Kurzüberblick
Titel
Wohnumfeld und Autos auf Crashkurs
Das Auto gilt bekanntlich als der Deutschen liebstes Spielzeug. Für Berlin stimmt das nur bedingt. In keiner anderen deutschen Großstadt leben so viele Haushalte, nämlich 49 Prozent, ohne einen eigenen Pkw. Je nachdem, zu welcher Hälfte der Bevölkerung man gehört, unterscheiden sich die Ansprüche an das Wohnumfeld. Viele Autobesitzer gehen davon aus, dass sie quasi ein Grundrecht auf einen kostenlosen Parkplatz vor der Haustür haben. Irgendwo muss das gute Stück ja schließlich hin. Andere würden diesen Platz gern sinnvoller nutzen, für Mietergärten oder Gemeinschaftsflächen beispielsweise. Für sie sind Autos im Wohngebiet ein ständiges Ärgernis, das Krach macht und ihre Kinder am gefahrlosen Spielen hindert. Ein unlösbarer Konflikt?
weiter
Dossiers
Neue Leitsätze zur Stadterneuerung: Chance verpasst
Längst hat der Senat sein Engagement für die Sanierung heruntergekommener Altbauten aufgegeben. Eine Strategie, wie die Entwicklung der Sanierungsgebiete trotz fehlender öffentlicher Fördermittel fortgeführt werden kann, existiert genauso wenig wie ein übergreifendes Konzept für Erneuerungs-, Quartiersmanagement- und Stadtumbaugebiete. Mit der Verabschiedung seiner neuen Leitsätze zur Stadterneuerung hat der Senat nach Ansicht des Berliner Mieterverein die Chance verpasst, neuen Anforderungen gerecht zu werden.
weiter
Hauptbahnhof: Endstation Wüste
Wenn im Jahr 2006 Berlins neuer Hauptbahnhof eröffnen wird, steht er mitten im Nichts. Der imposante Glasbau befindet sich zwar nah am geografischen Mittelpunkt der Hauptstadt. Doch rundherum gibt es für die Fahrgäste wenig Grund, auszusteigen: Auf der einen Seite liegt ein großes Güterbahnhofsgelände, auf der anderen Seite steht das auch nicht gerade vor Urbanität brummende Regierungsviertel. Das wäre nicht so schlimm, wenn man vom Zentralbahnhof aus problemlos alle Stadtteile erreichen könnte. Doch die Anbindung an das Nahverkehrsnetz bleibt zunächst dürftig.
weiter
Straßenbäume: Alles im grünen Bereich?
Berlin gilt vor allem wegen der vielen Wälder als eine grüne Stadt. In den innerstädtischen Kiezen und Straßen sind es die Grünanlagen, die Natur zwischen die Häuser und Autos bringen – und die Straßenbäume. Statistisch kommen in Berlin 80 Bäume auf einen Straßenkilometer, insgesamt 416.279 Bäume waren es Ende 2002. Diese leisten ganze Arbeit und sorgen für ein erträgliches Mikroklima. Sie tragen aber auch zu unserem Wohlgefühl und unserer Erholung bei. Bäume prägen das Straßenbild entscheidend mit. Nach einer Hochrechnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklunng aus dem Jahr 2000 waren zwei Drittel der Baumkronen ungeschädigt oder wiesen nur leichte Schäden auf, insgesamt hatte sich die Vitalität der Bäume aber verschlechtert.
weiter
Berliner Mietgeschichte(n): Und hintenraus der Bauernhof …
Graues Einerlei: Platte und Haftanstalt – überwiegend Negativ-Klischees existieren über Hohenschönhausen. Auf den Spuren der Geschichte lohnt es sich jedoch, solche Klischees zu hinterfragen. Alles andere als harmonisch ist der Ortsteil seit langer Zeit von einem architektonischen Nebeneinander großstädtischer und dörflicher Strukturen gekennzeichnet. Schon in der Gründerzeit streckte Berlin gierig seine Finger nach den Rändern aus. Die noch vor der Eingemeindung Hohenschönhausens in die Stadt Groß-Berlin im Dezember 1918 geborene Hildegard Dockal weiß aus ihrer Kindheit viele Geschichten zu erzählen, die diese Unentschiedenheit eines Dorfes auf dem Sprung in die urbane Moderne lebhaft widerspiegeln.
weiter
MieterMagazin-Service: Rund ums warme Wasser
Der Stromverbrauch wird über einen Zähler ermittelt, die Kosten werden dann direkt mit dem Stromversorger abgerechnet. Für die Erfassung von Kaltwasser gibt es ebenfalls simple Zählwerke. Komplizierter ist es bei Warmwasser: Hier schlägt zweierlei zu Buche – Wasser und Erwärmung. Die Kosten erhöhen sich mit steigenden Preisen für Strom, Öl oder Gas.
weiter
Panorama
Rundfunkgebühren: Programmierter Anstieg
Zum 1. April wird aller Voraussicht nach der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten, sofern bis dahin alle Parlamente der 16 Bundesländer zugestimmt haben. Bei Redaktionsschluss Mitte Februar wurde lediglich Sachsen noch als unsicherer Kandidat gehandelt.
weiter
Landgericht Berlin: Kündigung wegen Schimmelpilz gescheitert
Ein Mieter wollte wegen Schimmelpilzbildung in einer kleinen Kammer seine insgesamt 180 qm große Wohnung fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen. Das LG Berlin hatte erhebliche Zweifel, ob überhaupt eine erhebliche Gesundheitsgefahr im Sinne des § 569 Absatz 1 BGB gegeben war.
weiter
Der Mietrechtstipp: Briefzustellung quittieren lassen
Für die Rechtswirksamkeit von Erklärungen im Mietverhältnis kommt es nicht allein auf den Inhalt, sondern auch auf die Einhaltung formaler Anforderungen an. Eine dieser Anforderungen ist, dass der Absendende den Zugang seiner Erklärung beim Vertragspartner notfalls auch beweisen können muss.
weiter
Familienatlas 2005: Auslaufmodell Familie?
„Fehlende Perspektiven für Familien“ bescheinigt der Ende Januar von Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte „Familienatlas 2005“ auch Berlin. Ein starker Bevölkerungsrückgang, bedingt durch sehr hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und ein Mangel an Ausbildungsplätzen kennzeichnen die Situation.
weiter
GAGFAH-Siedlung Krumme Lanke: Fristlose Kündigung für eine 94-Jährige
Die GAGFAH, seit 2004 im Besitz der „Fortress Investment Group LLC“, führt das Wort „gemeinnützig“ im Namen. Das hindert sie allerdings nicht, einer 94-jährigen Mieterin fristlos zu kündigen.
weiter
Wohnungsaufsicht: Mieterin steht im Regen
Bei gravierenden Wohnungsmängeln können Mieter die bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht einschalten. Dass dies nur in den seltensten Fällen etwas bringt, ist beim Berliner Mieterverein seit langem bekannt. Statt die Mieter bei ihrem Recht auf eine mängelfreie Wohnung zu unterstützen, werden sie oft schmählich im Stich gelassen, wie ein Fall aus Friedrichshain zeigt.
weiter
Lesetipp: Richtig gut Schlafen
Mal wieder gerädert nach schlafloser Nacht? Rückenschmerzen und Gliederziehen? Wenn die Ursache dafür nicht in Liebeskummer oder Grippe zu finden ist, sondern in Bett, Bettdecke und Matratze, sollte man einen Blick in das neue Heft aus der Reihe „ÖKOTEST-Kompakt“ werfen.
weiter
Genossenschaft „bbg“: Nicht für Ausländer
Auch wenn SPD-Bundestagsabgeordnete kürzlich versicherten, dass sich „95 Prozent der Bürger und 95 Prozent der Betriebe anständig benehmen“ – gerade bei der Wohnungsvergabe kommt es immer wieder zu Diskriminierungen ausländischer Mitbürger. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin bereits 1990 jegliche Formen von Zuzugsbeschränkungen aufgehoben.
weiter
Rauchmelder: Andernorts Pflicht
In einigen Bundesländern ist der Einbau von Rauchmeldern bereits Pflicht. Berlin zeigt in dieser Hinsicht wenig Ambitionen.
weiter
Sozialmieten: SPD will Kappungsgrenze senken
Die SPD will den Miethöchstpreis für Mieter, die Sozialwohnungen in Großsiedlungen und Quartiersmanagementgebieten bewohnen, auf 5,20 Euro pro Quadratmeter senken. Bisher liegt die so genannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen planmäßiger und außerplanmäßiger Förderkürzung laut Senatsbeschluss bei 5,50 Euro pro Quadratmeter.
weiter
Ordnungswidrigkeiten: Theorie und Praxis
Der Senat hat im Dezember vergangenen Jahres einen neuen „Katalog der Ordnungswidrigkeiten“ verabschiedet. Penibel ist dort aufgelistet, für welche Ordnungswidrigkeit Berliner Polizisten wie viel Verwarnungsgeld kassieren dürfen. Diese hätten viel zu tun, wenn sie genau hinschauen und jeden Verstoß ahnden würden. Denn aufgelistet sind dort mehrere hundert Alltagsdelikte.
weiter
Hellersdorf: Wohnungen gut, Umfeld schlecht
Alle fünf Jahre beauftragt die Stadt und Land/WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf das renommierte Berliner Institut für Markt- und Medienforschung mit einer Mieterbefragung. Die neueste Befragung, deren Ergebnisse jetzt vorliegen, bestätigt einige allgemeine Trends: Die Haushalte werden kleiner, in den Familien leben immer weniger Kinder, das Haushalts-Nettoeinkommen sinkt, der Anteil von Miete und Nebenkosten am Einkommen steigt.
weiter
Amtsgericht Schöneberg: Kabelgebühren trotz Verplombung der Kabelbuchse
Ein weit verbreitetes Gerücht besagt, dass Mieter keine Kabelgebühren an den Vermieter im Rahmen der Betriebskosten zahlen müssen, wenn sie die Kabelbuchse in der Wohnung verplomben lassen. Jedenfalls für den preisfreien Alt- und Neubau ist diese Aussage nicht richtig, wie jüngst das Amtsgericht Schöneberg entschieden hat.
weiter
Landgericht Berlin: Keine Mietminderung wegen PAK-Belastung
Handwerker eines Vermieters hatten einen Parkettkleber verwendet, welcher mit polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet war. Die bei einer Untersuchung des Klebers und des Hausstaubes gefundenen Belastungswerte hielt der Mieter für gesundheitsschädigend und sah sich zur Mietminderung berechtigt.
weiter
Alliiertensiedlung Düppel: Einkommen runter, Mieten rauf
Die Mieter in der ehemaligen Alliiertensiedlung Düppel im Stadtteil Zehlendorf müssen seit Ende des vergangenen Jahres eine Mieterhöhung von 20 Prozent verkraften. Eigentümer der Siedlung ist der Bund, vertreten durch das Bundesvermögensamt.
weiter
Investitionsbank Berlin: Teure Fördergelder für billige Sanierungen
Durch mangelnde Kontrolle der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) wurden wahrscheinlich mehrere Millionen Euro Sanierungsgelder verschleudert. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass ein Bauunternehmer Pfuscharbeiten als teure Modernisierungen abgerechnet hatte. Die Senatorin spricht von einem Einzelfall, die Grünen vermuten hingegen systematischen Betrug mit unübersehbarem finanziellen Schaden.
weiter
Privatisierungsgrundsätze: Kaum das Papier wert
Die städtischen Wohnungsbauunternehmen missachten bei der Privatisierung von Wohnanlagen die Richtlinien des Senats. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deshalb vor, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht ausreichend zu kontrollieren.
weiter
Buchtipp: Ratgeber für junge Leute
Jugendliche, aber nicht nur diese, haben oft Probleme mit dem Zeitmanagement, mit der Unterscheidung der wichtigen von den unwichtigen Dingen – auch wenn sie noch so cool daherkommen. Sven Recker und Yvonne Vávra versprechen in ihrem „Taschenatlas für junge Leute in Berlin“, Zeit zu schenken, „Zeit, die man mit Hilfe der hier zusammengestellten Ratschläge und Adressen mit Leichtigkeit einsparen kann“.
weiter
Der Mietrechtstipp: Betriebs- und Heizkostenvorschüsse anpassen
Wenn nach dem Mietvertrag monatlich Betriebs- und Heizkostenvorschüsse zu zahlen sind, werden diese jeweils nach der jährlichen Abrechnung neu festgesetzt. Nach der gesetzlichen Regelung kann jede der beiden Vertragsparteien nach erfolgter Abrechnung eine Anpassung der Vorschüsse auf eine angemessene Höhe vornehmen. Dabei stellt sich die Frage: Was ist die angemessene Höhe?
weiter
Mietrechtliche Mitteilungen
Eigenbedarfskündigung; Sozialklausel
BGH, Urteil vom 20.10.04 – VIII ZR 246/03 –
Wasserschaden und Regress
BGH, Urteil vom 3.11.04 – VIII ZR 28/04 –
Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGH, Urteil vom 22.12.04 – VIII ZR 41/04 –
Heizkostenabrechnung; Feststellungsklage
LG Berlin, Urteil vom 30.10.03 – 62 S 206/03 –
Heizkostenabrechnung; Hauswartskosten
LG Berlin, Urteil vom 28.9.04 – 65 S 212/04 –
Kündigung einer Hauswartdienstwohnung
LG Berlin, Urteil vom 28.10.04 – 62 S 219/04 –
Mietminderung und fristlose Kündigung
LG Berlin, Teilurteil vom 18.11.04 – 67 S 173/04 –
Räumungsfrist bei fristloser Kündigung
LG Potsdam, Beschluss vom 26.8.04 – 11 T 27/04 –
Müllmanagement
AG Mitte, Urteil vom 10.11.04 – 21 C 109/04 –
Digitales Fernsehen
AG Neukölln, Urteil vom 29.10.04 – 20 C 98/03 –
Geruchsbelästigungen
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 5.8.04 – 3 C 71/03 –
Lockmiete im Sozialen Wohnungsbau
AG Schöneberg, Urteil vom 29.9.04 – 14 C 153/04 –
Forum
MieterMagazin 3/05
Artikel in dieser Ausgabe:
Inhaltsverzeichnis
Nutzen Sie die Möglichkeit der Volltextsuche im MieterMagazin:
Suchen im MieterMagazin
30.05.2014
