Kurzüberblick
Titel
Was Sie bei Kündigung und Auszug beachten müssen: Abschied ohne Kummer
Die Umzugslust der bundesdeutschen Haushalte ist ungebrochen. In Berlin wechselten im vergangenen Jahr rund elf Prozent der Mieter ihre Wohnung. Wer mitten im Umzugsstress steckt, will sich garantiert nicht mit dem alten Vermieter um Schönheitsreparaturen oder um die Rückzahlung der Kaution streiten. Dennoch kommt es bei einem Umzug häufig zu solchen Auseinandersetzungen. Wer rechtlichen Rat einholt, noch bevor er die Kündigung abschickt, kann sich eine Menge Ärger ersparen – und manchmal sogar eine Abfindung herausschlagen.
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Dossiers
Hausprojekt Malplaquetstraße 13 a: Zur Nachahmung empfohlen
Es war einmal ein Altbau in Wedding, mitten im so genannten Problemkiez. Bis vor zwei Jahren standen die meisten Wohnungen leer, sie galten als nicht vermietbar. Heute hat sich das Haus wieder mit Leben gefüllt – mit Mietern, die vor allem die gute Hausgemeinschaft und die schönen Wohnungen zu schätzen wissen. Kein Märchen, sondern ein Experiment, das Nachahmer sucht.
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Niedrigenergiehäuser aus Bestandsbauten: Energie gut – alles gut?
Niedrigenergiehäuser liegen im Trend. Mittlerweile werden sogar Altbauten so modernisiert, dass sie bis zu doppelt so gute Energieeffizienzwerte erreichen wie Neubauten. Sieben Berliner Pilotprojekte treten den Beweis dafür an. Doch nicht immer zahlen sich die Sanierungen für die Mieter aus.
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Backstein: Der Stoff, aus dem Berlin ist
Überall in Brandenburg trifft man auf alte Tongruben. Aus diesen Löchern ist Berlin entstanden. Ohne die vielen Ziegeleien, die den regionalen Rohstoff Ton zum Baustoff Backstein verarbeitet haben, wäre das rasante Wachstum Berlins in der Gründerzeit unmöglich gewesen.
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Der Bundesgerichtshof urteilte: Wärmecontracting nur mit Mieterzustimmung
In den letzten 18 Monaten hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach mit der Umstellung der Beheizung auf einen gewerblichen Wärmelieferanten zu befassen. Der Tenor aller bisherigen Urteile ist eindeutig. Ohne eine vertragliche Vereinbarung mit dem Mieter kann der Vermieter keine zusätzlichen mit der Wärmelieferung verbundenen Kosten dem Mieter auferlegen. „Eine wichtige Klarstellung für alle Mieter“, erklärte Mieterbundsdirektor Dr. Franz-Georg Rips.
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Änderung des Baugesetzbuches: Vorfahrt für die Innenstadt
Mit einer Neufassung des Baugesetzbuches (BauGB) will die Bundesregierung die Innenentwicklung der Städte fördern. Künftig sollen Bebauungspläne einfacher und schneller aufgestellt werden können, mit denen die Umnutzung von innerstädtischen Brachen, eine Nachverdichtung oder eine Aufwertung zentraler Versorgungsbereiche verfolgt wird. Die Bürgerbeteiligung und die Umweltverträglichkeitsprüfung werden bei diesem beschleunigten Verfahren allerdings empfindlich beschnitten.
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Berliner Wohngeschichte(n): Was haben wir Feste gefeiert!
Seit knapp 60 Jahren lebt Emil Schumacher in seiner Wohnung in der so genannten „Märchensiedlung“ in Köpenick. Einen kompletten Generationenwechsel hat er dabei in der ehemaligen Arbeitersiedlung verfolgt: Während die alten Bewohner langsam aussterben, rücken junge Familien nach. Die Kinderstimmen, die jetzt wieder in den Straßen zu hören sind, erinnern ihn an die Zeit um 1947, als er frisch vermählt in der Mittelheide 50 eine Wohnung bezog.
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MieterMagazin-Service: Zu Hause bleibt der blaue Dunst erlaubt
Auf Liebhaber des Glimmstängels kommen harte Zeiten zu. Ob Arbeitsplatz, Behörde oder Restaurant – überall soll das Rauchen verboten oder eingeschränkt werden. Nur in seinen eigenen vier Wänden darf man noch seinem Laster frönen – ganz egal, was Vermieter oder Nachbarn dazu sagen. So sehen es zumindest die meisten deutschen Gerichte.
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Panorama
„Bundesstiftung Baukultur“: Neues Qualitätsbewusstsein auf dem Weg?
Schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU war „eine Bundesstiftung Baukultur“ vereinbart. Nachdem sie im Föderalismusstreit fast unterzugehen drohte, hat der Bundesrat ihrer Gründung nun zugestimmt und das Kabinett hat sie beschlossen.
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Der Mietrechtstipp: Wie funktioniert das Zurückbehaltungsrecht?
Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines vom Mieter ordnungsgemäß angezeigten Mangels in Verzug, weil die ihm gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, steht dem Mieter unter anderem ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB zu.
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High-Deck-Siedlung: Steinbock zum Gärtner gemacht
Trotz des vom Senat verkündeten Verkaufsstopps für öffentliche Wohnungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land den größten Teil der Neuköllner High-Deck-Siedlung an das Berliner Unternehmen Capricornus (zu Deutsch: Steinbock) veräußert.
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Mietrechtsinitiative: Baden-Württemberg will mehr Rechte für Vermieter
Mit einer Bundesratsinitiative möchte die Landesregierung von Baden-Württemberg das Mietrecht liberalisieren und die Vermieter stärken. „Die Pläne gehören in den Papierkorb und nicht in den Bundesrat“, kommentierte DMB-Bundesdirektor Rips.
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Steuerbonus für Handwerkerrechnungen: Das Finanzamt renovieren lassen
Mieter, die für 2006 ihre Steuererklärung machen, sollten prüfen, ob sie das Finanzamt nicht an den Kosten für die Renovierung ihrer Wohnung beteiligen können. Arbeiten wie zum Beispiel das Fliesen des Bades oder das Verlegen von Laminat werden nämlich steuerlich gefördert. Voraussetzung ist, dass sie von einer Firma durchgeführt wurden und dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
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Der Ausstellungstipp: Drei Zimmer, Küche, Bad
„Kinder, Küche, Kneipe“ heißt die Dauerausstellung im „Mitte Museum“ am Gesundbrunnen über den Alltag um 1900. Diese Ausstellung wird nun mit „Drei Zimmer, Küche, Bad“ ergänzt und fortgesetzt.
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Der Mietrechtstipp: Inkassounternehmen – Nicht für alle Fälle
Zunehmend beauftragen Vermieter und Wohnungsunternehmen professionelle Inkassounternehmen mit der Beitreibung von Mietrückständen. Dadurch kommen dann zu den tatsächlichen oder vermeintlichen Mietrückständen neben Verzugszinsen noch die Kosten dieser Unternehmen hinzu.
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Autofreies Wohnen: Autofreier Wasserblick
Die Initiative „Autofrei Wohnen Berlin“ plant zwei neue autofreie Wohnprojekte in Kreuzberg: auf der Lohmühleninsel und am Paul-Lincke-Ufer. Nach dem Scheitern der vorangegangenen Vorhaben bestehen nun gute Realisierungschancen.
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Hartz IV: Jobcenter bei Mietschulden überfordert
Seit der Hartz-IV-Reform sind in den meisten Fällen die Jobcenter für Anträge auf Mietschuldenübernahme zuständig. Ob die Betroffenen hier in den richtigen Händen sind, ist fraglich. Häufig sind es Menschen, die mehr brauchen als nur den Bescheid für die Kostenübernahme.
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Trinkwasserqualität: Medikamente aus der Leitung
Wer Arzneimittel nimmt, scheidet deren Wirkstoffe auch teilweise wieder aus. Allein 100 Tonnen Schmerzmittel gelangen auf diese Art bundesweit Jahr für Jahr ins Abwasser. Tests haben ergeben, dass das daraus aufbereitete Trinkwasser stark mit Medikamentenrückständen belastet ist – auch in Berlin.
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Der Broschürentipp: Lesen und abschalten
In 70 Prozent der deutschen Haushalte stehen heute Computer. Hinzu kommen häufig Drucker und ein Internetmodem. Nicht nur beim Kauf, auch bei der Nutzung der Geräte sollten Verbraucher auf Energieeffizienz achten. Wie man das am besten tut, darüber informiert die Deutsche Energie-Agentur (dena) in ihrer neuen Broschüre „PC, Drucker & Co.“.
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Landgericht Berlin: Nutzungsbeschränkungen beim Gemeinschaftsgarten
Der Vermieter darf sich im Mietvertrag vorbehalten, eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten zu erlassen, entschied das Landgericht Berlin. Der Vermieter handele bei einer solchen Vorgehensweise nicht willkürlich, sondern im berechtigten Interesse, um eine einheitliche Regelung über die Nutzung der Gartenfläche herbeizuführen. Allerdings sei die Benutzungsregelung nach billigem Ermessen zu treffen (§ 315 Absatz 1 BGB).
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Stadtumbau Ost: Warnung vor dem schnellen Abriss
Seit Beginn des „Stadtumbaus Ost“ im Jahr 2002 sind 2600 Wohnungen der Abrissbirne in Berlin zum Opfer gefallen. Bis 2009, wenn das Programm ausläuft, sollen es etwa 6000 werden. Berlin liegt damit hinter den anderen Ost-Bundesländern. Und das ist gut so – meint nicht nur der Berliner Mieterverein (BMV).
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Neues Genossenschaftsgesetz: Eine insolvenzsichere Rechtsform
Am 18. August 2006 ist das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts“ in Kraft getreten. Es soll die Attraktivität der Genossenschaft als moderne Unternehmensform steigern – auch auf dem Wohnungsmarkt.
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Stadtgut Hobrechtsfelde: Gute Chancen für Verkauf an Mieter
Die rund 180 Bewohner der Stadtrandsiedlung Hobrechtsfelde sind in Sorge, dass ihre Wohnungen an profitgierige „Heuschrecken“ verschleudert werden könnten. Um dem zuvorzukommen, haben sie sich zu einer Mietergenossenschaft zusammengeschlossen.
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Wohnungsanpassung: Die größte Behinderung ist der Vermieter
Die Berliner Koordinierungsstellen „Rund ums Alter“ bieten kostenlose Information und Beratung für ältere Menschen und ihre Angehörigen an. Uneinsichtige Vermieter behindern allerdings immer wieder ihre Arbeit.
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Siedlung Holzmindener Straße: Farben und Düfte in Harmonie
Die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ hat in der Holzmindener Straße in Britz ein kleines Quartier aus vier sechs- und achtgeschossigen Gebäuden mit 334 Wohnungen im Verlauf von eineinhalb Jahren für neun Millionen Euro saniert. Herausgekommen ist die „Siedlung der Düfte“.
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Der Mietrechtstipp: Mehrere Mieter im Vertrag
Haben mehrere Personen den Mietvertrag als Mieter unterschrieben, so können sämtliche rechtserheblichen Erklärungen gegenüber dem Vermieter auch nur von allen Mietern gemeinsam rechtswirksam abgegeben werden.
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Der Mietrechtstipp: Autowaschverbot in der Hausordnung
Wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist, sind deren Regelungen so verbindlich wie der Rest des Vertrages.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Schönheitsreparaturen
LG Berlin, Urteil vom 23.3.06 – 62 S 351/05 –
Schönheitsreparaturen
LG Berlin, Urteil vom 22.6.06 – 62 S 31/06 –
Graffiti als Mietmangel
AG Charlottenburg, Urteil vom 22.6.06 – 233 C 47/06 –
Mieterhöhung
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.6.06 – 234 C 73/06 –
Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
AG Neukölln, Urteil vom 22.6.06 – 8 C 34/06 –
Aufwendungsersatz bei Instandsetzungen
AG Schöneberg, Urteil vom 27.10.05 – 9 C 158/05 –
Fälligkeit des Betriebskostenguthabens
AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24.3.05 – 9 C 630/04 –
Forum
Betriebskostenbelege, Einsicht beim Vermieter:
BMV sucht Prüfer
MieterMagazin 10/06
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10.12.2018
