Titel
1 Jahr Mietpreisbremse: Warum sie nicht greift
Vor einem Jahr trat die Mietpreisbremse in Kraft. Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch nun hat sich bestätigt, was der Berliner Mieterverein schon befürchtet hatte: Viele Ausnahmen und Bedingungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nahezu wirkungslos bleibt. Nachbesserungen sind dringend erforderlich. Zudem scheint die Bereitschaft der Mieter, unmittelbar nach Vertragsabschluss in einen Streit mit dem Vermieter zu treten, geringer zu sein als erwartet.
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Hintergrund
Bauland und Baugenehmigungen: Rote Kelle für Bodenspekulanten?
In Berlin ist die Zahl der Baugenehmigungen deutlich gestiegen. Das heißt aber nicht, dass entspechend viele Wohnungen neu gebaut wurden. Rund 40 Prozent der Baugenehmigungen bleiben ungenutzt. Mit einem positiven Bauvorbescheid oder einer erteilten Baugenehmigung sind Grundstücke deutlich mehr wert. Wie kann man diese Spekulation stoppen?
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HBCD in Dämmplatten: Sondermüll an der Hauswand
Rund 720 Millionen Quadratmeter Styropor-Dämmplatten wurden bislang an Hauswände geklebt und geschraubt. Für deren spätere Entsorgung müssen die Eigentümer – und zum Teil auch die Mieter – aufkommen. Das wird teuer werden, denn aufgrund des in den Platten enthaltenen Flammschutzmittels Hexabromcyclododecan gilt der Dämmstoff jetzt als Sondermüll.
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Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Comeback einer bewährten Idee?
Der Wohnungsmarkt gerät immer mehr aus den Fugen. Wegen der stark steigenden Mieten finden Geringverdiener keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Und auch Familien mit mittleren Einkommen haben schon große Probleme, eine passende Wohnung anzumieten. Der Bau neuer Sozialwohnungen reicht bei Weitem nicht aus, um die auslaufenden Bindungen bestehender Sozialwohnungen auszugleichen. Auch die Mietpreisbremse konnte die Verteuerung des Wohnens bislang nicht aufhalten. Höchste Zeit, sich wieder mit dem Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit zu befassen.
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Radfahren in Berlin: Abstellen und anschließen – fragt sich nur: wo?
Bis 2020 wird der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen der Hauptstadt 20 Prozent betragen. Bereits jetzt ist das Fahrrad in der Innenstadt das schnellste Verkehrsmittel. Der Senat hat 2004 die erste Radverkehrsstrategie für Berlin beschlossen, 2008 folgte ein Leitfaden für die Planung „Fahrradparken in Berlin“, 2013 eine neue Radverkehrsstrategie.
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Berliner Geschäftsmeilen (1): Der Boulevard der Einwanderer
Die Kantstraße ist eine Straße der Gegensätze. Auf 2,3 Kilometern stehen vornehme Stuckaltbauten neben Wohnsilos aus der Nachkriegszeit. Straßencafés mit Pariser Flair wechseln sich ab mit schummrigen Rotlichtkneipen. Vor allem aber ist die „Kantonstraße“, wie sie innerhalb der chinesischen Community genannt wird, eine der internationalsten Straßen Berlins.
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Papierentsorgung – Die Kosten sind Verhandlungssache
Papier, das in der Blauen Tonne landet, ist kein Müll, sondern ein wertvoller Rohstoff. Die Entsorgungsunternehmen verkaufen es weiter, damit es recycelt werden kann. Zwar wird für die Abfuhr wesentlich weniger in Rechnung gestellt als für die Restmülltonnen. Dennoch stellt sich die Frage, warum die Papiercontainer nicht kostenlos abgeholt werden.
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Panorama
Stromnetzvergabe: Maßanzug für den Wunschkandidaten?
Das Energiewirtschaftsgesetz von 2005 schreibt für die Vergabe des Stromnetzes ein „diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren“ vor. Tatsächlich aber sucht und findet der Berliner Senat immer wieder neue Hintertüren, um seinem Wunschkandidaten Vattenfall den lukrativen Deal zuzuschanzen.
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Buchtipp: Buchstaben und Zahlen als Deko
„Wortgewandte Wohnideen“ nennt die Autorin ihre Leidenschaft, einfache Gegenstände mit einer kleinen Beschriftung in Unikate zu verwandeln und der Wohnung einschließlich Garten mit dekorativen Buchstaben und Zahlen damit eine individuelle Note zu geben.
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Mittel gegen Vorratsschädlinge: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen
Fast jeder hat in der Wohnung schon mal Motten, Brotkäfer, Silberfischchen oder andere Krabbeltiere entdeckt. Schnelle Abhilfe versprechen Sprays und Köder aus dem Drogeriemarkt. Doch viele dieser Mittel sind problematisch, wie die Zeitschrift Öko-Test herausfand.
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Umzugswünsche: Jeder Fünfte will umziehen
20 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Wohnung unzufrieden und wollen umziehen. Am häufigsten stört sie der energetische Standard, die Höhe der Nebenkosten und die Ausstattung. Mieter sind generell unzufriedener als Eigentümer.
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BMV-Delegiertenversammlung 2016: „Wir wollen Meinungsführer bleiben“
„Berlin ist auf dem Weg in die Wohnungsnot“, so das Resümee von Dr. Andrej Holm, Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin, der vor 119 Delegierten der Jahreshauptversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) über seine Untersuchungen zum Wohnungsmarkt referierte.
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Neubau hinkt dem Bedarf hinterher
Der Wohnungsneubau bleibt nach einer Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch 2016 noch hinter dem Bedarf zurück. Insbesondere Zuwanderer aus EU- und Bürgerkriegsstaaten sowie die gestiegene Zahl der Studierenden hätten in begehrten Regionen den Wohnungsbedarf in die Höhe schnellen lassen.
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Stromspiegel: Klimaschutz hausgemacht
Zum zweiten Mal hat das Bundesumweltministerium einen Stromspiegel für Deutschland veröffentlicht. Haushalte können damit überprüfen, ob ihr Verbrauch über- oder unterdurchschnittlich ist. Ziel ist, Einsparpotenziale deutlich zu machen – zugunsten des Geldbeutels und des Klimas.
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Eigenwillige Vermieteridee: Mieterhöhung gegen Bargeld
Auf eine reichlich eigenwillige Idee zur Steigerung der Mieteinnahmen kamen die Eigentümer vom Olivaer Platz 8-10. 5000 Euro wollte man langjährigen Mietern aufs Konto überweisen, wenn diese einer freiwilligen Mieterhöhung um 100 Euro monatlich zustimmen. Die Mieter glaubten zunächst an einen Scherz, doch das Angebot war ernst gemeint.
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Schallschutz: Nicht leiser, aber teurer
Lärm in der Nachbarschaft ist ein häufiger Anlass für Mietrechtsstreitigkeiten. Oft liegt jedoch die eigentliche Ursache für die Lärmbelästigung in einem ungenügenden Schallschutz. Seit Jahren engagieren sich deshalb die Interessenvertreter der Mieter und Verbraucher für eine Verbesserung des Schallschutzes beim Neubau und bei der Sanierung. Die neue Norm DIN 4109 verteuert aber lediglich das Bauen.
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Webtipp: Der erste Eindruck zählt
Klingelschilder sind die Visitenkarte eines Hauses – sowohl im positiven wie im negativen Sinne. Auf der Internetseite „bellplates“ werden Fotos von Klingeltableaus aus aller Welt kommentarlos veröffentlicht, viele davon aus Berlin.
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Friedelstraße 54: Die Utopie ist zum Greifen nah
Im Falle der Friedelstraße 54 in Neukölln, einem Symbolobjekt der linken Szene, deutet sich eine überraschende Wendung an. Nachdem die Fronten zwischen den Mietern und der Wiener Immobiliengruppe Citec verhärtet schienen, wird nun über einen Kauf durch die Hausgemeinschaft verhandelt.
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Mietzuschuss im Sozialen Wohnungsbau:
Nur wenige der Berechtigten stellen einen Antrag
Seit Jahresbeginn können Mieter in Sozialwohnungen einen Mietzuschuss beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben. Bisher haben aber nur sehr wenige Haushalte den Mietzuschuss beantragt.
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Milieuschutz in Neukölln: Start mit angezogener Handbremse
Das Bezirksamt Neukölln gibt nach und nach seinen Widerstand gegen den Milieuschutz auf. Zwei erste Gebiete werden in Kürze ausgewiesen. In diesem Jahr wird ganz Nord-Neukölln daraufhin überprüft, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz vorliegen. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert allerdings mehr Biss.
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Veranstaltungstipp: Die wilde Seite der Stadt
Berlins grüne Schätze gibt es beim Langen Tag der Stadtnatur zu entdecken – und zwar ein ganzes Wochenende lang. Bei 500 Veranstaltungen an 150 Orten hat man die Qual der Wahl.
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Rosenfelder Ring in Friedrichsfelde: Charme der 60er Jahre
Die Wohnanlage Rosenfelder Ring in Friedrichsfelde entstand Mitte der 1960er Jahre. Die sieben Blöcke mit 840 Wohnungen und rund 1300 Bewohnern sind der zweitgrößte Bestand der Wohnungsbaugenossenschaft Vorwärts – „ein liebenswertes Viertel“, befindet deren Homepage. Im Monitoring-Bericht Soziale Stadtentwicklung 2015 dagegen wird der Kiez als „Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf“, also Problemkiez, ausgewiesen.
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Webtipp: Achtung beim Neukauf von Fernsehgeräten
Am 31. Mai 2016 hat in Deutschland der schrittweise Übergang auf das digitale, hochauflösende Antennenfernsehen DVB-T2 HD begonnen. Damit ist über Antenne ein besseres Bild als über Kabel möglich.
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Mietrecht
Kündigung wegen Zahlungsverzugs
BGH vom 23.2.2016 – VIII ZR 321/14 –
Verbrauchsabhängige Betriebskosten
BGH vom 6.4.2016 – VIII ZR 78/15 –
Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung
LG Berlin vom 17.3.2016 – 67 S 30/16 –
Modernisierungsankündigung
AG Mitte vom 21.1.2016 – 122 C 100/15 –
Berliner Mietspiegel 2015
AG Neukölln vom 12.4.2016 – 18 C 288/15 –
Modernisierung
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 18.4.2016 – 11 C 295/15 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
01.06.2016
