Kurzüberblick
Titel
Eigenbedarf: Was tun, wenn der Vermieter Ihre Wohnung will?
Viele Mieter haben große Angst vor einer Kündigung wegen Eigenbedarf, vor allem wenn ihr Haus verkauft oder in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. Doch der vage Hinweis des Vermieters, er brauche die Wohnung für seine Großtante, reicht zum Glück nicht aus. Zwar hat sich der Kündigungsschutz bei Eigenbedarf in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Selbst 80-Jährige, die schon seit 40 Jahren in einer Wohnung leben, sind nicht mehr automatisch vor einem Rausschmiss gefeit. Dennoch muss man seine Wohnung nicht kampflos aufgeben.
Mit Hilfe einer guten Rechtsberatung kann es in vielen Fällen gelingen, die Kündigung abzuwehren oder wenigstens eine Abfindung herauszuschlagen.
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Dossiers
Meldestellen: Vermieterunterschrift nicht mehr nötig
Nach dem Einzug in eine neue Wohnung hat sich jeder anzumelden. Die Meldestellen befinden sich seit der Bezirksreform von 2001 in den Bürgerämtern der Bezirke. Das Landeseinwohnermeldeamt wurde Teil des neu geschaffenen Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Auch ist auf dem Anmeldeformular keine Unterschrift des Vermieters mehr nötig. Vermutlich schon ab dem kommenden Jahr sollen An- und Abmeldung über das Internet möglich sein.
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Wohnen im Alter: Selbstbestimmt solange es geht
Die Deutschen werden älter und bleiben länger gesund. Im Jahre 2020 werden 20 Prozent der Berliner 65 und älter sein, heute sind es lediglich 16 Prozent. Das Durchschnittsalter der Berliner erhöht sich dann von 41 auf 43,6 Jahre. Der Anteil der Erwerbstätigen an den „jungen Alten“ steigt – und damit auch ihre Wirtschaftskraft. Das bedingt auch neue Wohnformen.
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Umzugsfirmen: Konkurrenz um den Karton
Es ist ein Phänomen, für das die Hauptstädter fast so berühmt sind wie für ihre Currywurst: In aller Regelmäßigkeit packen sie ihr Hab und Gut und ziehen um. Allein im Juni dieses Jahres haben laut statistischem Bundesamt rund 30.000 Berliner innerhalb der Stadtgrenzen ihren Wohnsitz gewechselt. Dabei liefern sich legale und illegale Speditionsunternehmen einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die Kunden profitieren davon.
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Berliner Mietgeschichte(n): Krieg der Knöpfe unter dem steinernen Ritter
Einen Kilometer persönlicher Erinnerung umfasst die Ollenhauerstraße auf der Strecke zwischen Kurt-Schumacher-Platz und der ersten S-Bahnbrücke, über die heute die S25 in Richtung Hennigsdorf verkehrt, unweit der im Volksmund „Bonnies Ranch“ genannten Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Dieser Kilometer Erinnerung beschrieb in den 30er Jahren ein ganzes kindliches Universum – nämlich das von Rainer Lachmann, der im damaligen Stadtteil Reinickendorf-West aufgewachsen ist.
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Panorama
Stadtforum 2020: Auf einem Auge blind
Die Abwanderung ins Umland ist gestoppt, der Trend geht zurück zur Innenstadt. Doch wie müssen attraktive städtische Wohnformen aussehen, damit sich Familien, Senioren und die so genannten „Urbaniten“ wohl fühlen? Und wie kann die Renaissance der Städte durch die Politik unterstützt werden? Diesen Fragen widmete sich das jüngste „Stadtforum 2020“.
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„Grüne Mitte“: Bäume für die Knirpse
Die Hellersdorfer Genossenschaft „Grüne Mitte“ wirbt damit, im „weitgestreut grünsten“ Bezirk zu Hause zu sein – und pflanzt, damit dies so bleibt, weitere Bäume.
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Spurensicherung in Prenzlauer Berg: Kultige Einschusslöcher
Von westdeutschen und ausländischen Touristen wurden die verwitterten Fassaden in Prenzlauer Berg mit einem faszinierten Schauder bestaunt. Nicht selten konnte man noch Einschusslöcher aus dem Krieg erkennen! Mit der Sanierung wurden in den letzten Jahren die meisten bröckelnden Wände repariert und mit Pastellfarben überstrichen. Kriegsspuren findet man nur noch an ganz wenigen Häusern. Eine Initiative will nun die letzten vom Krieg gezeichneten Fassaden sichern.
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Landgericht Berlin: Keine einseitige Änderung des Umlagemaßstabes bei Leerstand
Auch wenn Wohnraum im Hause leer steht, darf der Vermieter nicht – jedenfalls nicht gegen den Willen der Mieter – vom Umlagemaßstab „Wohnfläche“ auf den Maßstab „vermietete Wohnfläche“ wechseln.
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Der Mietrechtstipp: Zutritt für den Zeitungsboten
Der Vermieter ist gemäß § 535 BGB verpflichtet, entweder dem Zeitungsboten zu Händen des Verlags oder dem Mieter einen Schlüssel für die Haustür zu übergeben, damit der Zusteller bereits vor 6 Uhr morgens die Zeitung in den Briefkasten des Mieters einwerfen kann.
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Mülltrennung: Von Grau nach Gelb
Seit einem Jahr bietet die Firma ALBA den Vermietern einen neuen Service, mit dem insgesamt die Müllkosten reduziert werden können. Die Idee des privaten Müllentsorgers ist, den Restmüll der grauen BSR-Tonne um die weiter verwertbaren Stoffe zu reduzieren und damit Kosten zu sparen.
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Mietvertragsgebühr: Unverschämte Abzocke
Gelegentlich verlangen Verwaltungen beim Abschluss eines Mietvertrags eine Bearbeitungsgebühr. Die meisten Gerichte halten das für unzulässig. Eindeutig ungesetzlich ist jedoch eine „Reservierungsgebühr“, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Vertrag nicht zu Stande kommt. Beim „Harry Gerlach Wohnungsunternehmen“ sieht man das anders.
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Geschütztes Marktsegment: Das Rennen um preiswerte Wohnungen geht los
Seit 1993 gibt es in Berlin zur Versorgung von Wohnungsnotfällen das so genannte „Geschützte Marktsegment“. Sowohl die Wohnungswirtschaft als auch der Senat gehen davon aus, dass der Bedarf in den kommenden Jahren noch ansteigen wird. Dennoch bleiben die Wohnungsunternehmen weit hinter ihren Verpflichtungen zurück.
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Fahrradverkehr: Neue Radwege gefordert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat einen Maßnahmenkatalog zur Förderung des Fahrradverkehrs in Berlin veröffentlicht. Ziel ist ein flächendeckendes Wegenetz für Radfahrer.
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GdW-Umfrage zum Wohnungsmarkt – Regional deutlich unterschiedliche Entwicklungen
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen befragt jährlich alle 3200 Mitgliedsunternehmen zu Trends auf dem Wohnungsmarkt und zur Lage der Unternehmen. Arbeitet man sich durch die bisher vorliegenden vier Jahresbände, wird vor allem deutlich, dass die regionale Differenzierung zunimmt.
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BauBeCon: Gewerkschaft verkauft an Cerberus
Der US-Investor Cerberus hat sich erneut im Gerangel um bundesdeutsche Immobilienbestände durchsetzen können. Von der Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften (BGAG) wurde die Immobilientochter „BauBeCon“ mit rund 20.000 Wohnungen übernommen.
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Berliner Gaslaternen: Ringen um die Funzeln
Um den Erhalt der traditionellen Berliner Gaslaternen ist wieder mal ein Streit entbrannt. Die „alten Funzeln von vorgestern“ – so ein FDP-Abgeordneter – sollen abschafft werden. Bereits vor Jahren scheiterte ein solcher Versuch aber am Widerstand der Berliner, die sich mit schmucklosen Stromleuchten nicht anfreunden konnten.
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Geschirrspüler: Preiswerter als per Hand
Die einen finden es meditativ, den anderen ist es eine lästige Pflicht: Geschirr spülen per Hand. Doch man kann es sich im Wortsinn sparen, wenn man einen Geschirrspüler kauft.
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Großbaustelle Alexanderstraße: Der Lärm bleibt – die Miete sinkt
Bagger graben tiefe Mulden in den Boden, Presslufthämmer dröhnen selbst in der Dunkelheit und rauben den Anwohnern der Alexanderstraße in Mitte ihren Schlaf. Die hatten genug von der Großbaustelle für das neue Shopping- und Entertainment-Center Alexa und beklagten sich in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister über die Lärmbelästigung. Das Ergebnis: Der Lärm bleibt, die Miete sinkt.
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Der Mietrechtstipp: Kleinreparaturklausel hat ihre Grenzen
Instandsetzungen sind grundsätzlich Vermietersache, schließlich bekommt er für den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung monatlich seine Miete. Dennoch halten es die Gerichte für zulässig, dass Instandhaltungspflichten auch auf den Mieter übertragen werden. Schon lange ist dies bei den Schönheitsreparaturen der Fall.
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Asbest: Wiederholungstäter
Vor einem halben Jahr berichtete das MieterMagazin über den Streit um eine Wohnung in der Schönfließer Straße in Prenzlauer Berg: Dort waren asbesthaltige Wandplatten verbaut worden, wovon ein Mieter erst durch Nachbarn erfahren hat. Da die Hausverwaltung, die „Erste Hanseatische Projektmanagement“ (EHP), nicht bereit war zu sanieren, wurde das Mietverhältnis aufgelöst.
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Unternehmensgruppe Padovicz: An den Mietern vorbei modernisiert
Die Bewohner des ehemals besetzten Hauses Scharnweberstraße 29 in Friedrichshain fühlen sich übergangen. Ihr Wunsch nach einer gemeinschaftlichen Wohnform wird in den Modernisierungsplänen des Eigentümers ignoriert – und das, obwohl die Sanierung mit dem Programm „Soziale Stadterneuerung“ gefördert wird und dabei ein Einvernehmen mit den Mietern Voraussetzung ist.
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Straßenausbaubeitragsgesetz: Keine Umlage auf den Mieter
Mieter von frei finanzierten Wohnungen können nicht direkt zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter mit Beiträgen für den Straßenausbau nach dem geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz belastet werden.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Vereitelung des Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 15.6.05 – VIII ZR 271/04 –
Kündigungsfrist
BGH, Versäumnisurteil vom 22.6.05 – VIII ZR 367/04 –
Heizkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 20.7.05 – VIII ZR 371/04 –
Heizkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 14.9.05 – VIII ZR 195/04 –
Versorgungssperre bei vermieteter Eigentumswohnung
LG Berlin, Urteil vom 18.8.05 – 30 O 262/05 –
Überlegungsfrist bei Modernisierung
AG Charlottenburg, Beschluss vom 30.8.05 – 216 C 20/05 –
Kostenvoranschlag für Schönheitsreparaturen;
Absperrventil in der Nachbarwohnung
AG Charlottenburg, Urteil vom 23.9.05 – 206 C 133/05
Zweiter Förderweg
AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 13.7.05 – 3 C 233/05 –
Forum
MieterMagazin 12/05
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26.08.2023
