MieterMagazin 4/09, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Die 15 häufigsten Mietrechtsirrtümer: Schluss mit den Märchen

In Sachen Mietrecht kursieren eine Menge Mythen, Gerüchte und Halbwahrheiten. Einige werden von einer Mietergeneration zur anderen weitergegeben und am Ende weiß niemand mehr, wie die Legende eigentlich entstanden ist. Das Mietrecht ist kompliziert. Wer sich auf irgendwelche Auskünfte aus Internetforen verlässt, ist nicht selten der Dumme. Das MieterMagazin räumt nun damit auf: Wir sagen Ihnen, welche Märchen Sie am besten ganz schnell vergessen sollten.
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Dossiers

Genehmigung für Grossflächenwerbung: Bessere Aussichten?

Riesige Werbeplakate prangen immer öfter an Gebäuden und prägen mittlerweile das Berliner Stadtbild. Vor allem für die, die dahinter wohnen, sind sie nicht zu übersehen. Der Widerstand dagegen wächst. Zum Jahresende soll die Bauordnung geändert und Großflächenwerbung ab einer gewissen Höhe und Hängedauer genehmigungspflichtig werden.
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100. Todestag von Alfred Messel: Großbürgerlicher Architekt mit sozialer Ader

Alfred Messel wurde Ende des 19. Jahrhunderts als Architekt des Aufsehen erregenden Wertheim-Warenhauses an der Leipziger Straße berühmt. Neben seinen Bauten für das Großkapital schuf er auch Wohnanlagen für kleine Leute, deren Qualität heute noch vorbildlich ist. Vor 100 Jahren starb Alfred Messel.
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Studie zu Kriminalität: Graffiti senken Hemmungen

Graffiti an den Wänden, Müll auf den Straßen oder kaputte Fensterscheiben können Menschen dazu verleiten, Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten zu begehen. Das zumindest zeigt eine Studie aus den Niederlanden.
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IBB-Wohnungsmarktbericht: Warnsignale an die Politik

Das wesentliche Problem des Berliner Wohnungsmarktes sind die stagnierenden Einkommen auf einem geringen Niveau, so die Autoren des IBB-Wohnungsmarktberichts 2008. Da in diversen nachgefragten Stadtvierteln die Mieten weiter deutlich steigen, kommt es zu Verdrängungsprozessen und höherer Mietbelastung, folgert Reiner Wild, Vizehauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Der BMV erneuerte die Forderung nach einer Begrenzung von Neuvertragsmieten.
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MM-Gespräch mit DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten: Mehr politische Interessenvertretung vor Ort

Eine gut aufgestellte Organisation habe er vorgefunden, sagt der neue Bundesdirektor Lukas Siebenkotten über die Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes (DMB). Gedanken macht er sich eher über die Mitgliederstruktur: Mehr Jüngere müssten wieder in die DMB-Mitgliedsvereine eintreten. Das MieterMagazin sprach mit Siebenkotten über verbands-, aber auch wohnungspolitische Zielsetzungen.
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St. Petersburg: Mit Eigeninitiative gegen den Verfall?

Die Wohnungswirtschaft Russlands befindet sich in einem krisenhaften Zustand. Die Situation der Bewohner, seien es Eigentümer oder Mieter, ist prekär. Mindestens die Hälfte des gesamten Wohnungsbestandes ist dringend sanierungsbedürftig. Auch in der Metropole St. Petersburg. Doch es mangelt an eigentumsrechtlichen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten für die Wohnraumverbesserung. Im Rahmen der deutsch-russischen Kooperation und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union wird der Aufbau einer bürgernahen Wohnungspolitik und einer effizienten Verwaltung der Mehrfamilienhäuser von Wohnungseigentümern betrieben. Auf Einladung der „Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa“ (IWO) nahm der Berliner Mieterverein (BMV) an einer Bürgerkonferenz im St. Petersburger Stadtbezirk Grazhdanka teil.
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Wohnen im Kulturgedächtnis: In die Puppen des Preußenkönigs

Das Wohnumfeld mit seinen Freizeitmöglichkeiten – Erholungsanlagen, Gaststätten, Kultureinrichtungen – sowie Verkehr und Lärm prägten schon immer die alltäglichen Lebensverhältnisse in Berlin. Manches davon hat sich in geläufigen Redewendungen niedergeschlagen.
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Panorama

Arbeitslosengeld II: Klagen über Klagen

Der Streit um das Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt kein Ende. Kaum ist die Berliner Neuregelung zu den Unterkunftskosten in Kraft getreten, macht sich die Justizsenatorin für eine grundsätzliche Gesetzesänderung stark.
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Wohnungsmakler: Beamte und Rentner werden bevorzugt

Makler werben gern mit Attributen wie unabhängig, seriös und objektiv. Da sie von Provisionen leben, agieren sie allerdings in den seltensten Fällen wirklich unabhängig. Eine bundesweite Umfrage ergab, dass sie zum Beispiel sehr wohl Vorbehalte von Vermietern berücksichtigen und deren Wunschvorstellungen von potenziellen Mietern bedienen.
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Deutsche Annington: Chaos hoch drei

Die Deutsche Annington, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, hat Probleme, ordentliche Mietkonten zu führen. Leidtragende ist im aktuellen Fall eine 80-Jährige.
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Der Ausstellungstipp: Facetten von Marzahn

Am 5. Januar 1979 hob die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung den neuen Stadtbezirk Marzahn aus der Taufe. Kurz zuvor war mit dem Bau der neuen Plattenbausiedlung begonnen worden. Viele Jahre war Marzahn Berlins jüngster Bezirk. Inzwischen ist die Bevölkerung mit den Plattenbauten gealtert und kann auf eine eigene bewegte Geschichte zurückblicken.
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Der Mietrechtstipp: Kein neuer Mietvertrag bei Eigentümerwechsel erforderlich

Wenn das Haus oder die Wohnung verkauft wird, verlangt mancher Erwerber unter Hinweis auf „veraltete Vermieterdaten“ den Abschluss eines neuen Mietvertrages. Allerdings muss der Mieter diesem Verlangen nicht nachkommen.
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Insolvenz von Level One: Mietkautionen sicher

Nach der Pleite des Immobilienkonzerns „Level One“ im Herbst 2008 wurde ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Versorgung und die Instandhaltung der Wohnungen sind gesichert, auch die Mietkautionen wurden insolvenzfest angelegt.
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Wohnungswechsel: Deutsche immer mobiler

Die Umzugsquote hat 2007 mit 12,7 Prozent im bundesweiten Durchschnitt einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr haben 1,8 Prozent mehr Haushalte die Wohnung gewechselt. Nach wie vor sind ostdeutsche Haushalte mit 13,9 Prozent (Vorjahr: 11,1) mobiler als westdeutsche mit 12,3 Prozent (Vorjahr: 10,8).
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Schufa-Eintrag: Haltlose Vermieterdrohung

Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter ihren Mietern bei Mietrückstand mit einem Eintrag bei der „Schufa“ oder einer anderen Auskunftei drohen.
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Bundesgerichtshof (BGH): Kündigung bei Abrissplänen erleichtert

Der Bundesgerichtshof hat die Vermieterkündigung bei geplantem Abriss eines sanierungswürdigen Altbaus erleichtert. Das Besitzrecht der klagenden Mieter steht in diesen jüngst entschiedenen Fällen hinter dem Verwertungsinteresse des Eigentümers zurück, urteilten die Karlsruher Richter.
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Sechs neue Sanierungsgebiete: Stadterneuerung goes West

Der Senat hat beschlossen, „Vorbereitende Untersuchungen“ für neue Sanierungsgebiete durchzuführen. Der Blick wendet sich dabei wieder mehr dem Westen zu.
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Neues Serviceangebot der Howoge: Helfer für den Alltag

Die Howoge gehört mit rund 57000 Mieteinheiten zu den größten Wohnungsunternehmen Berlins. 42 Prozent ihrer Mieter leben allein, 31 Prozent sind älter als 60 Jahre – Tendenz steigend. Seit Dezember 2008 unterstützen sechs Kiezhelfer kostenlos die Mieter – ein Beispiel, das Schule machen sollte.
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Das Kurzinterview: Einvernehmen als oberstes Ziel

Wilfried Andreas war Referent für Mietpreis- und Wohnungsrecht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Vor Kurzem ist er in den Vorruhestand getreten.
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Hat das Wohnen in der Stadt Zukunft? Kurze Wege sparen Zeit und Geld

Stadt oder Land – wo lebt es sich günstiger? 80 Fachleute haben ihre Erkenntnisse auf einer Tagung in Erfurt präsentiert. Das Fazit: Wir werden weniger, älter und ärmer – in der Stadt lebt es sich damit am besten.
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Der Broschürentipp: Nachhaltigkeit im Wohnen

Klimaveränderungen und Naturkatastrophen zwingen zum Umdenken. Auch wie der Mensch baut, lebt und wohnt, beeinflusst die Umwelt. Das in der Broschüre vorgestellte Nachhaltigkeitsszenario zeigt, welch großen Spielraum auch Mieter haben, die Umwelt zu schonen.
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Bundessozialgericht: Hartz IV – Schönheitsreparaturen nicht im Regelsatz

Wenn ALG-II-Bezieher („Hartz-IV-Mieter“) verpflichtet sind, bei Einzug, Auszug oder im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen auszuführen, brauchen sie die Kosten hierfür nicht aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro zu bestreiten.
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Sozialmieten: Umstrittener Kompromiss

Im Streit um die Mietobergrenzen im Sozialen Wohnungsbau haben sich der Senat und die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss geeinigt: In den Großsiedlungen sollen Mieterhöhungen durch eine Beibehaltung der bisherigen Kappungsgrenzen vermieden werden. Der Berliner Mieterverein hält das für nicht ausreichend.
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Begrenzung von Mietsteigerungen: Der Senat kneift

Aus Angst, im Bundesrat zu scheitern, ergreift der Berliner Senat in der Länderkammer keine Initiative zur Begrenzung von Mietsteigerungen. Einen dahingehenden Antrag der Grünen lehnte Rot-Rot ab – obwohl SPD und Linke ihn inhaltlich richtig finden.
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