Neue Berliner Bauordnung beschlossen -
Deutschlands modernstes Baurecht?

Das Abgeordnetenhaus hat im September die Neufassung der Berliner Bauordnung beschlossen. Durch die Vereinfachung und Abschaffung vieler als überflüssig erachteter Vorschriften soll das Bauen dereguliert und die Baukonjunktur angekurbelt werden.

„Mit dem neuen Gesetz bekommt Berlin das modernste Baurecht in Deutschland“, erklärt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. „Es wird das Bauen erheblich beschleunigen.“

Oberste Maxime bei der Neufassung war die Deregulierung: Für viele Bauvorhaben braucht man nun keine Genehmigung mehr: Garagen, Carports und überdachte Terrassen können künftig ohne Baugenehmigung errichtet werden. Selbst der Bau von mehrgeschossigen Häusern muss im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht mehr genehmigt werden – es reicht eine Anzeige bei der Bauaufsichtsbehörde. Eine Baugenehmigung brauchen nur noch Hochhäuser über 22 Meter Höhe und Sonderbauten.

Wenn keine amtliche Baugenehmigung eingeholt wird, zeichnen die Architekten und Ingenieure für die Einhaltung der Bauvorschriften verantwortlich. Vereinfacht wurden auch die komplizierten Regeln über den Abstand, den frei stehende Häuser voneinander einhalten müssen. Künftig dürfen neue Ein- und Zweifamilienhäuser in einem Abstand von nur noch drei Metern zum benachbarten Grundstück gebaut werden.

Bei der Begeisterung für den Bürokratieabbau passte den Gesetzgebern die Forderung des Berliner Mietervereins, in der neuen Bauordnung den Einbau von Kaltwasseruhren und Rauchmeldern vorzuschreiben, offenbar nicht ins Konzept. Eine Verpflichtung zu diesen Kosten senkenden beziehungsweise lebensrettenden Installationen hätten dem „modernsten Baurecht“ gut zu Gesicht gestanden.

Jens Sethmann

MieterMagazin 11/05

Rauchmelder retten Leben und bewahren vor Schaden – im Berliner Baurecht kommen sie allerdings nicht vor
Foto: Jens Sethmann