: Mehr Solarthermie auf Berlins Dächer

Während auf Ein- und Zweifamilienhäusern in den letzten Jahren bereits über 6000 kleine und mittlere Solaranlagen errichtet wurden, nutzen bisher nur sehr wenige der pro Jahr rund 5000 energetisch sanierten Berliner Mehrfamilienhäuser die Potenziale erneuerbarer Energien. Die Zahl der solarthermischen Großanlagen soll aber kurzfristig verdoppelt werden.
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Senatskonzept für städtische Wohnungsgesellschaften – Gute Vorsätze – leere Worte?

Der rot-rote Senat will den noch im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaften befindlichen Wohnungsbestand behalten. Das Berliner Mietniveau soll auf diese Weise stabilisiert werden. Und man hofft auf eine Dividende aus den Unternehmen für das Haushaltssäckel.
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Wohnungsleerstand: Senat – Die Eigentümer sind in der Pflicht

Während in einigen Gegenden immer mehr Wohnungen leer stehen, ist in anderen die Nachfrage größer als das Angebot. Verändert hat sich vor allem die Situation bei Altbauten: Hier ist der Leerstand mancherorts heute ähnlich hoch wie in Neubauten. Das geht aus der Antwort von Bau-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke hervor.
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Außenbeleuchtung: Mit Leuchtdioden Strom sparen

Um an lauen Spätsommerabenden draußen, aber nicht im Dunkeln zu sitzen, nutzen Balkon- und Gartenbesitzer gerne Lichterketten und Lichtschläuche. Doch besonders letztere verbrauchen sehr viel Strom.
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Wohnkultur: Tätowierung für die Wand

Die Trends bei Wohnungseinrichtungen wechseln immer schneller. Das machte sich bislang vor allem bei Accessoires, Dekorationen und Kleinmöbeln bemerkbar. Doch jetzt sind auch die Tapeten fällig: Mit sogenannten „Wandtattoos“ soll beschleunigter Wandel auch dort möglich werden, wo bislang aufwändig renoviert werden musste.
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Cerberus verkauft BauBeCon: Privatisierung bekommt Breitreifen

Der US-amerikanische Hedge-Fonds Cerberus hat die Wohnungsbaugesellschaft „BauBeCon“ nach nur eineinhalb Jahren wieder verkauft. Käufer ist ein Konsortium aus der Deutsche-Bank-Tochter „RREEF Global Opportunities Fund“ und der „Pirelli Real Estate“ – einer Tochter des italienischen Mischkonzerns Pirelli, der vor allem als Reifenhersteller bekannt ist.
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