Kurzüberblick
Titel
Verdrängt: Wie Mieter zum Auszug genötigt werden
In Berlin herrscht Goldgräberstimmung bei den Vermietern. Die Immobilienpreise steigen an, die Mieten schießen in die Höhe – der Druck auf die Mieter nimmt zu. Bezahlen oder verschwinden – so lautet die Devise. Wie Mieter verdrängt werden, zeigt sich nicht nur in den krassen Fällen, in denen Fenster zugemauert oder vorsätzlich Wasserschäden verursacht werden. Verdrängung ist in Berlin Alltag geworden. In die Rechtsberatung des Berliner Mietervereins kommen immer mehr Mieter, die ihr Vermieter ganz offenkundig aus dem Haus haben will. Dabei ist jedes Mittel recht: juristische Winkelzüge, die klassische Zermürbungstaktik oder die Preisschraube – manchmal umgesetzt mit erschreckender Skrupellosigkeit.
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Hintergrund
„Mietenbündnis“: … mit beschränkter Wirkung
Der Senat hat Anfang September das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beschlossen und gleichzeitig mit den Spitzen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet. Darin werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten eingeschränkt und ein Teil der Wohnungen Geringverdienern vorbehalten. Der Berliner Mieterverein (BMV) ist vom Ergebnis enttäuscht.
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Außenklo: Stilles Örtchen halbe Treppe
Außenklo und Ofenheizung galten lange Zeit als die beiden charakteristischen Hauptmerkmale für die rückständigen Wohnverhältnisse in Berlin. Fünf Jahrzehnte Stadterneuerung haben das Klo auf halber Treppe mittlerweile fast zum Verschwinden gebracht. Zu seiner Entstehungszeit war das Podest-WC aber in puncto Wohnhygiene durchaus ein Fortschritt.
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Hausrat: Zu schade für den Müll?
Frankreich hat gewählt. Mit dem sozialistischen Sieg könnten Europas Kernländer Frankreich und Deutschland an einer Stelle zusammenwachsen, die nur wenige Beobachter auf dem Schirm haben: im Mietrecht. Das ursprünglich sozialistische Vorhaben, das bei Erfolg auch Wirkung in Deutschland entfalten könnte, hat eine kuriose Vorgeschichte und bekam im Wahlkampf mit dem konservativen Ex-Präsidenten Sarkozy einen unerwarteten zweiten Adoptivvater.
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Malmöer Straße 29: Das politische Wohnkollektiv meldet sich zurück
„Hier verlassen Sie den Sektor der Spekulation“, hieß es auf einem Transparent beim Richtfest des Hauses Malmöer Straße 29 in Prenzlauer Berg. Das Projekt wurde schnell als „Zimmer-Sozialismus“ und „letzte Kommune“ diskreditiert. Tatsächlich entsteht hier ein alternatives, selbstverwaltetes Haus, das das Potenzial besitzt, neue Akzente für ein selbstbestimmtes Wohnen zu setzen. Das Motto: „Kollektiv ein Stück andere Welt bauen!“
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10 Fragen zur Grundsteuer: Was man als Mieter wissen muss
Wofür erhebt der Fiskus die sogenannte Grundsteuer? Wie wird sie berechnet? Und: Was ist dabei für den Mieter relevant? Wir geben die Antworten.
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Ihr Recht bei Umwandlung: Kauf bricht nicht Miete
Eine große Unsicherheit empfinden viele Mieter, wenn ihre Wohnung zum Kauf steht. Und sie haben viele Fragen: Welche Sicherheiten bietet mein Mietvertrag? Sollte ich am besten gleich ausziehen? Oder nutze ich das Vorkaufsrecht?
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Panorama
Allende-Viertel feiert Geburtstag: Insel der Glückseligen
Als der dortige Bürgerverein Anfang September zum großen Fest „40 Jahre Allende-Viertel“ lud, wurde über aktuelle Probleme in Lateinamerika diskutiert. Die Sängerin Quena Tapia sorgte für chilenisches Flair. 1973, als das Viertel nach dem chilenischen Präsidenten Salvador Allende benannt wurde, war der demokratisch gewählte Präsident und Chef der Volksfront-Regierung bereits nicht mehr am Leben. Der Militärputsch des Generals Augusto Pinochet hatte dem Versuch, in Chile eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren, ein schnelles und blutiges Ende bereitet.
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Der Broschürentipp: Auf den Spuren eines Sanierungsgebiets
Nach 15 Jahren wurde im April 2011 die Sanierung rund um die Warschauer Straße in Friedrichshain abgeschlossen. Eine kürzlich veröffentlichte Broschüre der Sanierungsbeauftragten ASUM zeichnet die wichtigsten Brüche und Veränderungen des mittlerweile hippen Gründerzeitquartiers nach.
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Der Mietrechtstipp: Besenreine Übergabe
Ist im Mietvertrag die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht oder nicht wirksam auf den Mieter übertragen worden, muss er die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses nur besenrein übergeben. Nur die groben Verschmutzungen sind zu beseitigen und die Wohnung in einem lediglich sauberen Zustand zu übergeben.
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Der Mietrechtstipp: Kein Anrecht auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen (BGH VIII ZR 238/08). Der Mieter kann lediglich eine Quittung über die empfangenen Mietzahlungen verlangen. Auch Kontoauszüge oder Einzahlungsbelege können als Nachweis für die Mietschuldenfreiheit dienen, sollte der neue Vermieter einen Beleg fordern.
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Kotti & Co: Die Wissenschaft sitzt jetzt mit im Boot
Vier Monate harren die Anhänger von Kotti und Co in ihrem Protestlager („Gecekondu“) am Kottbusser Tor schon aus, um die Verdrängung sozial Schwacher aus der Innenstadt zu verhindern. Nun haben sich auch Wissenschaftler mehrerer Berliner Universitäten und anderer Institutionen diesem Anliegen angeschlossen.
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Betriebskosten: Wende mit Schock?
Die Betriebskosten machen inzwischen bereits ein Drittel der Warmmiete aus. Die Preise für die Versorgung mit Energie und Wasser, die Gebühren für die Müllentsorgung und die Grundsteuern sind auch eine wichtige Einnahmequelle des Berliner Haushalts. Ob diese Preise in Berlin höher oder niedriger sind als in anderen Bundesländern, dokumentiert alljährlich die Preisdatenbank des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).
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Sozialwohnungen: Defizite ohne Ende
Bundesweit stehen 1,6 Millionen Sozialwohnungen zur Verfügung. Jedes Jahr verlieren davon rund 100.000 ihre Preis- beziehungsweise Belegungsbindungen. Gebaut werden vor allem teure Eigentumswohnungen, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware – auch in Berlin. Das Pestel-Institut in Hannover hat im Auftrag der Wohnungsbau-Initiative, einem Bündnis aus IG Bauen-Agrar-Umwelt, drei Verbänden der Bauwirtschaft und dem Deutschen Mieterbund, ermittelt, dass bundesweit 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen, und fordert deshalb einen „Masterplan für den Sozialen Wohnungsbau“.
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Der Ausstellungstipp: Übung macht den Baumeister
Ein Bär als Eingangstür, ein Kiosk im Erdgeschoss oder eine Zimmerwand für Graffiti: Was herauskommt, wenn Kinder plötzlich Bauherren sind, zeigt die Ausstellung „Building Blocks Berlin“, die die schwedische Botschaft organisiert hat.
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Altersgerechte Wohnungen: Defizite passgenauer bekämpfen
Von den derzeit rund 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland sind lediglich ein bis zwei Prozent altersgerecht, das heißt barrierefrei oder -arm. Bleibt das so, fehlen 2020 etwa drei Millionen altersgerechte Wohnungen.
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Wegfall der Anschlussförderung: Panther auf den Palisarden
200 Senioren eines Gebäudes in der Friedrichshainer Palisadenstraße haben kürzlich eine Nachricht bekommen, die schon vielen anderen Berlinern in jüngster Zeit den Wohnungsboden unter den Füßen weggezogen hat: Zu Ende Oktober, so verkündete ihnen ihr Vermieter, laufe die Anschlussförderung aus, die er für den Sozialwohnungsbau Palisadenstraße 41-46 bekommt.
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Asbest: Wo überall steckt das Teufelszeug?
Auch wenn der Baustoff Asbest nach intensiven Diskussionen in den 90er Jahren weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist – die Gefahren, die von ihm ausgehen, sind geblieben. Jetzt fordern die Grünen, dass die Asbestgefahr in Wohngebäuden erneut bewertet und transparent gemacht wird. Der letzte Asbestbericht des Berliner Senats stammt aus dem Jahre 2000.
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Der Literaturtipp: Praxisnaher Ratgeber für das Wohnen im Alter
Mit zunehmendem Alter ändern sich auch die Wohnbedürfnisse. Welche Wohnform ist die beste für das selbstbestimmte Älterwerden? In Absprache mit dem Vermieter kann eine Mietwohnung altersgerecht umgebaut werden.
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Der Webtipp: Wie schnell ist Ihre Leitung?
Die Bundesnetzagentur ist für die Verbraucher Ansprechpartner bei Problemen mit Dienstleistern auf den Gebieten Elektrizität/Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Mit dem schnellen und einfachen Breitband-Test unter www.initiative-netzqualitaet.de/zum-test kann der Nutzer jetzt ermitteln, ob sein Internetzugang die Netzqualität bietet, für die er bezahlt.
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Neubau: Lichtenberg holt Akteure an einen Tisch
In Lichtenberg werden die Wohnungen knapp. Monatlich ziehen rund 1000 Menschen in den Bezirk, 700 verlassen ihn. Bleibt ein Überhang von 300 Zuzüglern, die mit dafür sorgen, dass der Leerstand zurzeit nur noch 1,6 Prozent beträgt. Ein „Bündnis für Wohnen“ soll „schnelles Bauen und bezahlbare Mieten miteinander vereinen“, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel.
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Mietrecht
Heizkostenabrechnung
BGH vom 14.2.2012 – VIII ZR 260/11 –
Vorwegabzug
BGH vom 14.2.2012 – VIII ZR 207/11 –
Schönheitsreparaturen
BGH vom 20.3.2012 – VIII ZR 192/11 –
Betriebskostenvorschusserhöhung
BGH vom 15.5.2012 – VIII ZR 246/11 –
Schönheitsreparaturen
BGH vom 20.6.2012 – VIII ZR 12/12 –
Schönheitsreparaturen
LG Berlin vom 17.7.2012 – 65 S 66/12 –
Modernisierung
AG Köpenick vom 11.5.2012 – 7 C 414/11 –
Heizkostenabrechnung
AG Lichtenberg vom 24.5.2011 – 112 C 243/10 –
Mietergarten
AG Köpenick vom 4.7.2012 – 15 C 25/12 –
Videoüberwachungsanlage
AG Schöneberg vom 8.6.2012 – 19 C 166/12 –
Berliner Mietspiegel
AG Lichtenberg vom 19.7.2012 – 16 C 13/12 –
Betriebskostenabrechnung
AG Potsdam vom 27.12.2011 – 23 C 349/11 –
Inkassobüro
AG Dortmund vom 8.8.2012 – 425 C 6285/12 –
Forum
Aktionstag „Berlin spart Energie“ am 3. November 2012
Immowatch – Mieter beobachten den Wohnungsmarkt
11. Mieterratschlag des Berliner Mietervereins
MieterMagazin 10/12
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24.12.2018
