Kurzüberblick
Titel
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen:
Auf dem Irrweg
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ – kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) – erarbeiten lassen, der vermutlich im September in den Bundestag eingebracht wird. „Falsch, unnötig und gefährlich“, lautet die vernichtende Kritik des Deutschen Mieterbundes (DMB) an dem Gesetzesvorhaben.
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Hintergrund
Sanierungsgebiet Warschauer Straße:
Große soziale Kluft auf engem Raum
Im April wurde das Friedrichshainer Sanierungsgebiet Warschauer Straße aufgehoben. Nach 16 Jahren Stadterneuerung hat sich das Viertel stark verändert. Sowohl die Häuser als auch die Bewohnerstruktur haben eine durchgreifende Umwälzung durchgemacht – eine Entwicklung, die auch nach dem Ende der Sanierung weitergehen wird.
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Kündigungssperrfristverordnung:
Längerer Schutz vor Eigenbedarf in sechs Bezirken
Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist.
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Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2011:
10 Fragen aus Mietersicht
Dass Wohnungsversorgung und Mietpreise vielen Berlinern Sorge bereiten, erkennt man an dem Stellenwert, der diesen Themen im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus eingeräumt wird. Wie immer, bevor gewählt wird, fragt das MieterMagazin die Parteien um ihre Meinungen und politischen Absichten zu speziellen Belangen aus Mietersicht. Sie als Wähler bitten wir, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – und die Antworten auf die Fragen rund um Wohnen und Mieten in Ihre Wahlentscheidung mit einzubeziehen.
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Panorama
Zweckentfremdungsverbot: Auf der langen Bank
Ein neuer USB-Stick macht sichtbar, wie belastet die Luft in Ihren Räumen ist: Einfach in den PC, das Notebook oder ein USB-Netzteil einstecken und schon zeigt der „Raumluftwächter“, wann es Zeit zum Lüften ist.
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Wohngeld- und Mietenbericht: Schöngefärbtes Zahlenwerk
Alle vier Jahre legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Wohngeld- und Mietenbericht vor. Die Trends des neuen Zahlenwerks für die Jahre 2007 bis 2010 sind alarmierend: Die Zahl der Städte und Kreise mit hohen Mietensteigerungen nimmt zu, in den Großstädten wird das Wohnungsangebot immer knapper, die Mieten und Betriebskosten steigen.
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Schlüsseldienste: Einträgliches Geschäft mit einer Notlage
Sie heißen Happy Key, Schlossdoktor oder Schlüsselmann, und oft haben sie mindestens drei „A“ vor ihrem Firmennamen, damit sie in der Rubrik „Schlösser“ oder „Schlüssel“ auf den Gelben Seiten ganz weit vorn stehen. Immer wieder beschweren sich Mieter über unseriöse Geschäftspraktiken von Schlüsseldiensten.
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IVD-Marktmietspiegel: Münchner Verhältnisse in nachgefragten Lagen
Wer in Berlin eine Wohnung neu anmietet, muss im Schnitt 20 Prozent mehr bezahlen als der Mietspiegelwert ausweist. Das belegt der kürzlich erschienene Marktmietspiegel des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Insgesamt sind die Neuvertragsmieten im Berliner Geschosswohnungsbau seit 2009 um 7,3 Prozent gestiegen.
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Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher: Die Anpassung ist überfällig
Die Anpassung der Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II verzögert sich weiter. Weil sich der rot-rote Senat nicht einigen kann, müssen immer mehr Betroffene einen Teil der Miete aus eigener Tasche aufbringen. Der Berliner Mieterverein hat nun in einem Offenen Brief eine rasche Problemlösung gefordert.
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Der Veranstaltungstipp: Zwischen Romantik und Revolution
Zum Tag des offenen Denkmals am 10. und 11. September öffnen wieder zahlreiche Denkmäler ihre Pforten für Besucher.
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„Mariengrün“: Getrennt wohnen, gemeinsam grillen
In Marienfelde wird ein Quartier mit 2400 Wohnungen so umgebaut, dass es den unterschiedlichen Bedürfnissen von Singles, Familien und Senioren entsprechen soll. Mit dem Pilotprojekt will die Wohnungsbaugesellschaft Degewo dem demografischen Wandel Rechnung tragen – und neue Mieter gewinnen.
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Der Buchtipp: Ein Wegweiser durch Berlins Baugeschichte
Als Stadttheoretiker und Stadtplaner war Dieter Hoffmann-Axthelm maßgeblich am sogenannten Planwerk Innenstadt beteiligt. Sein Buch „Das Berliner Stadthaus“ ist ein auch für stadtgeschichtliche Laien interessant zu lesender Führer zum verbliebenen Bestand historischer Stadthäuser.
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Hofbegrünung: Wettbewerb zeigt breites Ideenspektrum
Die Mieter der Herbert-Baum-Straße in Weißensee haben hinter ihrem Haus ein kleines Paradies geschaffen – mit einem selbst angelegten Klostergarten, Pfirsichbäumen, Hochbeeten aus recycelten Abbruchziegeln und einem Gewächshaus. Entstanden ist eine grüne Oase, die die Nachbarn miteinander ins Gespräch bringt und gleichzeitig den Folgen des Klimawandels entgegenwirkt. Beim Wettbewerb „Grüne Höfe = Gutes Klima“ gab es dafür einen Preis.
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Müllschlucker: Gebremstes Aus
Der Protest gegen die geplante Schließung der Müllschlucker hatte Erfolg. Nach der Ende Juni in Kraft getretenen neuen Bauordnung dürfen bestehende Müllschächte weiter betrieben werden, sofern Mülltrennung und Brandschutz gewährleistet sind. In der Praxis dürften aber nur die wenigsten Anlagen diese Voraussetzungen erfüllen.
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Städtebauförderung: Kürzung wider besseren Wissens
Die Bundesregierung will die Programme der Städtebauförderung noch einmal um 45 Millionen Euro kürzen. Im Haushalt 2012 sind dafür nur noch 410 Millionen Euro vorgesehen.
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Der Broschürentipp: Wohnungsmängel und Mietminderung
Jede fünfte Rechtsberatung der Mietervereine im Deutschen Mieterbund dreht sich um Wohnungsmängel.
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Der Webtipp: Video mit Aha-Effekt
Die Serie von Treppenhausbränden in Berlin reißt nicht ab. Viele Todesfälle könnten verhindert werden, wenn sich die Bewohner beim Ausbruch eines Feuers richtig verhalten würden. Zu diesem Zweck hat die Berliner Feuerwehr in Zusammenarbeit mit Spezialisten der Freien Universität einen innovativen Aufklärungsspot erstellt, der fast ohne Sprache auskommt.
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Wohnraumgesetz beschlossen: Sozialbindungen verramscht
Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Juni gegen den heftigen Protest der betroffenen Sozialmieter, des Berliner Mietervereins (BMV) und der Opposition das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (kurz: Wohnraumgesetz) beschlossen. Damit verabschiedet sich der Senat aus dem Sozialen Wohnungsbau.
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Energie: Erhebliches Sparpotenzial beim Warmwasser
Mit einem Anteil von fast 28 Prozent ist die Warmwasserbereitung der größte Stromverbraucher in privaten Haushalten. Etwa jeder fünfte Haushalt heizt das Wasser elektrisch mittels Boiler oder Durchlauferhitzer auf. Das Verbraucherportal „co2online“ gibt Spartipps.
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Mietrecht
Anwaltskosten für Deckungszusage
BGH vom 9.3.2011 – VIII ZR 132/10 –
Mietminderung
BGH vom 13.4.2011 – VIII ZR 223/10 –
Korrektur der Betriebskostenabrechnung
BGH vom 30.3.2011 – VIII ZR 133/10 –
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
BGH vom 1.4.2011 – V ZR 193/10 –
Sozialer Wohnungsbau
BGH vom 6.4.2011 – VIII ZR 199/10 –
Verjährungsfrist
BGH vom 4.5.2011 – VIII ZR 195/10 –
Überprüfungspflicht des Vermieters
BGH vom 1.6.2011 – VIII ZR 310/10 –
Streitwert (1)
LG Berlin vom 25.3.2010 – 67 S 660/09 –
Streitwert (2)
LG Berlin vom 20.6.2011 – 65 T 83/11 –
Indexmiete
LG Berlin vom 25.1.2011 – 63 S 237/10 –
Kündigung
LG Berlin vom 22.3.2011 – 65 S 363/10 –
Heizkostenabrechnung
AG Charlottenburg vom 12.1.2011 – 229 C 235/10 –
Haushaltsnahe Dienstleistungen
AG Lichtenberg vom 23.5.2011 – 105 C 394/10 –
Modernisierungsankündigung
AG Mitte vom 23.6.2010 – 15 C 430/09 –
Berliner Mietspiegel
AG Spandau vom 18.5.2011 – 14 C 103/11 –
Berliner Mietspiegel
AG Pankow/Weißensee vom 4.11.2010 – 102 C 240/10 –
Concierge
AG Tiergarten vom 7.10.2010 – 3 C 103/10 –
Gewerbelärm
AG Wedding vom 8.6.2011 – 3 C 13/11 –
Forum
Wählen gehen!
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011
MieterMagazin 9/11
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30.05.2014
