Kurzüberblick
Titel
Viel Streit durch schlechten Schallschutz: Ruhe bitte!
In der Großstadt ist man einer permanenten Geräuschkulisse ausgesetzt, da möchte man wenigstens zuhause seine Ruhe haben. Doch was passiert? Der Nachbar oberhalb lärmt, dass die Wände wackeln und nachts kann man nicht schlafen, weil nebenan laute Musik läuft oder ständig die Türen geknallt werden. Nicht immer liegt das an rücksichtslosen Zeitgenossen. Häufig ist ein mangelnder Schallschutz bei Wänden und Decken der Grund dafür, dass selbst normale Wohngeräusche von nebenan deutlich vernehmbar sind. Betroffen sind keineswegs nur Billigwohnungen. Auch bei luxuriösen Lofts oder Dachgeschossausbauten achtet der Bauherr oft nicht auf einen ausreichenden Schallschutz.
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Dossiers
Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Zersiedelung fördern – oder die Städte?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit, ob die vorgenommenen gesetzlichen Änderungen bei der sogenannten Pendlerpauschale zulässig sind. Befürworter und Kontrahenten der Kürzung stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber.
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Berliner Mietspiegel: Einigung ist ein Erfolg für die Mieter
Nachdem der Berliner Mieterverein (BMV) und die anderen an der Arbeitsgruppe Mietspiegel beteiligten Mieterorganisationen auch im Jahre 2007 den Mietspiegel wegen der Spannenbreite nicht mitgetragen hatten, kam es nun im Vorfeld der Erhebungen zum Berliner Mietspiegel 2009 zu einer Vereinbarung der Mieter- und Vermieterverbände für die Zukunft. Damit sind die Weichen für einen gemeinsam getragenen Mietspiegel im nächsten Jahr gestellt, so BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Mieter.
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Verbraucherpreise: Immer weniger im Portemonnaie
Die meisten Deutschen haben immer weniger Einkommen zur Verfügung. Schuld daran ist die Preisentwicklung. Fast in allen Bereichen des täglichen Lebens müssen die Verbraucher tiefer in die Tasche greifen.
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MieterMagazin-Gespräch mit Barbara Steenbergen (IUT): Europäischer Kampf um ein soziales Mietrecht
Seit 2007 hat die „International Union of Tenants“ (IUT), die internationale Mietervereinigung, ein Büro am Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel. Die dortige IUT-Vertreterin Barbara Steenbergen erklärt im MieterMagazin-Gespräch, wie sich die politische Arbeit für Mieterinteressen auf europäischer Ebene gestaltet und wie diese vorankommt.
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Stadtumbau Ost und West: Wissenschaftler ziehen positive Bilanz
Das Finanzierungskonzept für die Stadtumbauprogramme Ost und West in Berlin für 2008/2009 ist gesichert. Zwölf Gebiete erhalten insgesamt 30,5 Millionen Euro Fördermittel. Und zumindest das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ wird voraussichtlich auch nach 2009 weitergeführt.
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Berliner Wohngeschichte(n): Einmal Neukölln – Neu-Delhi und zurück
Die Menschen und ihre Gewänder zwischen Kottbusser Tor und Hermannplatz sind bunt und das Leben auf der Straße hat einen anderen Rhythmus als im Rest der Stadt – eine Vielfalt, die ohne Zweifel auch Konfliktpotenzial beinhaltet. Toughe Mädchengangs aus Gropiusstadt machen heute in den Medien von sich reden – aber auch 1959, als Neukölln noch ein Arbeiterbezirk unter vielen war, musste eine junge Frau sich durchbeißen können, wenn sie sich etwas in den Kopf gesetzt hatte.
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Wien: Sprechende Steine
1927 zogen die ersten Mieter in den wohl berühmtesten Wiener Gemeindebau ein: den Karl-Marx-Hof. Das Mammutgebäude im Norden der Stadt bot 5500 Menschen würdige Wohnbedingungen mit fließend Wasser und eigenem WC in jeder Wohnung – eine Revolution in Zeiten großer Wohnungsnot.
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Abstandszahlungen: Was geht – und was nicht
Sie kennen den Fall: Da hat man endlich seine Traumwohnung gefunden und erfährt dann kurz vor Vertragsabschluss, dass man dem Vormieter einen „Abstand“ zahlen muss. Wer die Wohnung haben will, hat dann oft keine andere Wahl. Doch gegen allzu dreiste Forderungen kann man sich wehren.
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Panorama
Wohngeld: Schleppende Bearbeitung: Senat machtlos?
In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips, gegen extrem lange Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen protestiert.
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Landgericht Berlin: Abrechnung muss an alle Mieter gerichtet sein
Ein Vermieter hatte mit den Mietern A. und B. einen Mietvertrag geschlossen. Einige Jahre später wurde vereinbart, dass B. aus dem Mietverhältnis ausscheidet und dafür C. eintritt. Die im folgenden Jahr fällige Betriebskostenabrechnung adressierte der Vermieter aber weiterhin an A. und an B..
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Der Mietrechtstipp: Falsche Abmahnung – und nun?
Mahnt der Vermieter den Mieter wegen angeblich vertragswidrigen Verhaltens ab, so steht dem Mieter dagegen selbst dann kein Anspruch auf Rücknahme oder Unterlassung solcher Abmahnungen zu, wenn ihm gar kein Fehlverhalten anzulasten ist.
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50 Jahre Corbusierhaus: Wohnmaschine, Spekulationsobjekt, Denkmal
Das Corbusierhaus in der Charlottenburger Flatowallee 16 feiert einen runden Geburtstag: 1958 zogen die ersten Mieter in die 530 Wohnungen ein. Das einstige Zukunftsmodell hat eine wechselhafte Geschichte durchgemacht.
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Gas: Netzbetreiber sabotieren Wettbewerb
Die Bundesnetzagentur hat gegen fünf führende Anbieter auf dem Gasmarkt ein Missbrauchsverfahren eingeleitet. Die Anbieter kamen der Forderung nach einer Zusammenlegung der Marktgebiete nicht nach.
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Mietspiegelindex 2008: München und Umgebung sind am teuersten
Die Nettokaltmieten sind im bundesweiten Durchschnitt 2007 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent gestiegen, 2008 um 1,7 Prozent. Das ist im Vergleich mit der ersten Hälfte der 90er Jahre, als die Mieten jährlich um 4 Prozent stiegen, nicht viel. Trotzdem: Der Mietanstieg setzt sich fort, und bezieht man die Betriebskosten ein, ist die Entwicklung besorgniserregend.
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Der Broschürentipp: Rechtskenntnis hilft Streit vermeiden
Nicht immer sind Miethöhe, Betriebskosten, Mängel und Kündigung die Themen, mit denen sich Mieter auseinandersetzen müssen. Oft sind es Alltagsfragen, die für Mieter zum Problem werden: Was ist ein vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung, muss ich den Lärm des Nachbarn ertragen und kann mich der Vermieter zu einem Vertrag mit einer bestimmten Kabelservicegesellschaft verpflichten?
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Urteil des Bundesgerichtshofs: Fernwärmeanschluss ist zu dulden
Mieter müssen in der Regel den Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz dulden. Ob sich der Energieverbrauch dadurch verringert, spielt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Rolle. Beim Berliner Mieterverein hält man das für problematisch.
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Großsiedlungen: SPD fordert Förderung der Öko-Sanierung
Die SPD im Bundestag fordert ein weiteres Förderprogramm zur energetischen Sanierung, von dem vor allem Großsiedlungen im Westen des Landes profitieren sollen.
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Bundesförderprogramm: Nachtstromspeicherheizungen sollen verschwinden
Im Rahmen des Klimaschutzpakets hat die Bundesregierung beschlossen, die energiehungrigen Nachstromspeicherheizungen aus dem Verkehr zu ziehen. Bis 2020 soll das letzte Gerät dieser Art verschwunden sein. Anreize zum Austausch soll eine Förderung schaffen.
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Der Webtipp: Datenbanken, die mobil machen
Seit Kurzem bietet der Berliner Senat allen Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen (zum Beispiel durch Seh- oder Hörbehinderungen) einen neuen Online-Service an: Informationen über Fahr- und Sonderdienste in Berlin, Trainingskurse zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Mobilitätshilfedienste können dort abgefragt werden. Eine Bücherliste zum Thema Mobilität wird ebenfalls geboten.
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Amtsgericht Spandau: Mängelbeseitigung: Notfall – ja oder nein?
Gemäß § 536 a Absatz 2 Nr. 2 BGB kann der Mieter einen Mietmangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der gemieteten Wohnung notwendig ist. Einer Fristsetzung gegenüber dem Vermieter bedarf es in Eil- und Notfällen nicht.
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Zweitwohnungssteuer für Studenten: Kinderzimmer kann echter Erstwohnsitz sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich in mehreren Urteilen geklärt, dass Studenten zur Zweitwohnungssteuer an ihrem Ausbildungsort herangezogen werden können, aber nicht müssen, auch wenn ihr Erstwohnsitz lediglich das frühere Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung darstellt.
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Der Mietrechtstipp: Mängel berechtigen nicht zur Einbehaltung der Kaution
Die im Mietvertrag vereinbarte Mietkaution ist auch dann zu zahlen, wenn sich bei der Wohnungsübernahme Mängel herausstellen. Dies gilt auch für noch zu zahlende Raten der Mietkaution.
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Winterdienst auf dem Parkplatz
Ein Mieter hatte neben seiner Wohnung einen Pkw-Stellplatz gemietet. Bei Glatteis war er dann auf dem zum Mietgrundstück gehörenden Parkplatz gestürzt und machte deswegen Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Vermieter geltend.
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Flughafen Tempelhof: Autofahren auf dem Dach?
Wenn das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof die „erste Ökostadt Europas“ werden soll, müssen sich der Brandenburger Verkehrsplaner Roland Lipp und seine Firma beeilen, denn auch ein Rotterdamer Architekturbüro plant eine autonome, CO2-neutrale Stadt – allerdings im Norden Spaniens. Und anderswo wird nicht selten schneller entschieden und gebaut als in Berlin.
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Der Mietrechtstipp: Wenn die Vollmacht fehlt
Wenn der Mieter von einer unbekannten Hausverwaltung eine Mieterhöhung erhält, ohne dass eine Vollmacht des Vermieters beigefügt wurde, so kann eine solche einseitige Rechtserklärung unverzüglich (das heißt: ohne schuldhaftes Zögern – spätestens nach zwölf Tagen) unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht oder auf § 174 BGB zurückgewiesen werden.
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Der Mietrechtstipp: Kleintiere sind grundsätzlich erlaubt
Grundsätzlich gehört die Haltung von Kleintieren zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, egal was im Mietvertrag zur Tierhaltung geregelt ist.
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Feuerwerk: Wenn’s der Nachbar krachen lässt
Private Feuerwerke werden immer beliebter – zum Leidwesen manch lärmgeplagter Anwohner. Was für den einen Ausdruck von Lebensfreude ist, gilt dem anderen als unnötiger Krach.
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Neue Studie zum Armutsrisiko: Zwischenhoch mit Wolken
Vor zwei Monaten erschien der Armutsbericht der Bundesregierung, der auf eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich schließen ließ. Nun erklärt eine neue wissenschaftliche Untersuchung das Gegenteil.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Einliegerkündigung
BGH, Urteil vom 25.6.08 – VIII ZR 307/07 –
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BGH, Urteil vom 9.7.08 – VIII ZR 280/07 –
Mischmietverhältnis
BGH, Versäumnisurteil vom 16.7.08 – VIII ZR 282/07 –
Zahlungsverzug
BGH, Urteil vom 23.7.08 – XII ZR 134/06 –
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Kammergericht, Urteil vom 24.7.2008 – 8 U 26/08 –
Schriftformklausel
LG Berlin, Urteil vom 29.10.07 – 67 S 413/06 –
Mietzahlung
LG Berlin, Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO
vom 20.8.08 – 63 S 316/08 –
Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrecht
LG Berlin, Urteil vom 21.8.08 ,- 67 S 147/08 –
Zustimmungsklage
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 3.9.08 – 5 C 92/08 –
Kündigungsbegründung
AG Wedding, Beschluss vom 12.8.08 – 12 b C 65/08 –
Forum
Ausstellung: Struktur – Farbe – Rhythmus
Mitgliederservice Kultur und Bildung:
Reinickendorf Classics
MieterMagazin 11/08
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27.12.2018
