Kurzüberblick
Titel
Architektur aus dem Rechtsbuch:
Wie Bauvorschriften der Vergangenheit das Berliner Stadtbild prägen
Die frühesten Bauvorschriften dienten vor allem der Gefahrenabwehr: Häuser waren so zu bauen, dass sie nicht einstürzen oder abbrennen. Die Sicherheit ist bis heute das Hauptziel der Bauordnung, doch im Laufe der Jahrhunderte kamen immer mehr Vorschriften hinzu. Die Bauordnung bildete den gesetzlichen Rahmen, in dem sich Berlin zur größten Mietskasernenstadt der Welt entwickelte. Die Sorge um gesunde und soziale Wohnverhältnisse schlug sich erst am Ende der Kaiserzeit in einer fortschrittlichen Bauordnung nieder. Die alten Mietskasernen sind bis heute nicht nur Zeugnisse des Baurechts, das während ihrer Entstehung galt, die gründerzeitliche Baupolizeiordnung beeinflusst die Planung und Architektur in der Berliner Innenstadt auch noch im 21. Jahrhundert.
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Hintergrund
Silvesterknallerei: Damit das Feuerwerk nicht zum Teufelswerk wird …
Schwere Augenverletzungen durch Pyrotechnik, Rauchgasvergiftungen durch Wohnungsbrände, Amputationen von Gliedmaßen nach unsachgemäßem Umgang mit Böllern – so oder ähnlich wird auch die nächste Silvesterbilanz der Berliner Feuerwehr und der Krankenhäuser ausfallen. In feucht-fröhlicher Stimmung werden oft die einfachsten Sicherheitsregeln außer Acht gelassen..
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Wohnungssuche: Eine Portion Glück, ein Packen Geld
Zuzügler und eine steigende Zahl von Singlehaushalten sorgen auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt für eine immer angespanntere Lage. Wer hier eine Bleibe sucht, kann einiges erleben. Um fündig zu werden, braucht es mindestens eine gute Portion Glück. Meist ist aber auch ein Packen Geld im Spiel.
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Senioren: „Hier können wir noch lange wohnen bleiben“
Eine älter werdende Mieterklientel bestimmt zunehmend wohnungswirtschaftliches Denken: Vermieter bieten ihren Kunden immer mehr Umbaumaßnahmen und Serviceangebote. Aber vieles beschränkt sich auf die Neubausiedlungen. Wer in der Berliner Innenstadt sucht, hat schlechte Karten. Dabei werden die Wohnbedürfnisse der Generation 65 plus immer vielfältiger, sagen Altenforscher.
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Berliner Modelluntersuchung: Weniger Einkommen – mehr Umweltbelastung
Menschen mit geringem Einkommen oder niedriger Bildung sind häufiger als andere Teile der Bevölkerung ungünstigen Umweltbedingungen wie Feinstaub und Lärm ausgesetzt. Das besagen mehrere Studien zur Umweltgerechtigkeit, die vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht wurden, darunter eine umfangreiche Berliner Modelluntersuchung.
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Fußbodenheizung: Schluss mit kalten Füßen
Sind die Füße erstmal warm, friert auch der Rest des Körpers nicht so schnell. Fußbodenheizungen sorgen nicht nur für eine wohlige und gleichmäßige Wärme, sondern sparen auch noch Energie
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Panorama
Hufeisensiedlung: Denkmalschutz mit dem Brecheisen
Auf den Titel „Weltkulturerbe“ sind viele Mieter der Hufeisensiedlung nicht mehr gut zu sprechen. Im Zuge der denkmalgerechten Fassadeninstandsetzung wollte das Unternehmen „Deutsche Wohnen AG“ ihnen die Verglasungen der Balkone ersatzlos entfernen. Wer sich dagegen wehrte, muss bis heute mit einem halbfertig sanierten Balkon leben.
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Der Mietrechtstipp: Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter
Vielen Mietern ist die Jahres-Ausschlussfrist bekannt, nach der gemäß Paragraf 556 Absatz 3 Satz 3 BGB ein Vermieter Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen dann nicht mehr beitreiben kann, wenn zwölf Monate seit dem Ende der Abrechnungsperiode verstrichen sind.
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Lärm: Die Städte sind zu laut
Als das Umweltbundesamt und der Arbeitsring Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik kürzlich in Berlin eine öffentliche Tagung zum Thema „Lärm in der Stadt“ veranstalteten, wählten sie eine der ruhigsten Straßen Berlins als Tagungsort. In den Ministergärten ist nur selten Verkehr. Woanders ist die Hauptstadt deutlich lauter: In einem Städtelärm-Ranking belegt sie den 6. Platz.
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Rechtsstreit mit der Degewo: Erst das dicke, dann das gute Ende
Fast 40 Jahre lang war Barbara Liebig-Gleibs Mieterin der Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Aus dieser Zeit hat sie fünf dicke Aktenordner mit Schriftverkehr. Mehrfach wurde sie vor Gericht gezerrt. Doch was sich nach ihrem Auszug abspielte, übertraf ihre schlimmsten Befürchtungen.
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Vogelschutz: Tödliche Glasflächen
Vögel können Fenster oder andere Glasflächen oft nicht rechtzeitig als Hindernis erkennen, insbesondere, wenn sich Bäume, Sträucher oder der Himmel im Glas spiegeln. Nach Schätzungen von Fachleuten kommen europaweit täglich etwa 240 000 Tiere durch den sogenannten Vogelschlag ums Leben. Die Industrie hat sich darauf eingestellt und bietet Beschichtungen, Aufkleber und ähnliches an – mit unterschiedlichen Wirkungen.
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Energetische Sanierung in Reinickendorf: Mit gutem Beispiel voran
Die Charlottenburger Baugenossenschaft hat wieder mal ein Vorzeigeobjekt in Sachen energetische Sanierung abgeliefert. 422 Tonnen Kohlendioxid werden nach der Modernisierung von 356 Wohnungen in Reinickendorf jährlich eingespart – bei fast gleich bleibender Warmmiete.
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Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen: Schwache Brise statt frischer Wind
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zu den Themen Stadtentwicklung und Mieten zogen sich über drei Tage hin. Die Ergebnisse können Mieter nicht zufriedenstellen. Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten.
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Der Veranstaltungstipp: Wohnen am Existenzminimum
Die Visionäre des Sozialen Wohnungsbaus fragten sich in den 20er Jahren noch, wie die Wohnsituation von Arbeiterfamilien zu verbessern wäre, die in Großstädten auf engstem Raum, eingepfercht in Mietskasernen mit fragwürdigen hygienischen Bedingungen ihr Dasein fristeten.
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Lidl als Vermieter: Kein Discount beim Discounter
Erst kamen die Pürierstäbe und Fernseher, dann die Handys und Fernreisen, und nun hat der Discounter Lidl sein Sortiment auch auf Mietwohnungen erweitert.
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Der Buchtipp: Berliner Geschichte(n) kindgerecht
Claudia von Gélieu ist Expertin für die Alltags- und Sozialgeschichte Berlins im 19. und 20. Jahrhundert. Seit über 20 Jahren bietet sie bei „Frauentouren“ historische Spaziergänge aus weiblicher Perspektive an.
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Legionellen-Überprüfung: Aufwand gerechtfertigt?
Seit 1. November gilt eine neue Trinkwasserverordnung. Sie dient unter anderem dem Schutz vor Legionellen. Nach amtlichen Schätzungen gibt es 6000 bis 30.000 Erkrankungen pro Jahr, etwa jede zehnte könne tödlich verlaufen. Beim Trinken des Wassers besteht keine Gefahr, krankheitsverursachend ist das Einatmen – etwa beim Duschen oder über bestimmte Klimaanlagen.
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Urteilen Sie selbst: Füße abtreten!
In vielen Ländern Asiens ist es selbstverständlich, aber auch in vielen Berliner Haushalten mit „scheckheftgepflegten“ Parkettfußböden sieht man es gerne, wenn Besucher vor dem Betreten der Wohnung ihre Schuhe ablegen. Freundliche Wohnungsbesitzer halten zu diesem Zweck sogar Gästehausschuhe bereit. Gehört es bei Besuchen nun zum guten Ton, selbst zu fragen, ob man die Schuhe abstreifen soll?
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GSW in Lichtenberg: Druck gegen jahrelange Vernachlässigung
Über 500 Lichtenberger Wohnungen der privatisierten Wohnungsbaugesellschaft GSW befinden sich in einem schlechten Zustand. Die mittlerweile börsennotierte GSW hat jahrelang an der Instandhaltung gespart. Nachdem die Mieter das Kiezforum Weitlingstraße und das Bezirksamt eingeschaltet haben, gibt sich die GSW gesprächsbereit.
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Abfallentsorgung: Waffenstillstand im Müllkrieg
Abfälle heißen heute Wertstoffe, und in Zeiten abnehmender Rohstoffressourcen sind sie tatsächlich nicht Gold, aber Geld wert. Etwa 30.000 Tonnen Wertstoffe werfen die Berliner jährlich in die Tonnen. Aber in welche? „Gelbe Tonne plus“ oder „Orange Box“?
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Wohnraumgesetz: Härteausgleich ungenügend
Im Oktober sind die Verwaltungsvorschriften für das im Juli beschlossene Wohnraumgesetz in Kraft getreten. Der Senat verspricht damit „mehr Schutz vor Mietsteigerungen für Sozialmieter“. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das als unzureichend.
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Mietrecht
Rechte des Untermieters
BGH vom 7.7.2011 – V ZB 9/11 –
Verwertungskündigung
BGH vom 8.6.2011 – VIII ZR 226/09 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 27.7.2011 – VIII ZR 316/10 –
Gasversorgung
LG Berlin vom 8.6.2009 – 67 S 351/08 –
Blumenkästen
LG Berlin vom 20.5.2011 – 67 S 370/09 –
Mieterhöhung
LG Berlin vom 23.6.2011 – 67 S 561/10 –
Einwendungsausschlussfrist
LG Berlin vom 22.7.2011 – 63 S 607/10 –
Fristlose Kündigung
AG Lichtenberg vom 4.8.2011 – 4 C 93/11 –
Konkurrenz von Mieterhöhungen
AG Mitte vom 28.6.2010 – 12 C 253/09 –
Vereinbarte Förderung
AG Pankow/Weißensee vom 26.5.2010 – 7 C 89/10 –
Kaution und Abgeltungssteuer
AG Schöneberg vom 8.8.2011 – 13 C 91/11 –
Wohnungsbaugenossenschaft
AG Kiel vom 11.8.2011 – 108 C 24/11 –
Forum
MieterMagazin 12/11
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30.05.2014