Jeder hat es schon beobachtet: Am Fahrradstellplatz im Hof oder im Keller findet man kaum noch ein freies Plätzchen, weil es dort immer voller wird. Sichtlich sind manche „Rostgurken“ seit Langem nicht mehr in Gebrauch. Oder: Vor der Wohnungstür eines Nachbarn steht ein ausgedienter Kühlschrank, an dem man sich monatelang vorbeiquetschen muss. Und es gibt auch das ausgemusterte Wohnzimmersofa, das ein Hausbewohner mit einem Zettel „zu verschenken“ versehen in der Hofdurchfahrt „entsorgt“ hat. Nachfolgend 10 Fragen und Antworten zum Umgang mit diesen sperrigen Hindernissen.
Folgende Fragen behandelt dieser Artikel:
- Was ist Sperrmüll, der nicht in die normalen Müllbehältnisse
entsorgt werden darf? - Was passiert, wenn Gegenstände, die nicht in die Müllbehältnisse auf dem Hof
gehören, trotzdem dort entsorgt werden? - Darf der Vermieter Sperrmüll, der sich in Hof oder Keller angesammelt hat,
auf Kosten aller Mieter abtransportieren? - Können bei Bauarbeiten die Kosten für den Abtransport des Bauschutts
auf die Mieter umgelegt werden? - Darf der Vermieter alte, offensichtlich ausgediente Räder,
sogenannte Fahrradleichen, entsorgen? - Was passiert, wenn sich unter den vom Vermieter entsorgten Rädern
ein Fahrrad befindet, das von einem Mieter noch in Gebrauch war? - Darf der Mieter Sperrmüll solange im Treppenhaus oder Hof lagern,
bis die von ihm damit beauftragte Stadtreinigung
oder eine andere Firma ihn abholt? - Ist es ein Mietminderungsgrund, wenn sich in Treppenhaus,
Keller oder Hof Sperrmüll ansammelt? - Dürfen Einrichtungsgegenstände, die noch gut zu gebrauchen sind,
mit einem Zettel „zu verschenken“ versehen im Treppenhaus,
im Hof oder in der Hauseinfahrt abgestellt werden? - Gehört das Abholen von Sperrmüll durch die Stadtreinigung
oder eine andere Firma auch zu den „haushaltsnahen Dienstleistungen“,
die jeder Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung absetzen kann?
1. Was ist Sperrmüll, der nicht in die normalen Müllbehältnisse entsorgt werden darf?
Als Sperrmüll werden alle Einrichtungs-, Gebrauchs- und haushaltsüblichen Gegenstände bezeichnet, die auf Grund von Größe und Gewicht nicht in die Restmülltonnen passen. Das sind zum Beispiel ausrangierte Möbelstücke wie Betten, Schränke, Sofas, Stühle, Tische, Matratzen, Einbauküchen (ohne Elektrogeräte oder Holzregale) oder mobiles Wohnungsinventar wie zum Beispiel Vorhangschienen oder Teppiche. Auch Sportgeräte wie Ski, Tischtennisplatten oder Rollerblades sowie sperrige, mobile Gegenstände wie Koffer oder Kinderwagen-Aufsätze fallen hierunter. Nicht zum Sperrmüll gehören Elektroaltgeräte oder Gegenstände aus Metall oder Kunststoff.
2. Was passiert, wenn Gegenstände, die nicht in die Müllbehältnisse auf dem Hof gehören, trotzdem dort entsorgt werden?
Sperrmüll darf nicht mit gebührenpflichtigem Restmüll vermischt werden. Sind die vorhandenen Mülltonnen falsch befüllt, kann die Müllabfuhr die Mülltonnen ungeleert stehen lassen. Der Vermieter muss dann entweder eine Nachsortierung veranlassen oder weitere (kostenpflichtige) Restmülltonnen bestellen. Wird Restmüll in die Wertstofftonnen geworfen, führt dies zu einer kostenpflichtigen Sonderleerung. Die zusätzlichen Kosten kann der Vermieter über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn es nicht nur einmal zu solchen Sonderabfuhren kommt.
3. Darf der Vermieter Sperrmüll, der sich in Hof oder Keller angesammelt hat, auf Kosten aller Mieter abtransportieren?
Kosten der Sperrmüllentsorgung kann der Vermieter über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen, wenn es sich um wiederkehrende Kosten der Sperrmüllentsorgung handelt (BGH vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 137/09). Das ist auch dann der Fall, wenn die Kosten nicht jährlich, sondern in größeren Abständen anfallen. Auch ist für die Umlagefähigkeit nicht entscheidend, ob der Müll rechtswidrig durch Dritte abgelagert wurde. Zwar muss der Vermieter Bemühungen anstellen, den Verursacher zu ermitteln, um ihm die Kosten aufzuerlegen. In der Praxis ist dies aber so gut wie unmöglich.
4. Können bei Bauarbeiten die Kosten für den Abtransport des Bauschutts auf die Mieter umgelegt werden?
Ist der Bauschutt im Zuge einer von den Mietern zu duldenden Modernisierungsmaßnahme entstanden, fließen die Kosten des Abtransports als Baunebenkosten in die Modernisierungskosten ein, aus denen sich die Mieterhöhung nach Modernisierung errechnet. Entsteht der Bauschutt durch Instandsetzungs- oder Mängelbeseitigungsmaßnahmen, können sie nicht den Mietern auferlegt werden.
5. Darf der Vermieter alte, offensichtlich ausgediente Räder, sogenannte Fahrradleichen, entsorgen?
Das darf der Vermieter nicht, da der Vermieter nicht über fremdes Eigentum verfügen darf. Auf der anderen Seite droht durch Fahrradleichen eine Einschränkung der Nutzung von Stellplätzen. In der Praxis informieren Vermieter daher oft die Mieter per Aushang über die geplante Entsorgung von Fahrradleichen. Die Mieter werden aufgefordert, bis zu einem Datum ihre Fahrräder zu markieren. Nicht markierte Fahrräder werden nach Ablauf des Datums dann entsorgt. Rechtlich liegt dieses Vorgehen in einer Grauzone und birgt das Risiko, dass Mieter wegen urlaubsbedingter Abwesenheit von der Aufforderung keine Kenntnis erlangen.
6. Was passiert, wenn sich unter den vom Vermieter entsorgten Rädern ein Fahrrad befindet, das von einem Mieter noch in Gebrauch war?
Das kann einen Schadensersatzanspruch des Mieters begründen. Das Amtsgericht Kreuzberg hat einen Schadensersatzanspruch des Mieters bejaht, nachdem der Vermieter alte Fahrräder aus dem Hof entfernen ließ und dabei auch das ordnungsgemäß abgeschlossene und noch funktionstüchtige Fahrrad eines Mieters entsorgt wurde (20. Juli 2012 – 23 C 9/12).
Es kommt letztlich darauf an, ob der Vermieter den Fahrradverlust zu vertreten hat. Lässt er Fahrräder entsorgen, die offenkundig noch im Gebrauch sind, ist das zu bejahen. Handelt es sich um Fahrradleichen, die lange Zeit nicht genutzt wurden und sich offensichtlich in einem nicht gebrauchsfähigen Zustand befinden, dürfte der Nachweis eines Verschuldens des Vermieters und damit ein Schadensersatzanspruch schwieriger werden. Auch fehlt es dann an einem bezifferbaren Schaden.
7. Darf der Mieter Sperrmüll solange im Treppenhaus oder Hof lagern, bis die von ihm damit beauftragte Stadtreinigung oder eine andere Firma ihn abholt?
Treppenhaus, Flure oder Laubengänge dürfen von den Mietern eines Hauses nicht zum dauerhaften Abstellen von Gegenständen genutzt werden (Amtsgericht Lichtenberg vom 11. September 2007 – 8 C 76/ 07). Dies gilt auch für die Lagerung von Sperrmüll. Wer wenige Tage bis zu einer Entsorgung Sperrgut auf Gemeinschaftsflächen lagern muss, sollte daher vorher den Vermieter um Genehmigung bitten und außerdem die Nachbarn durch Aushang informieren. Außerdem dürfen durch den Sperrmüll Fluchtwege nicht versperrt und fremdes Eigentum nicht beschädigt werden.
8. Ist es ein Mietminderungsgrund, wenn sich in Treppenhaus, Keller oder Hof Sperrmüll ansammelt?
Grundsätzlich setzt eine Mietminderung einen erheblichen Mangel voraus. Bei der Ansammlung kleinerer Mengen Mülls dürfte es sich eher um optische Beeinträchtigungen handeln und die Schwelle der Erheblichkeit noch nicht überschritten sein. Sind hingegen die Mülltonnen ständig durch alten Hausrat überfüllt und dadurch eine normale Müllentsorgung nicht mehr möglich, oder kommt es in den Kellerräumen aufgrund von Unrat zu Rattenbefall beziehungsweise wird das Treppenhaus durch Müll unansehnlich, kann dies eine Mietminderung rechtfertigen. Dann sollte dem Vermieter der Mangel unter Vorbehalt der Mietminderung schriftlich angezeigt und die Vermüllung gut dokumentiert werden.
9. Dürfen Einrichtungsgegenstände, die noch gut zu gebrauchen sind, mit einem Zettel „zu verschenken“ versehen im Treppenhaus, im Hof oder in der Hauseinfahrt abgestellt werden?
Auch hier gilt, dass gemeinschaftliche Flächen ohne die Genehmigung des Vermieters nicht dauerhaft zum Abstellen von Gegenständen genutzt werden dürfen. Stellt man also Gegenstände zum Verschenken in das Treppenhaus, ist man darauf angewiesen, dass der Vermieter „ein Auge zudrückt“. Das wiederum wird nur dann der Fall sein, wenn erkennbar ist, dass die Gegenstände nur kurzfristig für ein paar Stunden und nicht immer wieder zum Verschenken angeboten werden.
10. Gehört das Abholen von Sperrmüll durch die Stadtreinigung oder eine andere Firma auch zu den „haushaltsnahen Dienstleistungen“, die jeder Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung absetzen kann?
Es gibt haushaltsnahe Dienstleistungen, die Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilen. Solche Kostenanteile kann der Mieter steuermindernd geltend machen. Das kommt zum Beispiel bei den Betriebskostenarten Gartenpflege, Winterdienst, Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung in Betracht. Die Müllabfuhr (wozu auch die Sperrmüllentsorgung zählt) fällt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht hierunter. Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liege in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls – und die sei nicht „haushaltsnah“ (Finanzgericht Köln vom 26. Januar 2011 – 4 K 1483/10).
Wibke Werner
Was ist Sperrmüll und wohin damit? Informationen unter
www.bsr.de/sperrmuell-21705.php oder
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