Kurzüberblick
Titel
Das Wohnen im Erdgeschoss hat unterschätzte Qualitäten
Hat man eine Erdgeschosswohnung zu vergeben und fragt im Bekanntenkreis nach, wer sie als Nachmieter haben will, ist die Reaktion fast immer einhellig: „Erdgeschoss? Bloß nicht!“ Dabei ist die Wohnung richtig gut geschnitten, aber noch nicht einmal ansehen will man sie sich. Die Nachfrage nach ebenerdigen Wohnungen scheint gering, die Nachteile für Mieter liegen ja auch auf der Hand. So bestimmen heruntergelassene Rollläden, die vor Jahren zum letzten Mal hochgezogen wurden, vielerorts in Berlin das Straßenbild. Vergilbte Schilder verkünden: „Zu vermieten“, aber sie hängen schon lange da. Selbst in angesagten Stadtvierteln fällt der Leerstand von Parterrewohnungen auf. Doch es ist manchmal nur eine Frage der Perspektive, um auch die Vorteile des Erdgeschosses zu entdecken.
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Dossiers
Schornsteinfegergesetz vor der Reform: Ende eines Monopols
Schornsteinfeger waren im Mittelalter privilegiert, sie gehörten quasi zum Hofstaat und durften im Unterschied zu anderen Handwerkern Zylinder tragen. Das hierzulande seit Jahrhunderten bestehende Schornsteinfegermonopol ist weltweit einzigartig. Es dient allerdings nicht mehr primär der Sicherheit des Bürgers, sondern vor allem der Einkommenssicherung der Schornsteinfeger.
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Ein Wohnprojekt in Pankow: Gut zum Leben und Arbeiten
Im Norden Berlins entsteht auf einem ehemaligen Rittergut ein gemeinnütziges Arbeits- und Wohnprojekt für Menschen aller Generationen. Dabei geht es um soziale Aspekte ebenso wie um Landschaftspflege und Denkmalschutz.
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Fünf Sanierungsgebiete aufgehoben: Spärliche Ergebnisse im Westen
Der Senat hat den Ausstieg aus der Stadterneuerung begonnen und die ersten fünf Nachwende-Sanierungsgebiete aufgehoben. Die Sanierungsziele seien in diesen Gebieten früher als in den anvisierten 15 Jahren erreicht worden, argumentiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die nun entlassenen Sanierungsgebiete waren allerdings recht klein und fielen im ersten Gesamt-Berliner Stadterneuerungsprogramm kaum ins Gewicht.
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„Wärmegesetz“: Förderung für Raumwärme durch erneuerbare Energien strittig
Der kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel gefeierte Erfolg für den Klimaschutz könnte sich schon bald als ein Pyrrhussieg herausstellen. Der Energie-Aktionsplan der EU sieht einen vollständig neuen Regelungsrahmen für erneuerbare Energien vor, der für langwierige Diskussionen sorgen wird. Er beeinträchtigt in Deutschland bereits das sogenannte Wärmegesetz (EEW), mit dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Anteil der erneuerbaren Energien für die Herstellung von Raumwärme erhöhen möchte.
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Berliner Treppen: Das Rückgrat des Hauses
Treppen und Flure in Mietshäusern – man betritt sie täglich und nimmt sie doch meist nur als „reine Verkehrsfläche“ wahr. Viele Treppenhäuser verströmen kaum mehr Atmosphäre als ein Eisschrank, und zuviel Fläche wird für den Weg von der Haustür zur Wohnung nicht vergeudet. Das war nicht immer so: Der Flur galt einst als der wichtigste Raum des Hauses, und der Ausgestaltung des Treppenhauses wurde in der Gründerzeit ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
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Mediation: Lösungen ohne Verlierer
Der Berliner Mieterverein bietet seinen Mitgliedern die Mediation als ein dem Rechtsweg vorgeschaltetes Problemlösungsverfahren an. Mit Hilfe eines neutralen Vermittlers wird versucht, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Konfliktparteien zu erzielen. Angestrebt wird eine Lösung, bei der beide Seiten gewinnen.
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Panorama
Gaspreise: Erstmals nach unten
Endlich einmal gute Nachrichten für Berliner Gaskunden: Erstmals seit fünf Jahren senkt die Gasag die Preise anstatt sie anzuheben. Konkurrent Nuon hat nachgezogen.
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Landgericht Berlin: Ohne Vollmacht keine Mieterhöhung
Das vom Hausverwalter des Vermieters vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt hat und der Mieter aus diesem Grunde das Erhöhungsbegehren unverzüglich zurückweist.
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Der Ausstellungstipp: Ein Staat zwischen Hypermoderne und Tradition
Links und rechts des Han-Flusses zieht sich eine gigantische Hochhauslandschaft die Berghänge hinauf. Die südkoreanische Hauptstadt Seoul gehört mit 22 Millionen Einwohnern zu den weltweit größten Metropolregionen.
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Prostitution: Keine Verdrängung durch Baurecht
Kleine Bordelle in einer Wohngegend sollen nicht mehr ohne weiteres von der Bau- und Wohnungsaufsicht geschlossen werden. Mehrheitlich wurde der von SPD und Grünen gestellte Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen – doch die politische Diskussion geht weiter.
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Hartz IV (1): Vermieter verlangen direkte Mietzahlung vom Jobcenter?
Immer häufiger verlangen Vermieter, dass die Miete von Hartz-IV-Empfängern direkt vom Jobcenter überwiesen wird. Das widerspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern erschwert den Mietern auch die Wahrnehmung ihrer Rechte, zum Beispiel auf Mietminderung.
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Spekulant Sommer zu Haftstrafe verurteilt: Wer stoppt diesen Vermieter?
Seit den 70er Jahren treibt der berühmt-berüchtigte Immobilienbesitzer Gustav Sommer sein Unwesen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Jetzt hat ihn das Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt.
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Der Buchtipp: Mit dem Autor auf Tour
Wer ist eigentlich der Motz-Verkäufer, der immer an der Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden steht? Oder der junge Pole, der mit seinem Jonglierstab auftritt, sobald die Ampel Rot zeigt? Oder der Borderliner am U-Bahnhof Kudamm?
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Der Mietrechtstipp: Mietvertrag und Dienstvertrag sind zweierlei
Ist im Mietvertrag vereinbart worden, dass der Mieter gegen ein Entgelt den Hausflur reinigt, so stellt dies einen gesonderten Dienstvertrag dar, wobei die Verletzung der Reinigungspflicht grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt (Amtsgericht Wiesbaden vom 1. Juli 1999, WuM 00, 190).
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Studie der Landesbausparkasse: Jeder zweite Berliner über 50 will seine Wohnsituation ändern
Wohnungsbaufinanzierer wie die Landesbausparkasse (LBS) sind auf der Suche nach zukünftigen Tätigkeitsfeldern. Das Forschungsinstitut „empirica“ hat nun in ihrem Auftrage ermittelt, dass ein hoher Anteil der Generation der über 50-Jährigen neue Wohnungsangebote sucht, die am Markt noch nicht vorhanden sind.
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Energie sparen: Elektrische Wasserkocher sind schnell und effizient
Der gute alte Wasserkessel hat in vielen Haushalten schon lange ausgedient. Zu Recht, wie die Initiative Energieeffizienz bestätigt: Bei Wassermengen von bis zu einem Liter benötigt der elektrische Wasserkocher sehr viel weniger Strom.
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Tempo-30-Nachtzonen: Besserer Schlaf auf 66 Kilometern
Verkehrslärm wird vor allem nachts als störend empfunden. Er gilt als eine der Hauptursachen für unruhigen Schlaf und verursacht Probleme wie Herz-/Kreislauferkrankungen. Um Anwohner an Hauptstraßen zu entlasten, will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2007 auf rund 66 Kilometern Länge ein nächtliches Tempo-30-Gebot erlassen.
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Feinstaub: Neue Grenzwerte für Holzheizungen
Die in der 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung ab dem 1. Januar 2005 festgelegten Grenzwerte für Feinstaub gelten bisher nicht für Feuerungsanlagen mit einer Leistung von unter 15 Kilowattstunden, also für das Gros der häuslichen Öfen und Kamine, obwohl deren Feinstaubemissionen etwa so hoch sind wie die aller Kraftfahrzeuge zusammen.
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Neues Fluglärmgesetz: Passiver Lärmschutz als nicht ausreichend kritisiert
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm beschlossen, mit dem Anwohner von Flughäfen einen Anspruch auf Lärmschutzfenster geltend machen können. Fluglärmbetroffene halten das Gesetz allerdings für wirkungslos.
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Hartz IV (2): Die Umzugswelle ist ausgeblieben
Jetzt ist es amtlich: Die befürchteten massenhaften Zwangsumzüge infolge von Hartz IV fanden nicht statt. Lediglich 410 Berliner Haushalte mussten im vergangenen Jahr ihre Koffer packen, weil die Wohnung zu teuer war.
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Dimmbare Energiesparlampen: Gemütlich sparen
Halogen oder Energiesparlampe? Wenn es um Energieeffizienz geht, fällt die Entscheidung eindeutig zugunsten der Sparlampe aus. Wenn es um gemütliches und dimmbares Licht geht – mittlerweile auch.
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Der Mietrechtstipp: Wenn mehrere Mieter im Vertrag sind
Wenn mehrere Mieter gemeinsam einen Mietvertrag unterschrieben haben, sind sie auch nur gemeinsam gegenüber dem Vermieter im Rechtssinne handlungsfähig. So kann kein Mieter gegen den Willen des Vermieters aus dem bestehenden Mietvertrag ausscheiden – eine Kündigung ist nur gemeinsam möglich.
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Landgericht Berlin: Ausschluss aus der Wohnungsgenossenschaft
Das Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft hatte seinem Vorstand „Nazimethoden“ vorgeworfen und unter Bezugnahme auf den Berliner Bankenskandal behauptet, er habe „Millionen an Fördergeldern missbraucht“. Der Vorstand hatte das Mitglied daraufhin aus der Genossenschaft ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss klagte der Wohnungsbaugenosse vor dem Landgericht Berlin.
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Riehmers Hofgarten: Vorbei mit der Idylle
Die Kreuzberger Wohnanlage Riehmers Hofgarten wurde verkauft. Die neuen Eigentümer wandeln die Wohnungen nach und nach in vollausgestattete Edelapartments für Kurzzeitmieter um. Das vielgerühmte Flair des Wohnensembles geht dabei verloren.
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„co2online“: Auszeichnung für Engagement im Klimaschutz
Die EU-Kommission hat kürzlich die gemeinnützige Beratungsgesellschaft „co2online“ aus Berlin mit dem „Sustainable Energy Europe Award“ geehrt.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Mieter als Störer
BGH, Urteil vom 1.12.06 – V ZR 112/06 –
Urkundenprozess
BGH, Urteil vom 20.12.06 – VIII ZR 112/06 –
Herausgabe eines Mietergartens
Kammergericht, Urteil vom 14.12.06 – 8 U 83/06 –
Staffelmiete
LG Berlin, Urteil vom 22.9.06 – 64 S 198/06 –
Betriebskostenabrechnung
LG Berlin, Urteil vom 27.11.06 – 67 S 229/06 –
Aufwendungsersatz; Fortsetzungswiderspruch
LG Berlin, Urteil vom 27.11.06 – 62 S 173/06 –
Berliner Mietspiegel
LG Berlin, Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO
vom 6.12.06 – 65 S 250/06 –
Unwirksame Betriebskostenvereinbarung
LG Berlin, Urteil vom 14.12.06 – 67 S 221/06 –
Forum
MieterMagazin 4/07
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03.05.2019
