Kurzüberblick
Titel
Berlin – 20 Jahre nach dem Mauerfall – Eine Studie: Vereint im Wohnen
Als die Mauer fiel, wurde Berlin vom Symbol des geteilten Deutschlands zum Testfall für das Zusammenwachsen zweier Lebenswelten, die fast 30 Jahre lang in direkter Nachbarschaft entstanden waren. Im Rahmen einer Studie ist das Institut für soziale Stadtentwicklung (IFSS) der Frage nachgegangen, ob die Wiedervereinigungsgeschichte eine Erfolgsgeschichte war und traf dabei neben den Fakten auf sehr unterschiedliche Interpretations- und Bewertungsmuster, die in beiden Teilen Deutschlands entstanden und deshalb selbst ein Teil der Vereinigungsgeschichte sind.
weiter
Dossiers
Mietschulden: Mehr Sensibilität – weniger Außenstände
Während die Eigentümerverbände unermüdlich über die laxe Zahlungsmoral ihrer Mieter jammern, belegen neuere Zahlen das Gegenteil: Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten ist die Zahl der Mietschuldner weiter rückläufig. Die allermeisten Mieter zahlen pünktlich und regelmäßig ihre Miete, auch wenn sie immer weniger Geld in der Tasche haben.
weiter
Strom- und Gasversorgung: Saft abgedreht?
Die explodierenden Energiekosten bringen immer mehr Verbraucher in die Bredouille. Doch wenn Kunden Preiserhöhungen nicht akzeptieren, drohen Versorgungsunternehmen schon mal damit, ihnen den Energiehahn abzudrehen. Werde unter Berufung auf fehlende Billigkeit gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Energierechnung gekürzt, dürfe das Energieunternehmen die Versorgung jedoch nicht einstellen und auch nicht damit drohen, betont der Bund der Energieverbraucher. Geregelt ist das in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas (§ 17 StromGVV und § 17 GasGVV).
weiter
Neue Heizkostenverordnung: Ungerechte Verteilung
Anfang dieses Jahres ist die neue Heizkostenverordnung (HeizKV) in Kraft getreten. Betroffen sind alle Abrechnungszeiträume nach dem 1. Januar 2009. Auf Kritik stößt vor allem die Änderung des Verteilungsschlüssels in bestimmten Gebäuden.
weiter
Berliner Klimaschutzgesetz: Mieterverein und BUND fordern mehr Zielgenauigkeit
Ein Berliner Klimaschutzgesetz ist dringend erforderlich, erklären unisono der Berliner Mieterverein (BMV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin). Der vorgelegte Entwurf von Umweltsenatorin Lompscher (Linke) sei aber energiepolitisch nicht zielgenau und auch sozialpolitisch verbesserungswürdig.
weiter
Stadtarchäologie: Geschichte aus dem Untergrund
Bei Grabungen auf dem Petriplatz wurde eines der ältesten Relikte der mittelalterlichen Doppelstadt Cölln/Berlin geborgen: ein Holzbalken aus dem Jahr 1183. Auch an anderen Stellen kommen Funde zutage, die Berlins Vergangenheit erhellen. Die Spreestadt beschäftigt sich zunehmend mit ihrer verschütteten Geschichte.
weiter
MieterMagazin-Service: Die Hausordnung – nur ein alter Zopf?
Ein Blick in die Hausordnung bringt oft Erstaunliches zu Tage. Nicht selten gibt es dort ein nächtliches Duschverbot oder eine ausgeklügelte Waschordnung. Viele dieser antiquierten Vorschriften sind unwirksam.
weiter
Panorama
Unzulässige Preisanpassungsklauseln: Gasag zeigt Kunden die lange Nase
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass bestimmte Preisanpassungsklauseln in Gasag-Verträgen unzulässig waren, weil sie die Kunden einseitig benachteiligten. Eine Rückzahlung der auf rechtswidriger Grundlage erhöhten Einnahmen lehnt die Gasag aber ab. Die Verbraucherzentrale sammelt nun Fälle für eine Klage.
weiter
Glühlampen: Tschüss Birne
Am 1. September begann das Ende der Glühbirne: Schritt für Schritt wird der Verkauf der ineffizienten Beleuchtungskörper in der EU eingeschränkt. Ab 2012 dürfen nur noch Energiesparlampen verkauft werden.
weiter
BMV-Untersuchung: Leerstandszahlen des Senats untauglich
Das Ergebnis einer vom Berliner Mieterverein durchgeführten Leerstandsuntersuchung dürfte den Senat nicht erfreut haben. In der weit überwiegenden Zahl der von Mietern gemeldeten Fälle standen Wohnungen oder Häuser wegen Unvermietbarkeit leer. „Wir gehen davon aus, dass von den 108000 vom Senat als leer gemeldeten Wohnungen nur die Hälfte überhaupt dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht“, so Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins.
weiter
Der Lesetipp: Energie, Geld und Umwelt
Wer genauer wissen möchte, inwiefern Klimaschutz und sparsamer Umgang mit Ressourcen auch die eigenen vier Wände berührt, wird in der Broschüre „Sanierung mit Gewinn“ fündig.
weiter
Gasag-Rückkauf abgesagt: Nur Geplänkel
Der vom Berliner Senat in Betracht gezogene Rückkauf von Geschäftsanteilen des Gasversorgers Gasag wurde wieder abgeblasen.
weiter
BGH-Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadenersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen – so der Bundesgerichtshof.
weiter
Der Lesetipp: Schutz vor Abzocke
Am Telefon wird man von nervigen Werbeanrufen gestört, der Briefkasten quillt über mit Reklamepost und an der Wohnungstür klingeln Vertreter, die dem unbedarften Verbraucher ein besonders günstiges „Angebot“ schmackhaft machen wollen. Fast täglich wird man mit Abzocker-Methoden konfrontiert.
weiter
vhw-Studie zum Wohnungsmarkt: Der kurze Frühling der Opportunisten
Finanzinvestoren oft international agierender Beteiligungsgesellschaften haben sich in den letzten Jahren vor allem über die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände massiv auf den deutschen Wohnungsmärkten eingekauft. Eine jetzt vorgelegte Studie des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) belegt messbare Veränderungen in der Wohnangebotslandschaft, allerdings ohne dass die Grundstruktur ins Wanken geriet. Die Finanzmarktkrise hat nun dem Handel mit Wohnungen kräftig zugesetzt.
weiter
Senatsbericht „Wohnen in Zeiten des längeren Lebens“: Senioren auf die lange Bank?
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat dem Senat kürzlich ihren Bericht „Wohnen in Zeiten des längeren Lebens – Bestandsaufnahme und Perspektiven“ vorgelegt. Unklar ist allerdings, wie manche Punkte der Agenda in der Praxis verwirklicht werden sollen. Denn Geld ist dafür nicht vorhanden. („Ökodesign-Anforderungen“) am 6. Mai an.
weiter
Neue Energieeinsparverordnung: Keine klare Linie für bestehende Gebäude
Eigentümer werden zu weiteren Energiesparmaßnahmen an ihren Wohngebäuden gezwungen – dies sieht die zum 1. Oktober 2009 in Kraft getretene neue Energieeinsparverordnung vor. Die verschärften Anforderungen an den Wärmeschutz sollen zur Reduzierung der CO2-Belastung beitragen. Für bestehende Wohngebäude verpufft die Wirkung der neuen Vorschrift jedoch wieder, kritisiert der Berliner Mieterverein.
weiter
Der Broschürentipp: Wegweiser im Hartz-IV-Dschungel
In welcher Höhe werden Mieten, kalte Betriebskosten oder Ausgaben für die Heizung an Arbeitslosengeld-II-Empfänger erstattet? Wie müssen Berechtigte die Kosten für ihre Unterkunft nachweisen und dürfen Leistungen eigentlich gekürzt werden? Das sind Fragen, die sich schon mancher Anspruchsberechtigte gestellt haben dürfte.
weiter
Der Mietrechtstipp: Wohnungsregelung nach Scheidung
Anlässlich der Ehescheidung sollte bei Bedarf auch die gerichtliche Regelung über den Verbleib eines Partners in der bisherigen Ehewohnung beantragt werden.
weiter
IBB-Wohnungsmarktbarometer 2009: Kopf im Sand
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen immer knapper. Das im September von der Investitionsbank Berlin (IBB) vorgelegte „Wohnungsmarktbarometer“ bestätigt somit die Einschätzung des Berliner Mietervereins (BMV).
weiter
Mauerpark: Flächengeschacher unter Zeitdruck
Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist der Mauerpark, der Ost und West verbinden sollte, immer noch nicht fertig. Ein vorgeschlagener Kompromiss zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem Grundstückseigentümer Vivico sieht eine massive Bebauung auf einem Teil der Erweiterungsfläche vor – und lässt bei den Mauerpark-Initiativen die Alarmglocken schrillen.
weiter
BGH-Urteil zu Wohnfläche: Milliardengeschenk für Schwindel-Vermieter
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bei Mieterhöhungen die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße maßgeblich, selbst wenn die Wohnung tatsächlich erheblich kleiner ist. Bis zu 10 Prozent darf die Wohnfläche nach unten abweichen. „Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar – es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor“, kommentiert der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
weiter
KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“: Ohne Hürden ins hohe Alter
Zum 1. April 2009 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt. Von 2009 bis 2011 stehen dafür jährlich 80 Millionen Euro zur Kreditvergabe bereit. Nutzen soll das Förderprogramm hauptsächlich Senioren.
weiter
Energieausweis: Der große Unbekannte
Für Wohngebäude, die bis 1965 errichtet wurden, müssen nach der Energieeinsparverordnung seit dem 1. Juli 2008 bei Neuvermietung oder Verkauf Energieausweise vorliegen. Für später errichtete Wohngebäude gilt diese Regelung seit dem 1. Januar 2009. Seit 1. Juli 2009 brauchen auch alle Nichtwohngebäude diesen Nachweis. In der Praxis ist der Energieausweis allerdings noch immer weitgehend unbekannt.
weiter
Mietrechtliche Mitteilungen
Kaution und Vermieterwechsel
BGH, Urteil vom 24.6.09 – XII ZR 145/07 –
Wohnflächenabweichung
BGH, Urteil vom 8.7.09 – VIII ZR 205/08 –
Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 15.7.09 – VIII ZR 340/08 –
Umwandlung
BGH, Urteil vom 16.7.09 – VIII ZR 231/08 –
Ermächtigung
LG Berlin, Urteil vom 8.5.09 – 63 S 272/08 –
Kündigungsausschluss
AG Lichtenberg, Urteil vom 12.9.08 – 9 C 79/08 -;
LG Berlin, Urteil vom 5.6.09 – 65 S 407/08 –
Haushaltsnahe Dienstleistungen
AG Charlottenburg, Urteil vom 1.7.09 – 222 C 90/09 –
Schimmelpilz
AG Mitte, Urteil vom 28.5.09 – 12 C 234/05 –
Mieterhöhung wegen Schönheitsreparaturen
AG Tempelhof-Kreuzberg, Anerkenntnis-
und Schlussurteil vom 25.5.09 – 20 C 556/08 – [n. rkr.]
Verjährung
AG Tiergarten, Urteil vom 3.4.09 – 9 C 1/07 –
Forum
MieterMagazin 10/09
Artikel in dieser Ausgabe:
Inhaltsverzeichnis
Nutzen Sie die Möglichkeit der Volltextsuche im MieterMagazin:
Suchen im MieterMagazin
30.05.2014