Kurzüberblick
Titel
AUSGEBOOTET: Weniger Sozialwohnungen, mehr Bedürftige – und was dann?
Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Wenn es mit Förderabbau und Privatisierung in diesem Tempo weitergeht, wird in einigen Jahren nur noch ein kümmerlicher Rest übrig sein. Was in Zeiten eines relativ entspannten Wohnungsmarkts offenbar niemanden aufregt, könnte schon bald zum sozialen Sprengstoff werden. Dann nämlich, wenn sich die Armut durch steigende Arbeitslosigkeit und Sozialabbau weiter verschärfen wird. Wo sollen dann Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, die nicht zu den Lieblings-Kandidaten privater Vermieter gehören: Hartz-IV-Empfänger, Migranten, allein Erziehende oder kinderreiche Familien? Und wie soll die viel beschworene soziale Mischung in den Quartieren wieder hergestellt werden, wenn die öffentliche Hand keine Belegungsrechte mehr besitzt, mit der sie dies steuern könnte?
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Spezial
Spezial: Wohnen und Leben im Alter
Berlin wird älter. Der demografische Wandel, der sich in Deutschland vollzieht, geht natürlich nicht an der Hauptstadt vorbei. Dank des medizinischen Fortschritts und einer gesünderen Lebensweise erreichen die Menschen ein höheres Lebensalter als früher. Bei anhaltend niedrigen Geburtenzahlen wird der Anteil der Senioren an der Gesamtbevölkerung größer, die Gesellschaft wird insgesamt älter. Heute sind 560.000 Berliner älter als 65 Jahre, im Jahr 2020 werden es nach Schätzungen des Senats 665.000 sein. Die Senioren sind nicht gleichmäßig in der Stadt verteilt. Ihr Anteil ist heute in den West-Berliner Außenbezirken und in einigen Plattenbauvierteln der östlichen Innenstadt besonders hoch. Der Prognose für 2020 zufolge wird vor allem in den östlichen Plattenbaubezirken der Seniorenanteil stark ansteigen.
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Dossiers
Allergien: Gut gewappnet gegen Pollen
2006 gibt es besonders viele Blütenstäube, beobachten Experten. Keine gute Nachricht für Allergiker. Denn Heuschnupfen ist mehr als eine lästige Lappalie – er trübt Leistung und Lebensfreude. Wie Pollenallergiker sich und ihr Zuhause wappnen können.
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Kinderlärm: Toleranz tut Not
Auch wenn die neue Bundesregierung den großen familienpolitischen Aufbruch propagiert – zu sehen ist davon nicht viel. Kinderfreundlichkeit muss sich auch im Alltag durchsetzen. In keinem Land der Welt gibt es so viele Klagen wegen Ruhestörungen durch Kinder und Jugendliche wie in Deutschland. Was dürfen sie im Haus und auf dem Hof, und was nicht?
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Senatsbaudirektoren: Braucht Berlin einen beamteten Baustilwächter?
Der umstrittene Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD) ist im Frühjahr 65 Jahre alt geworden und geht zum Ende der Wahlperiode in den Ruhestand. Nun erhebt sich zum wiederholten Mal die Diskussion, ob Berlin in Zukunft überhaupt noch einen Senatsbaudirektor braucht. Oder ob man den Posten nicht kurzerhand abschaffen kann.
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Berliner Mietgeschichte(n): Hier können Familien Kaffee kochen
Ihre ersten zehn Kindheitsjahre verlebte Sigrid Lange Anfang der 30er fern vom Großstadttrubel in einer kleinen Straße in Tegel. Die Weite und das Grün der nördlichen Randbezirke Berlins haben sie bis heute so stark geprägt, dass eine Innenstadtwohnung für sie nach wie vor unvorstellbar ist.
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MieterMagazin-Service: Gas ist sicherer als sein Ruf
In rund 630.000 Berliner Haushalten wird mit Gas gekocht oder geheizt. Beim Gedanken an die möglichen Gefahren wird vielen Mietern mulmig. Schließlich liest man immer wieder von Explosionen mit Verletzten oder sogar Toten. Doch Gas ist sicherer als sein Ruf – vorausgesetzt man beherzigt die im Folgenden beschriebenen Vorsichtsregeln.
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Panorama
Köpenicker „Märchensiedlung“: Müllmanagement für die Konkurrenz
Dass das Geschäft mit dem Müll gelegentlich absurde Blüten treibt, ist bekannt. Dass aber die Berliner Stadtreinigung (BSR) finanziell in ein optimiertes Müllkonzept für eine Wohnsiedlung investiert und damit unwissentlich dem privaten Entsorger ALBA den Weg ebnet, klingt wie ein Schildbürgerstreich.
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Stromsparen: Teurer Espresso
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat im Rahmen ihrer „Initiative EnergieEffizienz“ jüngst davor gewarnt, dass Espressomaschinen ohne automatische Abschaltfunktion unnötig viel Energie verbrauchen. Das gilt insbesondere für Vollautomaten mit integriertem Mahlwerk und Milchaufschäumer, von denen viele permanent warmes Wasser bereithalten.
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DMB-Bundesarbeitstagung: Privatisierungstopp gefordert
Ob Freiburg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Mietervereinsvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet forderten anlässlich einer Fortbildungstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) im osthessischen Fulda einen Stopp der Privatisierung kommunaler, landeseigener und bundeseigener Wohnungen.
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Der Literaturtipp: Mit Familie in der Stadt
Innerstädtisches Wohnen und Eigenheim-Qualitäten in mehrgeschossigen und verdichteten Anlagen müssen sich nicht zwangsläufig ausschließen. Geschützte Privatheit, individuell gestaltbare Freiräume, Kinderfreundlichkeit, Qualität der Wohnung, schönes Wohnumfeld und Bezahlbarkeit lassen sich in der Stadt zwar nicht immer hundertprozentig verwirklichen, sind aber durch andere Qualitäten wie kurze Wege, Freizeitangebote und ähnliches kompensierbar.
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Landgericht Berlin: Schönheitsreparaturen – Auf die Formulierung kommt es an
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WuM 2004, Seite 463) ist die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, wenn der Fristenplan „starr“ ist. Eine starre Klausel lautet beispielsweise: „Die Zeitfolge beträgt bei Küche, Bad und Toilette 3 Jahre, bei allen übrigen Räumen 5 Jahre.“
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Neuer Streit um Neubau in Wilmersdorf: Abstandsgrün statt Park?
Vor zwei Jahren verhinderten Bürgerproteste den Bau eines 80 Meter hohen Büroturms an der Gerhard-Hauptmann-Anlage in Wilmersdorf. Jetzt hegt der Bezirk wieder Bebauungspläne. Auch diese werden den Anwohnern vermutlich wenig Freude bereiten.
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DMB-Statistik: Größter Beratungsbedarf bei Betriebskosten
Mehr als 70000 Rechtsberatungen hat der Berliner Mieterverein im Jahre 2005 durchgeführt. Bundesweit wurden in den 330 Mietervereinen, die dem Deutschen Mieterbund (DMB) angeschlossen sind, etwa 1,1 Millionen Beratungen absolviert. Betriebs- und Heizkosten bleiben in Berlin wie auch bundesweit das Beratungsthema Nummer eins.
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Entwicklungsgebiet Alter Schlachthof: Verschmähte Filetstücke
„Beleuchtete Wiesen“ nennt man die vielen erfolglosen Gewerbeparks vor den Toren der Stadt, für die sich einfach kein Investor interessieren will. Eine solche voll erschlossene, aber weitgehend ungenutzte Investitionsbrache gibt es auch in der Berliner Innenstadt: der alte Schlachthof. Ende 2006 wird das Gebiet Eldenaer Straße/Alter Schlachthof als städtebauliches Entwicklungsgebiet aufgegeben.
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Der Literaturtipp: Wohnen im Bauwagen – Villen und Höhlen
Wie ist das eigentlich, wenn man Wohnung oder WG-Zimmer gegen einen Bauwagen tauscht und sich häuslich darin einrichtet? Dieser Frage ist der Hamburger Fotograf Stefan Canham nachgegangen und hat drei Jahre lang auf Bauwagenplätzen in ganz Deutschland fotografiert.
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Der Mietrechtstipp: Wenn die Vollmacht fehlt
Wenn nach einem Wechsel der Hausverwaltung ein rechtserhebliches Schreiben (zum Beispiel eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung oder eine Kündigung) an den Mieter gerichtet wird, so muss diesem eine Vollmacht im Original beigefügt sein. Fehlt die Vollmacht, kann der Mieter die Erklärung unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht gemäß § 174 BGB zurückweisen.
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Wasserkosten: Auftrag zum Wuchern?
Zahlreiche Berliner Mieter zahlen heute bereits mehr für Wasser als für Wärme. 4,774 Euro brutto kostet der Kubikmeter Trinkwasser einschließlich Schmutzwasserentsorgung – Berlin nimmt hier bundesweit einen Spitzenplatz ein. Jeder Berliner verbraucht durchschnittlich 117 Liter Wasser pro Tag – Tendenz sinkend. Trotzdem steigen die Preise.
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Zahlungstermine, Einbruchschutz, Balkonnutzung: Tipps für die Urlaubszeit
Der Sommerurlaub steht vor der Tür. Damit die hoffentlich schöne Zeit nicht durch Ärger über die Wohnung getrübt wird, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die wichtigsten Tipps rund um die Wohnung zusammengestellt.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Mietobergrenzen endgültig gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Mai die so genannten Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten in letzter Instanz für unzulässig erklärt. „Der behutsamen Stadterneuerung wird damit ein schwerer Schlag versetzt“, kritisiert Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV).
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Recycling: Bares für Altpapier
Die älteren Bürger aus den östlichen Stadtbezirken können sich erinnern: Vor der Wiedervereinigung gab es dort ein gut organisiertes Aufkaufsystem für so genannte „Sekundärrohstoffe“. Jetzt lohnt das Sammeln wieder – die „Papierbank“ bietet Geld für Altpapier.
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BMV-Podiumsdiskussion: No Future für die Städtischen?
Full house bei der Podiumsdiskussion mit Finanzsenator Thilo Sarrazin und Fraktionsvertretern. Auf Einladung des Berliner Mietervereins (BMV) waren im Haus des Lehrers am Alexanderplatz Vertreter aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Podiumsdiskussion über die Zukunft der Städtischen Wohnungsunternehmen erschienen.
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Kammergericht: Betriebskostensteigerungen müssen begründet werden
Sind einzelne Positionen der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen, obliegt es dem Vermieter, hierfür nachvollziehbare Gründe anzugeben. Dazu bedarf es regelmäßig detaillierter Ausführungen, wodurch die Preissteigerung hervorgerufen wurde und warum der Vermieter diese Preissteigerung nicht – zum Beispiel durch Beauftragung eines anderen Unternehmens – vermeiden konnte. Legt der Vermieter dies nicht dar, verstößt er in Bezug auf diese Betriebskosten gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.
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Der Mietrechtstipp: Was ist eigentlich ein Mietvertrag?
Gemäß § 535 BGB verpflichtet sich der Vermieter, Wohnräume in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und in diesem Zustand auch zu erhalten. Im Gegenzug verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete.
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„Lehrter Stadtquartier“: Kommt Leben in die Bahnhofswüste?
Der Senat hat einen Bebauungsplan beschlossen, mit dem die Ödnis um den neuen Hauptbahnhof beseitigt werden soll. Das Abgeordnetenhaus soll noch vor der Sommerpause zustimmen. Damit wird Baurecht für das unmittelbare Bahnhofsumfeld geschaffen. Wann gebaut wird, ist damit noch nicht gesagt.
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Gaspreise: Sammelklage verzeichnet ersten Erfolg
Vor dem Landgericht Berlin konnten sich kürzlich 38 von 41 Teilnehmern einer Sammelklage der Verbraucherzentrale mit Erfolg gegen die Gaspreiserhöhung vom 1. Oktober 2005 zur Wehr setzen (Az.: 39 O 611/05). Die GASAG hat bereits angekündigt, nach Vorlage der schriftlichen Begründung in Berufung zu gehen.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Kurze Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 22.2.06 – XII ZR 48/03 –
Kündigungsfrist
BGH, Urteil vom 15.3.06 – VIII ZR 134/05 –
Vorkaufsrecht
BGH, Urteil vom 29.3.06 – VIII ZR 250/05 –
Starre Fristen und Quotenklausel
BGH, Urteil vom 5.4.06 – VIII ZR 178/05 –
Zwangsverwaltung und Kaution
BGH, Urteil vom 3.5.06 – VIII ZR 210/05 –
Zwangsverwaltung und Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 3.5.06 – VIII ZR 168/05 –
Aufrechnung und Freigabeanspruch
AG Schöneberg vom 2.3.06 – 106 C 169/05 –
Forum
MieterMagazin 7+8/06
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30.05.2014
