Kurzüberblick
Titel
Raus-Sanierung abgewehrt: Wie Mieter erfolgreich Modernisierungsvereinbarungen treffen
Wenn Mieter von einer geplanten Sanierung ihres Hauses erfahren, ist das in vielen Fällen eine Hiobsbotschaft. Viele ergreifen dann lieber die Flucht als für eine gedämmte Fassade, neue Fenster und einen Aufzug doppelt so viel Miete zu zahlen wie zuvor. Oftmals gelingt es Eigentümern erschreckend schnell, das Haus leer zu bekommen – und die Wohnungen anschließend teuer zu vermieten oder zu verkaufen. Dabei gibt es für Mieter durchaus Mittel und Wege, um eine Sanierung zu erreichen, die auch in ihrem Sinne ist. Oft gelingt es durch zähes Verhandeln und öffentlichen Druck, den Vermieter zu Zugeständnissen zu bewegen. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht – wohl aber Beispiele, die Mut machen.
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Spezial
Tenants Unite!: Mieten- und Wohnungspolitik international
Bei allen Unterschieden in Kultur und Wohlstand der Nationen zeigen sich in Fragen des Wohnens, zumal zur Miete, erstaunliche Parallelen bei Problemen und deren (teils auch falschen) Lösungsansätzen. Das MieterMagazin betrachtet in diesem Spezial die Wohnungs- und Mietenpolitik in einem internationalen Rahmen. Es stellt die Arbeit der Internationalen Mieterorganisation IUT vor. Es geht dem erstaunlichen Phänomen nach, dass gerade wohlhabende Gesellschaften einen ausgeprägten Mietwohnungssektor haben. Und es zeigt auf, in welche Sackgassen die Privatisierung von staatlichem Wohnraum führen kann. Schließlich betrachten wir mit einem kritisch-optimistischen Auge auch die Entwicklung, dass sich die wachsende Menschheit zunehmend in gigantischen Städten niederlässt.
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Hintergrund
Monitoring Soziale Stadtentwicklung: Problemverlagerung an den Stadtrand
Die soziale Problemlage verschiebt sich in Berlin. Arme und arbeitslose Haushalte konzentrieren sich nicht mehr so stark in den innerstädtischen Altbaugebieten, sondern zunehmend in den Nachkriegssiedlungen und am Stadtrand – so das Ergebnis des Monitorings Soziale Stadtentwicklung 2013, das der Senat im Mai vorgelegt hat. Als Reaktion darauf hat die Verwaltung Korrekturen beim Programm „Soziale Stadt“ angekündigt.
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Mieterbündnisse: Dicke Bretter bohren
In den letzten zwei Jahren haben sich in Berlin Dutzende von Mieterbündnissen gegründet. So unterschiedlich die Problemlagen und Arbeitsschwerpunkte in den verschiedenen Bezirken auch sind – eins verbindet alle: Sie wollen nicht länger zusehen, wie die Mieten immer weiter steigen und in den Kiezen bald kein Platz mehr ist für Menschen mit geringerem Einkommen.
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10 Fragen zum Thema: Wann darf ich untervermieten?
Der Wohnraum in den Innenstadtbezirken ist begehrt. Die Mieten steigen und es wird immer schwieriger, eine passende Wohnung zu finden. Da mag die Möglichkeit, ein Zimmer oder einen Teil der Wohnung unterzuvermieten, für einige Menschen eine attraktive Lösung sein, um ihre Mietkosten zu begrenzen. Worauf es dabei zu achten gilt und was man wissen sollte, beantworten wir in den folgenden zehn Punkten.
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Nach dem Tempelhof-Volksentscheid: Wohnungsbau geht auch anders
Nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld können dort keine Wohnungen gebaut werden. Jetzt müssen andere Bauflächen gefunden werden, auf denen möglichst innerstädtisch und kurzfristig preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Eine wichtige Lehre aus dem Volksentscheid lautet aber: Die Planer müssen die Interessen der Anwohner ernst nehmen.
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Panorama
Schufa-Auskunft bei ImmobilienScout24: Halbe Leistung zum vollen Preis
Gibt man bei Google den Begriff „Schufa“ ein, erscheint an erster Stelle die Anzeige „Direkter Schufa Download – ImmobilienScout24.de“, immerhin mit 4,5 von 5 möglichen Sternen bewertet. Aber das Portal bietet nicht etwa die vollständige, aus zwei Teilen bestehende Schufa-Bonitätsauskunft an, sondern – zum gleichen Preis – lediglich den Schufa-BonitätsCheck, eine abgespeckte Variante, die nicht von allen Vermietern akzeptiert wird. Ein unseriöses Angebot, findet ein Mieter, der es ausprobiert hat.
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Der Webtipp: Gärtnern 2.0
Schrebergärten und Hofbegrünungen waren gestern, heute wird auf öffentlichen Flächen und an Bauzäunen gegärtnert. Mit dem Projekt „Der Garten von nebenan – gemeinsam grüne Oasen schaffen“ will die „Grüne Liga“ all jene unterstützen, die Lust haben, in der Erde zu buddeln und Unkraut zu jäten, aber keinen eigenen Garten haben.
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Der Mietrechtstipp: Legionellen-Prüfung: Wer zahlt welche Kosten?
In Mehrfamilienhäusern mit zentraler Warmwasserversorgungsanlage besteht nach der Trinkwasserverordnung die Pflicht zur Prüfung auf Legionellenbefall im Abstand von drei Jahren.
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„Verändere Deine Stadt“: Engagierte Helden
Gibt es in Berlin Vermieter, die auf hohe Mieteinnahmen verzichten, um Obdachlosen oder einer Kita Quartier zu geben? Oder Makler, die ihre Kunden auch bei der Jobsuche unterstützen? Eine neue Sozialraum-Plattform im Internet geht fest davon aus, dass es solche Vermieter mit Herz gibt. Der Name ist Programm: „Verändere Deine Stadt.“
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Zweckentfremdungsverbot: Keine gemeinsame Task-Force
Eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe zur Überwachung des neuen Zweckentfremdungsverbots wird es nicht geben. Nun muss jeder Bezirk für sich gegen Ferienapartments, Büros und Praxen in Wohnungen vorgehen.
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Der Buchtipp: Selbermachen ist Pflicht
Die Wohnungsfrage schien lange als gelöst, die Gesellschaft wiegte sich in der Sicherheit, der Markt allein werde die Versorgung mit Wohnraum regeln. Das aktuelle Werk des Musikers, Komponisten und Theoretikers Christopher Dell setzt sich anhand gründlich recherchierter Fakten und anschaulicher Beispiele – auch aus Berlin – mit der Wohnungsfrage auseinander.
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Der Buchtipp: Profiteure verschrecken
Mieter von Sozialwohnungen müssen ganz plötzlich horrende Mieten zahlen, ein ehemaliger Schmuddelbezirk wird zu einem edlen Wohnviertel mit teuren Eigentumswohnungen, und wer ein paar Mal die Miete zu spät überweist, muss mit einer Zwangsräumung rechnen. Das ist heute Realität auf dem deutschen Wohnungsmarkt. In seinem Buch „Mietenwahnsinn“ erklärt der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm, „warum Wohnen immer teurer wird und wer davon profitiert“ – so der Untertitel des Buches.
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Immowelt-Studie: Jeden Vierten nervt der Nachbar
Jeder vierte Deutsche ist von Nachbarn mit Haustieren genervt. Auch Zigarettenqualm und nächtliche Aktivitäten belasten das Nachbarschaftsverhältnis, wie eine Studie des Internet-Portals immowelt.de herausfand. Insgesamt regt sich jeder zweite Deutsche über das Verhalten seiner Nachbarn auf, ältere Menschen sind allerdings toleranter als jüngere.
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Wohnungsprivatisierung bei städtischen Unternehmen: Der Verkauf geht weiter
Die Wohnungspolitik des Senats ist um einen Widerspruch reicher: Auf der einen Seite ist das Land Berlin bemüht, die Wohnungsbestände der städtischen Gesellschaften zu vergrößern, um mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bekommen, doch auf der anderen Seite verkaufen die Wohnungsbaugesellschaften weiterhin Wohnungen.
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Flächennutzungsplan: Krankenhäuser zu Wohnhäusern
Um Platz für den Wohnungsbau zu gewinnen, hat der Senat den Flächennutzungsplan an fünf Stellen geändert. Auf den Flächen von drei aufgegebenen Krankenhäusern, einem Kinderheim, dem ehemaligen US-Hauptquartier und dem Güterbahnhof Wilmersdorf sollen über 2000 Wohnungen entstehen.
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Abrisse in der Treptower Beermannstraße: Für die Autobahn wird Tempo gemacht
Seit Jahren wehren sich Mieter aus der Beermannstraße in Treptow gegen den Abriss ihrer Häuser. Insgesamt vier Altbauten sollen dem Ausbau der innerstädtischen Autobahn A 100 weichen. Doch während der politische Protest gegen Deutschlands teuerste Straße weitergeht, scheinen sich die Bewohner mit ihrem Schicksal abgefunden zu haben.
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Der Filmtipp: Mieterprotest auf der Kinoleinwand
Der Sponti-Spruch „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ gilt nach wie vor – in diesen Zeiten gerade auch für Mieter. Der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers zeigt die Verdrängung der Bewohner aus ihrem Kiez und den zunehmenden Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt mit dramatischen Folgen für das weitere Leben der Betroffenen.
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Zuwanderer: Zum Ankommen gehört eine Wohnung
Dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland kehren oft nach kurzer Zeit in ihr Heimatland zurück, weil sie auf den lokalen Wohnungsmärkten in Deutschland keine entsprechende Wohnung finden. Das hat das Hamburger Beratungsunternehmen „Analyse & Konzepte“ herausgefunden, das mit der Studie „Wohntrends 2030“ die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Integration insbesondere junger und gut ausgebildeter Zuwanderer untersucht hat.
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Umwandlungsverordnung: Stillschweigend beerdigt
In Berlin werden die Bezirke keine Möglichkeit erhalten, in ihren Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die CDU-Fraktion sperrt sich kategorisch gegen eine entsprechende Verordnung.
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„Mietenbündnis“: Nachbesserungsbedarf offensichtlich
Die sechs landeseigenen Vermieter sollen auf dem Berliner Wohnungsmarkt „konsequent mietpreisdämpfend“ wirken – so lautet das Ziel des Mietenbündnisses, das sie mit dem Senat geschlossen haben. Ein erster Jahresbericht über die Wirkung der Regelungen zeigt, dass noch einiges zu tun ist.
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Calvinstraße 21: Meinungsfreiheit obsiegt erneut
Auch in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin behielt die Meinungsfreiheit die Oberhand. Die Mieter der Calvinstraße 21 dürfen weiterhin ihr Protesttransparent mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht luxussanieren!“ an ihrem Balkon angebracht lassen.
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Waschhelfer im Test: Hausmittel wirkungslos
Rund 630.000 Tonnen Waschmittel werden in Deutschland pro Jahr verbraucht. Dazu kommen 220.000 Tonnen Weichspüler. Jeder Waschgang belastet die Umwelt. Umweltbewusste Verbraucher schwören daher auf Hausmittel wie Essig oder Backpulver. Doch neuere Untersuchungen stellen den Nutzen dieser ökologischen Alternativen in Frage.
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Mietrecht
Betriebskostenanpassung bei der Gewerbemiete
BGH vom 5.2.2014 – XII ZR 65/13 –
Geldausgleich statt Schönheitsreparaturen
BGH vom 12.2.2014 – XII ZR 76/13 –
Ermächtigung
BGH vom 19.3.2014 – VIII ZR 203/13 –
Bezugsfertiger Zustand
BGH vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13 –
Modernisierung
LG Berlin vom 18.10.2013 – 63 S 446/12 –
Tagesmutter
LG Berlin vom 24.10.2013 – 67 S 208/13 –
Einstweilige Verfügung
LG Berlin vom 8.5.2014 – 63 T 49/14 –
Betriebskostenabrechnung
AG Spandau vom 6.11.2013 – 4 C 192/13 –
Forum
Augenblicke – Leserfoto des Monats
Ausstellung im Beratungszentrum Hasenheide
Neue Ausstellung im Beratungszentrum Hasenheide weiter
MieterMagazin 7+8/14
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06.11.2017