Kurzüberblick
Titel
Untermieter auf vier Beinen – Was Sie als Tierhalter beachten sollten
Etwa 90 Millionen Hunde, Katzen, Meerschweinchen, Wellensittiche und andere Haustiere bevölkern die bundesdeutschen Wohn- und Kinderzimmer. Ob Schmusetier, Partnerersatz oder Prestigeobjekt – die Gründe, sich ein Tier anzuschaffen, sind ganz verschieden. Einige dieser tierischen Mitbewohner werden liebevoll gehegt und umsorgt, andere fristen ein trauriges Dasein in viel zu engen Käfigen. Für viele ist Tierhaltung in der Stadt, noch dazu in einer Etagenwohnung ohne Garten, sowieso Tierquälerei. Katzen, die nicht draußen herumstromern und Mäuse jagen können, sind einfach nicht glücklich, so das Argument. Und fast jeder kennt abschreckende Beispiele, wo Hunde den ganzen Tag allein in der Wohnung gelassen werden. In einem Mietshaus führt das oft zu Konflikten, weil der Hund dann mit stundenlangem Gebell die Nachbarn nervt. Doch es geht auch anders. Wer seinem Liebling ein möglichst artgerechtes Leben bieten will, muss aber einiges beachten.
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Dossiers
Berliner Einkommensentwicklung: Die Schere geht weiter auf
Das Leben wird immer teurer, aber im Durchschnitt verdienten die Berliner im vergangenen Jahr kaum einen Euro mehr als vier Jahre zuvor: Das so genannte durchschnittliche monatliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen lag im Jahr 2004 wie bereits im Jahr 2000 bei 875 Euro. Auch das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen stagnierte zwischen 2000 und 2004: bei 1475 Euro pro Monat. Das geht aus der neuesten Mikrozensus-Erhebung des Statistischen Landesamtes Berlin hervor. Für diese Erhebung wird in einer repräsentativen Stichprobe ein Prozent aller Berliner Haushalte befragt.
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Berlins Wasserleitungen und Abwasserkanäle:
Geringerer Wasserverbrauch schafft Probleme
So dynamisch sich viele Städte heute über der Erde verändern, so starr sind sie oft schon wenige Meter darunter. Traditionelle Leitungsnetze der Zu- und Abfuhr von Wasser verschlingen hohe Kosten. Beispiel Berlin: Das Netz der Rohrleitungen ist sehr alt und sehr groß. Umbauten wären in der Hauptstadt besonders aufwendig und teuer.
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USA: Die Non-Profit-Wohnungsbauer von „Habitat for Humanity“
Die US-Wohnungsbaugesellschaft „Habitat for Humanity“ baut weltweit bezahlbare Wohnungen für jene, die bislang im Untergeschoss der Gesellschaft leben mussten. Der Andrang auf das Angebot ist groß. Doch wer einziehen will, muss mitbauen. Neben den zukünftigen Wohnungsbesitzern arbeiten jährlich tausende Freiwillige auf den Habitat-Baustellen mit.
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Quartiersmanagement: Auf Westkurs
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Quartiersmanagement (QM) „strategisch neu ausrichten“. Drei QM-Gebiete der östlichen Innenstadt werden aufgelöst, dafür sollen weitere Viertel im Westteil der Stadt in ein neues, abgestuftes Verfahren des Stadtteilmanagements aufgenommen werden.
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25 Jahre MieterMagazin: Berichterstatter auf Mieterseite
„Sicherlich werden Sie überrascht sein, wenn Sie diese Ausgabe der Mieterzeitung in Händen halten … Dies ist die erste Mieterzeitung, die vom Berliner Mieterverein erstellt wurde.“ So wurde im April 1980 die Erstausgabe made in Berlin kommentiert. „Aktueller, berlinspezifischer, spannender“ und streitbarer sollte sie werden. Der Komparativ bezog sich auf die in Köln hergestellte DMB-Mieterzeitung, die mit ihrem Berlinteil auch in der damaligen Mauerstadt erschien. 25 Jahre und eine Reihe von Umstellungen in Inhalt und Aufmachung sind seitdem ins Land gegangen, ein wichtiges Stück Stadt- und Vereinsgeschichte wurde hier mitgeschrieben.
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Panorama
Senatsstudie zu Stadtentwicklung: Spandau meldet SOS
Das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“, eine Studie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bescheinigt weiten Teilen Spandaus unter sozialen Aspekten eine problematische Entwicklung.
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Landgericht Berlin: Kosten für den Doorman nicht umlagefähig
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mitte sind die Kosten für einen so genannten „Doorman“ (Concierge, Pförtner) nicht im Rahmen der Betriebskostenabwälzung auf den Mieter umlegbar. Die 67. Zivilkammer des Landgerichts hat diese Rechtsansicht nunmehr bestätigt.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskosten – Belegeinsicht
Zwar kann der Mieter vom Vermieter die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung verlangen. Indes schuldet der Vermieter diese Einsichtnahme grundsätzlich nur an seinem Sitz beziehungsweise dem der Hausverwaltung.
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Energiewirtschaftsgesetz: Strom muss Farbe bekennen
Auf der kleinsten Tüte Gummibärchen steht, welche Inhaltsstoffe den Käufer erwarten. Er kann dann entscheiden, ob er das Produkt kaufen will oder nicht. Doch bei einem so elementaren und täglich genutzten Posten wie Strom blieb der Verbraucher bislang im Ungewissen, wie die Energie produziert wird. Das wird sich ändern.
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Zwangsverkabelung bei der DEGEWO: Erfolgreicher Kampf um die Antenne
Seit der Umstellung auf digitales Fernsehen haben die Kabelgesellschaften ein Problem: Die meisten Menschen kaufen sich lieber eine Set-Top-Box für 50 oder 60 Euro, als Monat für Monat Kabelgebühren zu zahlen. Häufig schließen die Firmen daher mit Wohnungsbaugesellschaften einen Vertrag, und sämtliche Mieter werden dann – ob sie wollen oder nicht – mit einem Breitbandkabelanschluss „beglückt“. Gegen diese Praxis wehrte sich nun ein Mieter erfolgreich.
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Luftreinhalteplan: Fahrverbote für die Innenstadt?
Seit dem 1. Januar 2005 gelten neue Grenzwerte für die Konzentration von Feinstaub in der Luft. Während Berlin die geforderten Jahresmittelwerte einhält, werden die Tagesmittelwerte weit öfter als die zulässigen 35 Mal im Jahr und in ihrer Höhe bis zum Dreifachen überschritten.
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Ausstellungstipp: Ein kühles Blondes aus Pankow
Wie an keinem anderen Ort konzentrierten sich im 20. Jahrhundert im Nordosten Berlins die Brauereien, konnten in die Hänge des Prenzlauer Berges doch die notwendigen tiefen Kühlkeller getrieben werden. Zu besten Zeiten wurde auf insgesamt 24 Grundstücken des heutigen Bezirks Pankow Bier gebraut oder Malz hergestellt. Heute dagegen wird hier nirgendwo mehr ein kühles Blondes produziert. Elf der Brauereistandorte stehen unter Denkmalschutz.
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Soziale Wohnraumförderung: Verdoppelt und vereinheitlicht
Die Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung werden in diesem Jahr im Vergleich zu 2004 fast verdoppelt. Zugleich entfallen erstmals die erhöhten Zahlungen für Ostdeutschland.
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Landgericht Berlin: Lange Kündigungsfrist trotz Schuldrechtsreform
Nach der Übergangsvorschrift zur Mietrechtsreform (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB) ist ein Mieter auch weiterhin an die vereinbarte lange Kündigungsfrist gebunden, soweit sein Vertrag vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde.
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Verdienstorden für Dr. Fritz Weißhuhn: Keine Scheuklappen, keine Zurückhaltung
Er hat viel bewegt und er tut es noch immer: Fritz Weißhuhn, ehemaliges Mitglied der BMV-Bezirksleitung Friedrichshain-Kreuzberg. Unzählige Mieterversammlungen hat er organisiert. Ratlosen und verzweifelten Mietern steht er zur Seite: kompetent und vermittelnd und ohne Scheuklappen.
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Schornsteinfeger: Das Monopol wackelt
Schornsteinfeger gelten als Glücksbringer. Hausbesitzer sind jedoch eher unglücklich, wenn der Schornsteinfeger kommt: Er kostet Geld. Jetzt steht das Kehrmonopol auf dem Prüfstand.
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Stadtteilzentren: Kiezarbeit auf sichere Füße gestellt
Mit 10,32 Millionen Euro will die Senatsverwaltung für Soziales in den nächsten drei Jahren Selbsthilfestellen und Nachbarschaftszentren unterstützen. Ihr Engagement sei wichtig, um die Entwicklung in den Kiezen voranzubringen.
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Gagfah: Verwirrung um Mieterschutz
Mieter, die am 30. September 2004 eine Wohnung der Gagfah angemietet hatten, wurden jetzt, fünfeinhalb Monate nach dem Verkauf des Unternehmens an die amerikanische Investmentgesellschaft „Fortress“, über die vereinbarten Mieterschutzregelungen informiert. Allerdings: Das Schreiben der Gagfah ist ungenau und wirft Fragen auf.
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Alexanderplatz: „Grotesker Plan“
Laut Stadtentwicklungsplan sollten am Alexanderplatz künftig zehn Wolkenkratzer von jeweils 150 Meter Höhe emporragen. Doch die privaten Grundstückseigentümer winkten inzwischen ab: zu teuer, unwirtschaftlich, kein Bedarf.
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Gesetzesinitiative: Abrisskündigung ist unnötig
Der Bundestag debattiert darüber, eine so genannte Abrisskündigung ins Mietrecht einzuführen. Danach soll der geplante Abriss eines Wohnhauses als Begründung für die Kündigung eines Mieters ausreichen.
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Elektroschrott: Kostenlos retour
Alte Elektrogeräte kann man kostenlos entsorgen. Ein neues Elektronikgerätegesetz soll im Sommer in Kraft treten.
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Landgericht Berlin: Abkürzungen müssen erläutert werden
Eine Heizkostenabrechnung enthielt folgende Abkürzungen: „Str.Intern“, „Rgl.Hzg“, „Rgl.Hzg.Übergabe“, „Str. Hpt.Uebergabe“. Eine Erläuterung dieser Abkürzungen fehlte. Das Landgericht Berlin hielt die Heizkostenabrechnung deshalb für unwirksam.
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Pohl-/Flottwellstraße: Parken statt bolzen?
Rund 33.000 Euro hat das Land in den vergangenen Jahren dafür ausgegeben, den Platz an der Tiergartener Pohlstraße, Ecke Flottwellstraße attraktiv und lebenswert zu gestalten: Ein Fußballplatz und ein Grillplatz wurden gebaut, ein Ballfangzaun und Sitzbänke errichtet. Fast täglich nutzen zahlreiche Kinder und Jugendliche den Platz zum Spielen. Jetzt soll der Bolzplatz einem Parkplatz weichen.
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Blauer Engel: Gut gepolstert
Der Blaue Engel weist Verbrauchern beim Einkauf den Weg zu Produkten, die weniger umweltschädlich sind. Jetzt neu dabei: Polstermöbel.
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Berliner Energiespargesetz: Erbitterter Streit
Am 9. Februar hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Energiespargesetzes beraten. In einer Arbeitsgruppe streiten seitdem PDS- und SPD-Abgeordnete erbittert über Details des neuen Gesetzes, das künftig bei Investitions- und Bauvorhaben des Landes Berlin zu beachten wäre.
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Lüftung und Heizung: Zustand miserabel
Die Schornsteinfeger Berlins haben Anfang des Jahres Alarm geschlagen. Bei ihren Kontrollen von Heizungs- und Lüftungsanlagen fanden sie erhebliche Mängel vor.
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Der Mietrechtstipp: Mietminderung – Wann berechtigt?
Weist die Wohnung nicht nur unerhebliche Mängel auf, so steht dem Mieter grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung zu. Dies setzt allerdings voraus, dass die Mängel dem Vermieter unverzüglich angezeigt worden sind.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Fristlose Kündigung bei Schuldunfähigkeit
BGH, Urteil vom 8.12.04 – VIII ZR 218/03 –
Verjährungsbeginn
BGH, Urteil vom 19.1.05 – VIII ZR 114/04 –
Mängelbeseitigung bei Vermieterwechsel
BGH, Urteil vom 9.2.05 – VIII ZR 22/04 –
Mietzahlungspflicht bei Erstbezug
Kammergericht, Urteil vom 22.11.04 – 8 U 109/04 –
Kaution und fristlose Kündigung
Kammergericht, Urteil vom 20.12.04 – 8 U 66/04 –
Schönheitsreparaturen; Bedarfsklausel
Kammergericht, Urteil vom 10.1.05 – 8 U 17/04 –
Modernisierungsankündigung; finanzielle Härte
LG Berlin, Urteil vom 3.12.04 – 63 S 273/04 –
„DDR-Mietvertrag“; Rückbau von Mietereinrichtungen
LG Berlin, Urteil vom 21.12.04 – 64 S 237/04 –
Forum
MieterMagazin 4/05
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30.05.2014
