Kurzüberblick
Titel
Berliner Mietspiegel 2009: Kein Grund zur Entwarnung
Der Anfang Juni von der Senatorin für Stadtentwicklung vorgelegte Berliner Mietspiegel 2009 zeigt eine unterschiedliche Entwicklung der Mieten in der Stadt: Bei den ohnehin teuren Neubauten und den modernisierten Plattenbauten ist der Mieterhöhungsspielraum offenbar weitgehend ausgeschöpft. Hingegen sind bei Altbauten, den älteren Nachkriegsbauten und vor allem bei kleinen Wohnungen die Mietpreise weiterhin kräftig unter Druck. Eine Sonderauswertung belegt zudem für die City-West, Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg um 20 bis 30 Prozent höhere Mieten bei Mietvertragsabschlüssen gegenüber den Bestandsmietverhältnissen. In diesen Quartieren kann keineswegs von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt gesprochen werden. „Es besteht kein Anlass zur Entwarnung, auch wenn der durchschnittliche Mietanstieg mit 1,7 Prozent gegenüber 2007 deutlich geringer ausfällt als in den vergangenen Jahren“, kommentiert BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter.
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Spezial
Müll: Vergraben, verbrennen, vermeiden oder wieder verwenden?
Abfall gibt es, seit es Menschen gibt. Mit der Industrialisierung und dem raschen Bevölkerungswachstum in Berlin nahmen vor allem Hausmüll und Fäkalien rasant zu. Erste Müllverbrennungsversuche in Berlin in den 1890er Jahren waren wegen des hohen Anteils an Braunkohleasche wenig erfolgreich: Der Müll brannte einfach nicht. Nach der Wende zum 20. Jahrhundert tendierte Berlin verstärkt zu einer Verwertung des Mülls.
Heute produziert ein Einwohner der Hauptstadt knapp 475 Kilogramm Siedlungsabfälle (Hausmüll, Sperrmüll, Straßenkehricht sowie hausmüllähnliche Abfälle aus dem Kleingewerbe) jährlich und damit 21 Kilogramm mehr als der Durchschnittsdeutsche. Und wie schon vor 100 Jahren ist der Hauptstadtbewohner – gemessen am Rest des Landes – ein Mülltrennungs-Muffel. Der Bundesbürger sammelt im Schnitt etwa 146 Kilo Wertstoffe wie Verpackungen oder Papier, der Berliner kommt auf gerade mal 123 Kilo. Und noch ungünstiger zeigt sich das Verhältnis bei den Zahlen der Bioabfallsammlung: 107 Kilo im Bundesschnitt ste-hen 36 Kilo pro Berliner gegenüber. Fazit: Im ökologischen Umgang mit der Müllproblematik hat der hauptstädtische Verbraucher durchaus noch „Entwicklungsspielraum“.
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Sortieren heißt sparen
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Sperr- und Sondermüll:
Alles hat seinen Platz
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Saubere Lösungen auf dem Vormarsch
Müllverhinderung:
Ressourcen schonen, Transporte vermeiden
Abfallwirtschaft:
Die Ware Müll
Kommunale Stadtreinigung:
Putzteufel in orange
Mehrfachverwertung:
Nicht alles muss weg
Müllentsorgungskosten:
Vom Vermieter bestellt, vom Mieter bezahlt
Dossiers
„Shared Space“: Begegnung auf Augenhöhe
Parkende Autos auf dem Bordstein, Radfahrer auf dem Geh- und Fußgänger auf dem Radweg: Oft läuft der Verkehr anders als geplant. Ob man will oder nicht – im Straßenverkehr begegnet man sich. Die Frage ist nur: wie?
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Gebäude im Wandel: Die Platte wird Palast
Der verwilderte Garten mit seinen vielen Bäumen, Winkeln und Verstecken ist ein Paradies für Kinder. Davor steht ein dreigeschossiger, 66 Meter langer Plattenbau. Er ist weitgehend entkernt. Die leer stehende Kindertagesstätte wird zum Mehrgenerationenhaus umgebaut. „Werkpalast“ heißt das Wohnprojekt.
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Klimawandel in der Stadt: Im Sommer heiß, im Winter nass
Eine neue Studie über die Folgen des Klimawandels für Berlin erlaubt verlässliche Aussagen zu den Auswirkungen auf die Hauptstadt.
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Balkone: Nicht immer nur Geranien
Natternkopf, Löwenmaul, Blaukissen, Ochsenzunge oder Schmuckkörbchen – die Auswahl an einheimischen Pflanzen mit außergewöhnlichen Namen ist groß. Dennoch finden sich auf vielen Balkonen und Terrassen meist nur Geranien und Stiefmütterchen. Das muss nicht so sein. „Auch einen Balkon kann man wie einen naturnahen Garten bepflanzen“, sagt Karla Paliege vom Berliner Landesverband des Naturschutzbunds (NABU).
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Wohngemeinschaften: Die Idee bleibt jung
Für die einen ist die Wohngemeinschaft wie eine Familie, für die anderen eine Möglichkeit, preiswert zu wohnen. Im Idealfall schafft sie eine Balance zwischen individuellem und gemeinschaftlichem Leben.
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Wohnungselektrik: Strom ruft nach dem Fachmann
In Deutschland sterben jährlich rund 60 Menschen durch Unfälle mit elektrischem Strom – am häufigsten in Wohnungen. Zahlreiche durch elektrische Kabel, Geräte und Anlagen verursachten Brände kommen hinzu. Für die sachgemäße Benutzung und einwandfreie Funktionsweise von Elektrogeräten ist der Mieter verantwortlich. Was die Sicherheit der elektrischen Anlagen betrifft, hat der Vermieter eine Verkehrssicherungspflicht: Meldet der Mieter Mängel, muss er sie beheben lassen.
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Panorama
Wohngeldbezieher: Der Heiz-Zuschuss ist auf dem Weg
Die Energiekosten sind exorbitant gestiegen. Besonders schwer trifft es dabei jene Mieter, die über ein geringes Einkommen verfügen. Eine zusätzliche Entlastung gibt es für alle, die zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 31. März 2009 für mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben: Sie erhalten einen Heizkostenzuschuss.
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Der Lesetipp: Wohnen in der Eigentumswohnung
Immer mehr Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und immer öfter werden Mehrfamilienhäusern von vornherein mit Eigentumswohnungen geplant und gebaut. Für Mieter stellt sich hier die Frage: Kaufen oder Mieter bleiben?
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AG Oldenburg: Mitgliedschaft in Genossenschaft und Mietvertrag sind zweierlei
Ein Wohnungsbaugenosse verklagte seine Genossenschaft auf sofortige Rückzahlung der Geschäftsanteile in Höhe von 960 Euro sowie der Eintrittsgebühr in Höhe von 80 Euro. Hintergrund war, dass ein Mietvertragsabschluss über die von ihm gewünschte Genossenschaftswohnung nicht zustande gekommen war.
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Gutachten zu Modernisierungskosten: Nachrechnen lohnt sich
58 Cent pro Quadratmeter monatlich sparen Mieter eines Wilmersdorfer Hauses, weil sie die Modernisierungskosten von einem Gutachter überprüfen ließen. Je nach Wohnungsgröße wird die Miete 30 bis 65 Euro preiswerter als vom Vermieter verlangt.
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Görlitzer Modellprojekt: Probewohnen in der Innenstadt
Die Städte in den neuen Bundesländern haben fast ausnahmslos einen überdurchschnittlichen Wohnungsleerstand. Die Fakultät Architektur der Technischen Universität Dresden hat deshalb in Görlitz ein Projekt gestartet. Das Motto: „Schau doch mal rein! Probewohnen.“
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Investitionen im Gebäudebereich: Deutscher Mieterbund fordert „Wohnpakt“
Der Deutsche Mieterbund fordert für den Gebäudebereich Investitionen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020. Damit die Wohnkosten tragbar bleiben, sollen einkommensschwache Haushalte besser gefördert und ein „Klimaschutzwohngeld“ eingeführt werden.
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Energieausweis: Mit schlechtem Beispiel voran
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gibt keine Energieausweise an Mietinteressenten heraus – im Einverständnis mit dem Senat.
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Genossenschaft Fortuna: Ausschluss wegen Unbotmäßigkeit
Vom Fall eines Mieters, der sich seit einem Jahr gegen seine Kündigung durch die Genossenschaft „Fortuna“ wehrt, berichtete das MieterMagazin (Ausgabe 5/09, Seite 21: „Vergessene Ideale?“). Nun hat das Wohnungsunternehmen gegen dieses Mitglied wegen „schuldhaften genossenschaftswidrigen Verhaltens“ ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung muss das dem MieterMagazin gewährte Gespräch und die daraus veröffentlichten Zitate herhalten.
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Melderecht: Weniger Bürokratie hilft auch Kriminellen
Das erklärte Ziel des im September 2006 in Kraft getretenen novellierten Berliner Meldegesetzes war es, den An- und Abmeldevorgang zu entbürokratisieren. Die Mitwirkungspflicht des Vermieters wurde komplett gestrichen. Jetzt verlangen Stadträte und Polizei, dass bei der Anmeldung wieder ein gültiger, von Mieter und Vermieter unterschriebener Mietvertrag vorzulegen sei.
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Deutscher Mietertag: Das Licht kommt aus dem Osten
Der Deutsche Mietertag des Jahres 2009 hatte einige Superlativen zu bieten: besonders groß, besonders harmonisch, besonders traditionsverhaftet. Rund 600 Delegierte aus den Mietervereinen drängten sich bei der öffentlichen Veranstaltung im Juni in Leipzig.
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Auszeichnung für DMB-Präsident Rips
Der Deutsche Städtetag hat dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes und Vorsitzenden des Berliner Mietervereins Dr. Franz-Georg Rips anlässlich seines 60. Geburtstages die „Freiherr-vom-Stein-Medaille“ verliehen.
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Der Buchtipp: Türken in Berlin
In keiner deutschen Stadt leben mehr Menschen mit türkischen Wurzeln als in Berlin. Rund 180000 Berliner sind türkisch- beziehungsweise kurdischstämmig. Türkische Staatsangehörige machen 23,7 Prozent aller Ausländer in Berlin aus.
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Bordell im Mischgebiet: Wenn es die Anwohner nicht stört …
Seit 2002 ist Prostitution, wenn sie ohne Zwang ausgeführt wird, straffrei. Das Gewerbe wurde damit legalisiert, umstritten bleiben jedoch die Orte, an denen sich Bordelle niederlassen. Der „Salon Prestige“ liegt in einem Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe. Das zuständige Bezirksamt wollte die Einrichtung schließen, verlor aber den Prozess in erster Instanz.
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BGH-Urteil: Fristlose Kündigung bei erheblicher Wohnflächenabweichung
Ein Mieter, dessen Wohnung statt wie vereinbart „circa 100 Quadratmeter“ nur 77 Quadratmeter groß ist, darf vom Vermieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten fordern und den Mietvertrag fristlos kündigen.
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Der Mietrechtstipp: Vorschuss auch bei strittiger Abrechnung fällig
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die infolge einer Betriebskostenabrechnung neu festgesetzten Betriebskostenvorschüsse auch dann vom Mieter zu zahlen, wenn er die zugrunde liegende Betriebskostenabrechnung selbst mit begründeten Einwendungen angegriffen hat.
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„BioErdgas“: Brennstoff vom Getreidefeld
Ab Herbst bietet die Gasag ihren Berliner Haushaltskunden einen Mix aus Bio- und normalem Erdgas an. Das ist etwas teurer, doch es gibt gute Argumente für das neue Produkt.
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Energie: Vor dem Urlaub Stecker ziehen
Auch wenn man unter Palmen am Strand liegt und sich die Sonne auf den Bauch scheinen lässt – in der Wohnung daheim dreht sich der Stromzähler munter weiter. Es sei denn, man unternimmt vor der Abreise etwas dagegen.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 3.3.09 – VIII ZR 247/08 –
Duldung von Baumassnahmen
BGH, Urteil vom 4.3.09 – VIII ZR 110/08 –
Kündigungssperrfrist nach Umwandlung
BGH, Urteil vom 11.3.09 – VIII ZR 127/08 –
Insolvenz des Genossenschaftsnutzers
BGH, Urteil vom 19.3.09 – IX ZR 58/08 –
Sozialer Wohnungsbau
BGH, Urteil vom 8.4.09 – VIII ZR 233/08 –
Aufzugskosten
BGH, Urteil vom 8.4.09 – VIII ZR 128/08 –
Wohnflächenberechnung
BGH, Urteil vom 22.4.09 – VIII ZR 86/08 –
Wohnflächenabweichung
BGH, Urteil vom 29.4.09 – VIII ZR 142/08 –
Versorgungssperre bei Gewerberaum
BGH, Urteil vom 6.5.09 – XII ZR 137/07 –
Rechtsirrtum
LG Berlin, Urteil vom 17.3.09 – 65 S 54/08 –
Berliner Mietspiegel
AG Lichtenberg, Urteil vom 27.1.09 – 6 C 397/08 –
Hausfriedensstörung
AG Lichtenberg, Urteil vom 15.4.09 – 11 C 476/08 –
Verjährungsfrist
AG Schöneberg, Urteil vom 19.3.09 – 109 C 527/08 –
Hauswartwohnung
AG Schöneberg, Urteil vom 9.7.08 – 103 C 425/07 –
Forum
Ausstellung „Sommerzeiten“
im BMV-Beratungszentrum Südstern
Vergünstigungen für Mitglieder
– Die Distel: „Null Staatsschulden!“
– Kartenverlosung für die Distel: „Null Staatsschulden!“
– ‚Alle anders anders‘ – Vom Reichtum des Andersseins –
Eine Erlebnisausstellung für Kinder
MieterMagazin 7+8/09
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12.12.2018
