Kurzüberblick
Titel
Mit dem Stufenmodell zur behutsamen Gebäudesanierung:
Klimaschutz ist machbar
Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf Null in allen Gebäuden des Landes bis zum Jahr 2050 – mit dieser Absichtserklärung rechtfertigt die schwarz/gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Ob es nach bisheriger politischer Erfahrung unter CDU/CSU und FDP je zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Belastung im Gebäudebestand kommt, ist indessen mehr als fraglich. Umso wichtiger, dass in Berlin weiter mit Nachdruck an einem Landesklimaschutzgesetz gearbeitet wird. Erste Entwürfe von Umweltsenatorin Lompscher fanden allerdings nicht den erforderlichen breiten Rückhalt in der Stadt. Ein Bündnis aus Berliner Mieterverein (BMV), Bund für Naturschutz (BUND) und Industrie- und Handelskammer (IHK) brachte vor Kurzem alternativ ein sogenanntes Stufenmodell in die Diskussion, dass nicht nur bei vielen Experten, sondern auch bei Teilen der Regierung und der Opposition auf Zustimmung stößt. Die Idee ist: Die energetische Sanierung wird schnell und effektiv vorangetrieben, die Kosten dafür gerecht verteilt. Es wird höchste Zeit. Denn so langsam wissen es alle: Das Klima wartet nicht.
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Dossiers
Sanierungsgebiet Traveplatz/Ostkreuz: Mietenrallye trübt die Bilanz
Nach fünfzehneinhalb Jahren ist das Sanierungsgebiet Traveplatz/Ostkreuz in Friedrichshain aufgehoben worden. Die Sanierung kam im „Ostkiez“ zunächst nur schleppend in Gang. Nach der Jahrtausendwende nahm die Erneuerung aber rasant an Fahrt auf. Allerdings: Auch die Mieten passten sich dieser steilen Aufwärtsentwicklung an.
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Erstes Berliner Mietshaus in Passivbauweise: Öko-Traum zum Mieten
Ökologisch nachhaltiges Wohnen im Mietshaus – das ist vor allem auch eine Frage des Geldes. Nicht zuletzt scheitert der Wunsch nach umweltfreundlichen Standards am Bau auch am Desinteresse des Vermieters. An Nachhaltigkeitskonzepten ausgerichtete Mietwohnprojekte sind daher auch selten. Doch es gibt sie – ein Beispiel aus dem Ortsteil Prenzlauer Berg.
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Wie die Berliner wandern: Unfreiwillige Nomaden
Berlin erfindet sich ständig neu, die Berliner (ver)mischen sich ständig – mit Zuwanderern aus dem Um- und Ausland, aber auch innerhalb der Stadt. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch die Hauptstadt der Umzüge. Die Berliner sind Nomaden, aber nicht immer freiwillig.
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Grundsteuerreform: … und die Zeche zahlt der Mieter?
Der Bundesfinanzhof hat die Besteuerung von Boden und Gebäuden aufgrund veralteter Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun eine Reform der Grundsteuer erarbeiten. Da die Novelle auch im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform steht, wird eine Erhöhung der Steuerlast befürchtet, die über die Betriebskosten auch die Mieter treffen würde.
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Wo berühmte Berliner einst wohnten: Pinselheinrichs Aufstieg
„Meine erste eigene Wohnung war im Osten Berlins im Keller, nun sitze ich im Berliner Westen, vier Treppen hoch, bin also schon gestiegen“, erklärte Heinrich Zille, als er 1892 in die Sophie-Charlotten-Straße 88 in Charlottenburg einzog. Heute lebt in der schönen Altbauwohnung eine junge Familie.
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Umstrukturierungsverordnungen: Pankow bleibt einsamer Vorreiter
Nach dem Erfolg mit Umstrukturierungsverordnungen in der Grünen Stadt und an der Glaßbrennerstraße will die SPD im Bezirk Pankow nun auch an weiteren Standorten mit diesem Instrument eine sozialverträgliche Modernisierung sichern. Andere Bezirke tun sich schwer, das Erfolgsmodell zu übernehmen.
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Umzug: Wer haftet für Transportschäden?
Der Sommer ist der Höhepunkt der Umzugssaison. Jeder, der schon einmal die Wohnung gewechselt hat, weiß: Ein Umzug kostet Nerven, Zeit und Geld. Damit es am Ende nicht teurer wird als geplant, sollte klar sein, wer für eventuelle Schäden haftet.
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Laubbeseitigung: Keine herbstlichen Rutschpartien
So schön die herbstliche Blätterpracht auch ist, irgendwann landet das bunte Laub auf dem Boden und muss eingesammelt und entsorgt werden. Doch wer ist eigentlich dafür zuständig? Und wer haftet, wenn man ausrutscht und sich ein Bein bricht?
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Panorama
Ein- und Zweifamilienhäuser: Im Galopp
Eine erstmals aufgelegte Studie des Maklerverbands IVD für Ein- und Zweifamilienhäuser verzeichnet einen rasanten Mietenanstieg in diesem Marktsegment.
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Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Gasag-Preisklauseln unwirksam
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Versorgers Gasag AG gegen zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2009 und 2010 abgelehnt und damit die Rechte der Gaskunden gestärkt.
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Berliner Immobilien Holding: Senat will Wohnungen und Risiken abstoßen
Der Senat plant, die Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 40000 Wohnungen – davon 20 000 in Berlin – zu verkaufen. Als Interessent steht eine britische Investmentgesellschaft bereit, die allerdings nicht alle Risiken mitübernehmen will.
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Urteilen Sie selbst! Lüftungsverbot für Kettenraucher?
Da will man in Ruhe die letzten Tage der Herbstsonne auf seinem Balkon genießen, holt tief Luft, um den Geruch regenschwerer Erde einzuatmen – und bekommt ordentlich Qualm aus der darunter liegenden Wohnung in die Nase. Igitt.
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Städtebauförderung: Seltene Einmütigkeit
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Städtebauförderung im Rahmen ihrer Haushaltseinsparungen von 610 Millionen Euro auf die Hälfte zurückzufahren, hat einen breiten Protest hervorgerufen.
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Der Buchtipp: Die erste Wohnung
„Das kommt überhaupt nicht in Frage, wenn du mir das antust, dann weiß ich nicht, ob ich das überlebe“, so die Reaktion von Nicoles Mutter, als diese ankündigt, aus der elterlichen Wohnung ausziehen zu wollen.
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Weiße Stadt: Hilfe für das bröckelnde Welterbe
Die Weiße Stadt in Reinickendorf – eine der sechs Wohnsiedlungen der 20er Jahre, die zum UNESCO-Welterbe gehören – bekommt für die denkmalgerechte Sanierung 2,25 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Damit soll vor allem das Brückenhaus über der Aroser Allee instandgesetzt werden.
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Sanierung in der Gropiusstadt: Großes Potenzial, kleiner Anfang
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo saniert 1244 Wohnungen in der südlichen Gropiusstadt. Auch zwei Einkaufszentren werden erneuert und die Grünanlagen nach historischem Vorbild rekonstruiert.
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Leerstandsentwicklung: Bei den Reserven angelangt
Der Wohnungsleerstand hat sich in der Hauptstadt seit 2001 fast halbiert, vermeldete unlängst der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Ob es sich um einen allgemeinen Trend handelt, kann man beim Senat nicht sagen. Eine genaue Untersuchung, wie vom Berliner Mieterverein schon seit langem gefordert, liegt immer noch nicht vor.
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Wasser-Volksbegehren: Unterschriftensammlung im Endspurt
Für das Wasser-Volksbegehren kann noch bis zum 27. Oktober unterschrieben werden. Bis Mitte September sind 77000 Unterschriften für Transparenz bei den Wasserpreisen gesammelt worden.
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Ferienwohnungen: Kleinherbergen müssen Bauauflagen erfüllen
Seit 2002 die Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin rückwirkend zum 1. September 2000 aufgehoben wurde, boomt das Geschäft mit der Vermietung von Wohnungen an Touristen. Jetzt hat der Senat bauliche Auflagen beschlossen, die das Geschäft mit den umgenutzten Wohnungen erschweren dürften.
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Nord-Neukölln: Unter Gentrifizierungsverdacht
Der Norden Neuköllns gilt als neues Szeneviertel. Die Mieten steigen auf breiter Front. Doch eine Tendenz zur vielbeschworenen Gentrifizierung ist kaum festzustellen. Ausnahme: der Reuterkiez.
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Der Ausstellungstipp: Schön warm
Pünktlich zur kalten Jahreszeit zeigt der Umweltladen Mitte seine neue Ausstellung „Heizsysteme im Vergleich“.
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Elektrosmog: Strahlenschutz im trauten Heim
Bei hochfrequenten Mobilfunkanlagen sind mittlerweile viele Menschen alarmiert, doch auch Fernseher, Computer, Radiowecker, Handys, Leuchten und Elektroinstallationen erzeugen elektromagnetische Felder und senden Strahlen aus.
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Umwandlung: Der Druck nimmt zu
Nach einer Phase mit rückläufiger Tendenz hat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin wieder zugenommen. Der Berliner Mieterverein fordert, den Kündigungsschutz für betroffene Mieter auszubauen.
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Mietrecht
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges
BGH vom 12.5.2010 – VIII ZR 96/09 –
Fachhandwerkerklausel
BGH vom 9.6.2010 – VIII ZR 294/09 –
Mehrwertsteuer und Quotenklausel
BGH vom 16.6.2010 – VIII ZR 280/09 –
Wohnflächenabweichung
BGH vom 23.6.2010 – VIII ZR 256/09 –
Anforderungen an den Schallschutz
BGH vom 7.7.2010 – VIII ZR 85/09 –
Verlängerungsklausel
BGH vom 23.6.2010 – VIII ZR 230/09 –
Mieterhöhung einer Teilinklusivmiete
BGH vom 7.7.2010 – VIII ZR 321/09 –
Mieterhöhung durch juristische Person
BGH vom 7.7.2010 – VIII ZR 321/09 –
Mietspiegel
LG Berlin vom 22.6.2010 – 65 S 34/10 –
Betriebskostenabrechnung
LG Berlin vom 23.8.2010 – 67 S 602/09 –
Mietspiegel
AG Mitte vom 8.7.2010 – 6 C 29/10 –
Betriebskostenvorschuss
AG Schöneberg vom 14.10.2009 – 12 C 314/09 –
Mieterhöhung
AG Schöneberg vom 16.6.2010 – 104 C 123/10 –
Nutzerwechselgebühr
AG Schöneberg vom 7.7.2010 – 103 C 59/10 –
Forum
Leserbriefe
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In eigener Sache
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Ende gut – nicht alles gut
Fragen rund um das Ende des Mietverhältnisses
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Augenblicke
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MieterMagazin 10/10
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30.05.2014
